Berlin /Bremen /Buchholz Wird bei der Lkw-Maut nicht sauber abgerechnet? Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht sich nach den Negativ-Schlagzeilen um eine drohende Pleite des Autobahnbetreibers „A1 mobil“ und mögliche Schadensersatzansprüche gegenüber dem Bund neuer Kritik ausgesetzt: Denn wie nun bekannt wurde, überweist der Bund seit 2015 privaten Investoren mehr Vergütung für von ihnen betriebene Streckenabschnitte als nötig. Grund dafür sind Probleme mit dem Maut-System von Toll Collect. Das Ministerium bezifferte den Betrag, um den es gehe, am Montag auf fünf Millionen Euro pro Jahr.

Doch der Reihe nach: Es geht um ÖPP-Projekte. Das Kürzel steht für öffentlich-private Partnerschaften. Dabei bauen und betreiben Private Autobahnen im Auftrag des Bundes. Deutschlandweit werden vier Autobahnstrecken nach diesem Modell betrieben: Auf der A 1 zwischen Bremen und Buchholz in Niedersachsen, der A 8 zwischen Augsburg und München, der A 4 zwischen der Landesgrenze Hessen/Thüringen und Gotha sowie der A 5 zwischen Malsch und Offenburg.

Ende des vergangenen Jahrzehntes orientierte sich die Vergütung der Unternehmen an der Verkehrsmenge und damit an den Lkw-Maut-Einnahmen. Je mehr Lkw auf der Strecke, desto höher der Betrag, den der Bund zu überweisen hatte. Doch 2015 wurde die Lkw-Maut ausgeweitet – und zwar auf leichtere Laster von 7,5 bis zwölf Tonnen. Den Betreibern steht laut Vertrag jedoch weiterhin nur Geld für Lastwagen über zwölf Tonnen zu.

Das Problem: Das Maut-System von Toll-Collect kann nicht nach Gewichtsklassen unterscheiden. Deshalb überweist das Bundesverkehrsministerium den Betreibern die Vergütungen nur „unter Vorbehalt“. Dobrindts Beamte sind mit den Betreibern im Gespräch, wie es heißt. Ziel sei es, dass keine Belastungen für den Steuerzahler entstehen. Der in Rede stehende Betrag – fünf Millionen Euro pro Jahr – sei im Übrigen relativ gering verglichen mit den Gesamteinnahmen aus der Lkw-Maut von jährlich 4,6 Milliarden Euro, beschwichtigt das Ministerium.

Doch die Kritik fällt scharf aus. So fühlt sich die SPD von Dobrindt schlecht informiert, verlangt Aufklärung. „Sollte es zu falschen Mehrausgaben und damit Mindereinnahmen bei der Lkw-Maut gekommen sein, muss der Deutsche Bundestag vom Minister umgehend informiert werden und zwar noch vor der Bundestagswahl“, erklärte Martin Burkert, Chef des Verkehrsausschusses.

Die Grünen erheben schwere Vorwürfe gegen den Verkehrsminister. „Offenbar ist Minister Dobrindt den Mautbetreibern nicht gewachsen und hat sich über den Tisch ziehen lassen. Seine leichtfertige Politik kostet den Steuerzahler viel Geld und klebt am Hacken der nächsten Bundesregierung“, erklärte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Dobrindt muss sofort sämtliche Zahlen und die Mautverträge offenlegen.“

Rasmus Buchsteiner Korrespondentenbüro Berlin
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