Berlin Wer am Mittwoch einen der 170 000 niedergelassenen Ärzte oder Psychotherapeuten besuchen wollte, stand möglicherweise vor verschlossenen Türen. Sie protestierten gegen das Terminservice- und Versorgungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Das soll Patienten eigentlich schneller zu einer Sprechstunde verhelfen – doch genau dieses Ziel werde verfehlt, warnt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV).

Bundesweit hatten verschiedene Ärztebündnisse zu Kundgebungen und Praxisschließungen aufgerufen. Tausende niedergelassene Mediziner beteiligten sich nach Angaben der Freien Ärzteschaft am Ausstand. Sie wandten sich gegen das Terminservice- und Versorgungsgesetz, das der Bundestag im Dezember in erster Lesung beraten hat und das am 1. April in Kraft treten soll. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung nahm als öffentliche Körperschaft zwar nicht am Protest teil, Vorsitzender Andreas Gassen erklärte aber in Berlin: „Die Verärgerung und der Zorn an der Basis sind gewaltig.“ Das Ziel des Gesetzes, schneller Behandlungstermine für Patienten zur Verfügung zu stellen, werde man „nur mit einem erheblichen Kollateralschaden erreichen“.

Im Kern geht es um den Vorschlag Spahns, die Ärzte zu mehr Arbeit für Kassenpatienten zu verpflichten. Haus-, Kinder- und Jugendärzte sollen statt bisher 20 nun mindestens 25 Sprechstunden pro Woche anbieten, Fachärzte mindestens fünf offene Stunden. Zusätzlich winken ihnen finanzielle Anreize. Doch das Gesetz schaffe keine zusätzliche Arbeitszeit, sondern verknappe sie nur künstlich, warnt KBV-Chef Gassen.

Schon jetzt leisteten niedergelassene Kassenärzte durchschnittlich 52 Wochenstunden, davon rund 30 für Kassenpatienten. Rund 7,4 Stunden pro Woche gingen aber für Bürokratie drauf. Spahns Gesetz schaffe nun noch mehr Bürokratie und greife tief in die Praxisabläufe ein. Zudem bevorzuge es agile Patienten, die sich am stärksten um einen Termin bemühten. „Unsere Bedenken sind, dass die chronisch Kranken letztlich hinten runterfallen“, sagte Gassen. Die Ärzte würden zwar keine Gelbwesten anziehen, aber im schlimmsten Fall könne das Gesetz dazu führen, „dass sich Ärzte früher als geplant ganz aus der Versorgung zurückziehen. Unser Arztzahlproblem wird also noch verschärft.“

Es sei besser, eine zusätzliche Summe in die Versorgung zu investieren, so KBV-Vorstand Gassen. „Wie genau sie verteilt wird, regelt jede Kassenärztliche Vereinigung selber.“ Im Gegenzug garantierten die Ärzte, dass jeder Terminwunsch der Bürger in angemessener Zeit erfüllt werde.

Petra Sorge Korrespondentenbüro Berlin
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