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Noch vor zwei Jahren war sie in aller Munde: die NPD. Damals scheiterte ein Verbotsverfahren gegen die Partei, der auch das Bundesverfassungsgericht eine programmatische Nähe zur NSDAP bescheinigte. 2017 fürchtete so mancher, dass dieses gescheiterte Verbot den Ultra-Rechten erst so richtig Auftrieb geben würde. Doch Fehlanzeige – ganz das Gegenteil war der Fall. Die NPD ist in die Bedeutungslosigkeit gesackt. Genau deswegen brütet die Parteiführung gegenwärtig eine ganz neue Strategie aus.

In Deutschland hat sich seit 2017 das Parteiensystem fundamental verändert. Die AfD, obwohl grundsätzlich eine Partei anderen Charakters als die NPD, bindet seitdem auch große Teile des ex­tremen Wählerpotenzials rechts von der Mitte. Das haben die Neo-Nationalsozialisten schmerzhaft zu spüren bekommen – vor allem bei den vergangenen Wahlen.

2018 in Hessen waren es nur 0,2 Prozent der Stimmen, dieses Jahr in Brandenburg trat die Partei gar nicht erst an. In Sachsen erreichte sie 0,6 und in Thüringen 0,5 Prozent. Bei der EU-Wahl flog die NPD aus dem Europaparlament.

Zudem bricht der NPD die Parteibasis weg – wenn man überhaupt je davon sprechen konnte. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Bundes geht von 4000 Mitgliedern im vergangenen Jahr aus. 2017 waren es noch 500 mehr. Niedersachsens Verfassungsschutz zählte 2018 nur 250 Mitglieder. Für die Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ kamen die Geheimdienstler in Hannover gerade einmal auf zehn Mitglieder im ganzen Land. Von den theoretisch elf NPD-Unterbezirken existierten die meisten „nur auf dem Papier“, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Der Landesparteitag fand 2018 halb geheim auf einem Bauernhof in Eschede statt.

Nach dem Verbotsverfahren verschwand die Partei zudem aus der öffentlichen Wahrnehmung. Dazu hatte auch die Begründung des Verfassungsgerichtes beigetragen, das ein Verbot ablehnte, weil die Partei zu schwach und zu bedeutungslos sei, um ihre umstürzlerischen Pläne in die Tat umzusetzen. Damit hatte das Gericht der Partei das Prädikat „Papiertiger“ ins Stammbuch geschrieben.

Die Bemühungen der Bundestagsparteien, die NPD von jeder staatlichen Parteifinanzierung abzuschneiden sowie mehrere interne Finanzskandale schränkten die Kampagnenfähigkeit der NPD zusätzlich ein, diagnostizieren verschiedene Verfassungsschutzbehörden. Zudem scheiterte der Generalkurs: Seit 1996 verfolgte die NPD eine sogenannte Drei-Säulen-Strategie, die aus „Kampf um die Straße“, „Kampf um die Köpfe“ und „Kampf um die Parlamente“ bestand. Was die Straße angeht, kam die NPD im Rahmen ihrer „Schutzzonen-Kampagne“ über einige gestellte Fotos nicht hinaus. In den Parlamenten spielt sie keine Rolle mehr, und in den Köpfen ist die NPD untrennbar mit braunem Sudel verknüpft.

Jetzt soll es ein neuer Kurs richten, den Parteichef Frank Franz der NPD überhilft. In der jüngsten Ausgabe der Parteipostille „Deutsche Stimme“ lässt es sich Franz zunächst nicht nehmen, die völkisch-nationalsozialistische Ausrichtung seiner Partei zu zementieren. Aber: Die Partei müsse sich „neu erfinden“. Erster Schritt: Ein neuer Name müsse her. Für Franz sind der Name „Nationaldemokratische Partei“ und das Kürzel NPD „verbrannt“. Grund: Das werde als „brachial“ empfunden. Zudem werde damit inzwischen „Bedeutungslosigkeit“ assoziiert. Darum werde sich die Partei demnächst umbenennen. Das Ziel: „eine neue NPD mit neuem Namen“. Die Jugendtruppe der NPD hat das bereits getan: Aus „Junge Nationaldemokraten“ wurden „Junge Nationalisten“.

Programmatisch will die Partei nun „das Schwert der Nationaldemokratie neu schärfen“ – vor allem, indem man die Mittelschicht anspricht – und zwar explizit mit ökologischen, grünen Themen. Man wolle „Greenpeace von rechts“ werden, schreibt Franz. Man werde dann „im Idealfall als politisch wirksame Nicht-Regierungsorganisation wahrgenommen, die auch unabhängig von Wahlergebnissen Bedeutung erlangt“.

Praktisch wird das bereits versucht. Im sächsischen Döbeln mischten sich NPDler Ende September unter die Klimaproteste, um „eigene Standpunkte zu erklären“. Die Parteipostille titelte: „Bundesweiter Klimastreik? Nicht ohne uns!“

Und die Erfolgsaussichten? Die dürften eher gering sein. Ein Namenswechsel kann nicht verschleiern, dass es sich um die älteste deutsche Nazi-Partei handelt. Eine „grüne“ Strategie kann den NS-geschulten Alt-Kadern wirklich niemand abnehmen. Die NPD – oder wie auch immer sie sich demnächst nennen wird – dürfte glücklicherweise endgültig am Ende sein.

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