Berlin Der Eklat liegt bereits zwei Tage zurück, doch herrscht auch am Freitag im Plenum immer noch helle Empörung über die AfD und die Störaktionen am Mittwoch. Es handele sich um „Tabubruch“, „eine Grenzüberschreitung“ und einen „Angriff auf die Demokratie“, gehen die Fraktionen von Union, SPD, Grünen, FDP und Linken einig und hart mit der AfD ins Gericht.

Die Aktuelle Stunde zu den Vorfällen geriet zu einer heftigen und kontroversen Debatte. Am Mittwoch hatten Gäste von AfD-Parlamentariern im Bundestag Abgeordnete und Minister bedrängt, beleidigt und dabei gefilmt. Rechte Störer versuchten sich auch am Rande der Debatte über das Infektionsschutzgesetz Zugang zu Abgeordnetenbüros zu verschaffen mit dem erklärten Ziel, die Parlamentarier einzuschüchtern. So äußerten sich die Parteien am Freitag im Bundestag:

AfD

Zwar entschuldigte sich AfD-Fraktionschef Alexander Gauland für das Verhalten der Störer, kritisierte allerdings, dass bei solchen Übergriffen im Bundestag mit zweierlei Maß gemessen werde. Hier sei „etwas aus dem Ruder gelaufen“. Man habe nicht damit rechnen können, dass so etwas passiert, behauptete Gauland und erntete Gelächter. Ein kurzes Mea Culpa, dann wechselte er auch schon wieder in die Opferrolle.

Die anderen Fraktionen sehen dagegen „ein bekanntes Muster, die übliche Strategie“: Provokation und Effekthascherei, erst Grenzen überschreiten und dann abstreiten.

CDU

Die AfD habe „die Fratze der Undemokraten“ gezeigt. „Wir nehmen den Kampf der Demokraten gegen die Undemokraten an“, sagt der CDU-Abgeordnete Patrick Schneider und erhält Beifall von allen Fraktionen außer der AfD.

SPD

Auch SPD-Fraktionsvizechef Dirk Wiese will das Verhalten der AfD nicht durchgehen lassen, sieht eine „bewusste Grenzüberschreitung in voller Absicht“.

CSU

Die Feinde der Demokratie kämen nicht nur von außen. „Sie sitzen auch hier im Parlament“, so der CSU-Abgeordnete Stefan Müller. Die AfD sei keine Alternative für Deutschland, sie arbeite vielmehr an einer Alternative der Demokratie.

Die Grünen

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Hasselmann, nannte die Störungen „ungeheuerlich“. Die AfD sei der „verlängerte Arm der Rechten im Parlament“.

Bundestagspräsident

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble kündigte in einem Brief an alle Abgeordneten an, zu prüfen, ob gegen die Täter rechtlich vorgegangen werden kann. „Das dürfen wir im Deutschen Bundestag nicht zulassen“, so der CDU-Politiker.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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