Bad Zwischenahn Brexit, Freihandel, Migration – Europakrise. Wie steht es um die Europäische Union vor der Wahl am 26. Mai? Nicola Beer, FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, blickt mit Sorge auf die aktuelle Entwicklung. „Der Brexit sagt eine Menge über die Verfassung der EU aus“, erklärte sie am Mittwochabend im Haus am Meer bei der Wahlkampfauftaktveranstaltung der FDP in Bad Zwischenahn. Es gebe mehr Misstrauen als Vertrauen in die EU. Man habe es versäumt, den Brexit als Warnung zu verstehen, sagte sie.

„Wir müssen Europa so attraktiv machen, dass niemand gehen möchte, stattdessen versuchen wir es den Briten so schwer wie möglich zu machen, zu gehen. Das ist aber die falsche Denkweise“, erklärte sie. Denn es gebe viel zu verlieren: „Frieden, Freiheit und Wohlstand seit 70 Jahren. Sollte Großbritannien aus der EU austreten, könnte der Nordirlandkonflikt wieder aufflammen. Den Frieden, den wir jetzt haben, müssen wir schützen“, sagte Beer. Der europäische Grundgedanke müsse wieder in den Vordergrund rücken. Das gehe aber nur mit radikalen Reformen. Die Wahl am 26. Mai sei „richtungweisend“ und entscheide darüber, „ob Europa eine Zukunft hat“, erklärte Beer.

Als Einheit agieren

Man könne nur konkurrenzfähig gegenüber China und den USA sein, wenn man als eine Einheit agiere und auftrete, sagte Beer. „Die anderen spielen uns gegeneinander aus, wenn wir als vielstimmiger Chor daherkommen.“ Daher fordert Beer, die Kommission von 28 auf 18 Mitglieder zu verkleinern. „Zurzeit läuft es so, dass wir 28 Vorschläge zu einzelnen Themen erhalten und versuchen, daraus einen einzigen zu formen. Das kann nicht funktionieren und kostet viel Zeit. Stattdessen sollten wir Mehrheitsentscheidungen anstreben, damit wichtige Dinge nicht von einigen wenigen Personen blockiert werden können“, erklärte Beer.

Die EU werde in der Öffentlichkeit zurzeit eher negativ wahrgenommen. „Man sieht uns als Verbotsorgan, und alles dauert zu lange. Wir müssen einfach schneller Entscheidungen treffen können. “ Beer fordert daher klare Reformen. „Die EU sollte sich nur um grundlegende Themen kümmern, die für alle Mitgliedstaaten relevant sind und Dinge, die diese Kriterien nicht erfüllen, dem jeweiligen Land überlassen. Denn warum sollte die EU darüber entscheiden, welche Zutaten in einen Wein gehören?“, sagte Beer.

Europa müsse für innere und äußere Sicherheit stehen. „Wir brauchen gemeinsame Sicherheitsstrategien, die sofort grenzübergreifend angewendet werden können, unter anderem, wenn Terroristen auf der Flucht sind“, sagte Beer. Da die EU für den Frieden stehe, plädierte sie außerdem für Bürgerarmeen.

Beer forderte eine einheitliche Migrationspolitik. „Es darf niemand ertrinken, weil wir tage- oder wochenlang darüber diskutieren, wo ein Rettungsboot anlegen darf.“ Sie plädiert für ein Punktesystem, anhand dessen erkennbar sein soll, warum Flüchtlinge flüchten – etwa wegen Verfolgung, Krieg oder aus wirtschaftlichen Gründen. Anhand des Systems soll auch erkennbar sein, ob jemand schon mal in einem Land gearbeitet oder Sprachkurse besucht hat.

Schwächere Regionen und Mitgliedstaaten dauerhaft zu subventionieren, sei laut Beer nicht zielführend. Vielmehr müsse man den Aufbau einer gesunden Infrastruktur in diesen Ländern anstreben, sodass diese sich selbst versorgen können.

Auslandsaufenthalte sollten jedem zugänglich gemacht werden, „nicht nur Menschen mit höherem Schulabschluss“. Denn wer ein anderes Land, eine andere Kultur, kennenlernt, der lerne auch, andere Denkweisen anzuerkennen. „Denn die deutsche Lösung ist eben nicht immer auch die europäische“, sagte Beer.

Sie sprach sich außerdem für Freihandelsabkommen aus, um die internationale Arbeitsmarktvernetzung zu verbessern. „Gerade das Handwerk kann von Aufträgen unter anderem in den USA profitieren“, sagte Beer.

Eine Herzensangelegenheit

Auf Europa warteten zurzeit viele Herausforderungen – aber eines möchte Beer nicht: „Europa denjenigen überlassen, die es zerstören möchten, die aus der aktuellen Unzufriedenheit versuchen Kapital zu schlagen, aber selbst keine vernünftigen Lösungen liefern.“ Um das zu verhindern, reiche es allerdings nicht, nur alle fünf Jahre zur Wahl über die EU zu debattieren. „Europa wächst aus dem Herzen der Menschen oder gar nicht“, sagte Beer.

Sabrina Wendt Redakteurin / Wirtschaftsredaktion
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