Berlin In Deutschland tobt eine Art Kulturkampf. Die Fronten verlaufen zwischen Teilen der Politik und Dickschiffen der deutschen Kulturszene. Es geht um Deutungshoheit. Es geht um Lehren aus der Geschichte. Das alles macht sich fest an zwei Fragen: Was ist und wie gehen wir mit Antisemitismus um? Was ist noch legitime Kritik an Israel, was Diffamierung? Zwei Bundestagsabgeordnete aus der Region mischen vorn mit.

BDS

BDS leitet sich von „Boycott, Divestment and Sanctions“ („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) ab. Die Bewegung wurde 2005 von palästinensischen Organisationen gestartet.

Die Strategie besteht darin, Israel kulturell und ökonomisch zu boykottieren und so zum Einlenken im Konflikt um umstrittenen Gebiete zu zwingen. Kritiker sehen eine Dämonisierung Israels insgesamt sowie Verbindung zwischen zivilgesellschaftlichen und terroristischen Akteuren wie etwa Hamas oder der PFLP.

Gegen den Bundestag

Den Ball ins Rollen brachte Mitte Dezember eine Initiative prominenter deutscher Kultureinrichtungen. Der Name „GG 5.3 Weltoffenheit“ verweist auf Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes, der die Freiheit von Kunst und Wissenschaft garantiert. Mit dabei sind Vertreter des Deutschen Theaters Berlin, des Goethe-Instituts, der Kulturstiftung des Bundes, der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss, der Deutsche Bühnenverein, das Filmfestival DOK Leipzig sowie Theater.

Ihre gemeinsame Erklärung richtet sich im Kern gegen einen Beschluss des Bundestages. Der hatte im Mai vergangenen Jahres mit großer Mehrheit und Stimmen aus den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen die internationale Israel-Boykottbewegung „BDS“ (siehe Info) als antisemitisch verurteilt. Steuergeld soll es daher für sie nicht geben. Die Vertreter der Kulturelite warnen nun: „Es ist unproduktiv und für eine demokratische Öffentlichkeit abträglich, wenn wichtige lokale und internationale Stimmen aus dem kritischen Dialog ausgegrenzt werden sollen.“ Zwar lehne man den Boykott Israels ab, jedoch „halten wir auch die Logik des Boykotts, die die BDS-Resolution des Bundestages ausgelöst hat, für gefährlich.“ Unter Berufung auf die Resolution würden „durch missbräuchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs wichtige Stimmen beiseitegedrängt und kritische Positionen verzerrt dargestellt“.

Damit werfen Teile der Kulturszene zum einen einer politischen Mehrheit in Deutschland vor, den Kampf gegen Antisemitismus zu instrumentalisieren. Zum anderen verabschiedet sich die Initiative durch die Unterstützung der BDS-Bewegung von der international anerkannten Definition des Antisemitismus, die unter anderem auch „die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen“ einschließt. Genau das ist eines der Kernargumente der BDS-Bewegung. Dieser Definition hat sich 2017 auch die Bundesregierung verpflichtet.

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Die Reaktion aus der Politik ließ nicht lange auf sich warten. An vorderster Front dabei: die Leeraner Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (CDU), stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Gemeinsam mit ihrer Bremer Kollegin Elisabeth Motschmann, der kultur- und medienpolitischen Sprecherin, unterzeichnete sie namens der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen offenen Brief, der es in sich hat.

Scharfe Replik

Zunächst wird gefragt, warum, wenn die Sorge so groß ist, anderthalb Jahre ins Land gingen, bis der BDS-Beschluss Gegenstand der Kritik geworden sei. Der Beschluss stelle niemanden unter Generalverdacht, der Kritik an der Regierung Israels äußere, jedoch gelte: „Wenn der Verdacht bestehe, dass Aussagen getroffen werden, die der BDS-Bewegung nahestehen, dann müssen wir in Deutschland wegen unserer historischen Verantwortung sensibel sein und deutlich gegen Antisemitismus vorgehen.“ BDS sei antisemitisch, das Ziel nicht Frieden, „sondern das Existenzrecht Israels infrage zu stellen“. Der Brief endet kämpferisch: „Sie meinen, Sie verteidigen die weltoffene Gesellschaft – wir tun das tatsächlich. Die Bundestagsresolution beweist dies.“ Die Bundesregierung hat unterdessen klargestellt, dass sie ihre Haltung zu BDS nicht ändern wird. Doch das Thema ist damit wohl keineswegs vom Tisch.

Dr. Alexander Will Leiter Newsdesk / Mitglied der Chefredaktion (Überregionales)
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