Berlin /Bremen Die deutschen Sicherheitsbehörden bereiten die Abschiebung des illegal nach Deutschland eingereisten Mitglieds des libanesischen Miri-Clans vor. Das teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag in Berlin mit. Der Asylantrag des verurteilten Straftäters sei als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden. Wegen der Dringlichkeit war der Fall nicht in Bremen, sondern in der Zentrale des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg bearbeitet worden.
Der wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilte Ibrahim Miri war im Juli aus Bremen in den Libanon abgeschoben worden – nachdem er bereits viele Jahre lang ausreisepflichtig war. Ende Oktober tauchte er wieder in Bremen auf, stellte einen Asylantrag und wurde festgenommen. Ein Amtsgericht ordnete Abschiebehaft an.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagte, Miri sei aufgefordert worden, Deutschland innerhalb einer Woche zu verlassen. Beamte würden ihn in diesem Fall an die Grenze eines Landes bringen, das bereit ist, ihn aufzunehmen. „Sollte er dieser Ausreisefrist nicht nachkommen, wird er in die Republik Libanon abgeschoben.“
Eine Freilassung Miris will Mäurer verhindern. Er verwies darauf, dass es neben dem Ermittlungsverfahren wegen der illegalen Einreise ein zweites Verfahren gegen Miri gibt. „Da geht es um einen Verstoß gegen das Waffenrecht.“ Bei einer jüngsten Durchsuchung seiner Wohnung in Bremen sei eine größere Anzahl Patronen gefunden worden. „Üblicherweise hat man diese nicht zu Hause.“
Die Rückkehr des Mannes sorgte bundesweit für Aufsehen. Laut Bundesinnenministerium gab es gegen Ibrahim Miri eine Wiedereinreisesperre für das gesamte Schengen-Gebiet, die in der dafür vorgesehenen europäischen Datenbank gespeichert war. Als Reaktion auf den Fall verschärfte Deutschland die Kontrollen an seinen Grenzen.
Miri kann gegen die Bamf-Entscheidung und die geplante Abschiebung noch Rechtsmittel einlegen. Sein Anwalt Albert Timmer kündigte an, dies fristgerecht zu tun.
