Berlin Schweine, Kühe und andere Nutztiere sollen mehr Platz und Beschäftigungsmöglichkeiten bekommen. Dafür sollen noch vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst konkrete Vorschläge auf den Tisch. Die Agrarminister der 16 Bundesländer waren sich am Donnerstag in Berlin darüber einig, dass die Landwirte für die notwendigen Umbauten Geld bekommen sollen und es ein Instrument zur Finanzierung braucht – zum Beispiel eine Steuer auf Fleisch und andere Tierprodukte.

Abgabe „bestgeeignet“

Dazu sei nun eine Machbarkeitsstudie auf dem Weg, deren Ergebnisse sie im Frühjahr vorstellen werde, kündigte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) an. Ziel seien Gesetzesvorschläge zum kurz-, mittel- und langfristigen Umbau der Tierhaltung in dieser Legislaturperiode.

Der Bundestag hatte die Bundesregierung Anfang Juli mit breiter Mehrheit aufgefordert, noch bis zur Wahl 2021 eine Strategie zum grundlegenden Umbau der Tierhaltung mit Vorschlägen zur Finanzierung vorzulegen. Die Corona-Fälle in Schlachthöfen hatten Billig-Fleisch und die Folgen noch einmal stärker in den Fokus gerückt.

Die 16 Länderminister stellten sich einstimmig grundsätzlich hinter die Empfehlungen der sogenannten Borchert-Kommission. Experten unter Leitung des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert (CDU) hatten einen Investitionsbedarf von zunächst 1,2 Milliarden Euro jährlich in den Ställen ermittelt. Zur Finanzierung hatten sie als „bestgeeignete Lösung“ vorgeschlagen, tierische Produkte teurer zu machen, etwa über eine Tierwohl-Abgabe genannte Verbrauchssteuer. Aufgelistet wurden aber auch andere Möglichkeiten, etwa eine höhere Mehrwertsteuer auf Tierprodukte.

Die Frage sei jetzt nicht mehr, ob es einen Ausgleich für erhöhte Kosten für die Landwirte geben werde, sondern nur noch, wie genau er umgesetzt werde, sagte der saarländische Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD), der die Sonder-Agrarministerkonferenz zum Thema Tierwohl einberufen hatte.

Fleisch „zu billig“

Die Expertenkommission hält eine Tierwohl-Abgabe für besonders geeignet, weil Bürger damit „proportional zu ihrem Verbrauch an tierischen Produkten belastet werden“. Denkbar wären Aufschläge von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Wurst, 2 Cent pro Kilo für Milch und Frischmilchprodukte und 15 Cent pro Kilo für Käse, Butter und Milchpulver. Nach Berechnungen des Agrarministeriums müsste demnach jeder Verbraucher pro Jahr im Schnitt 35,02 Euro mehr bezahlen.

Klöckner betonte, dass Fleisch in Deutschland „in der Regel zu billig“ sei. „Ein Tier ist geschlachtet worden für dieses Produkt. Das eignet sich nicht als Ramschware.“