Im neuen Jahr drohen Diesel-Fahrverbote, weil Grenzwerte für den Ausstoß gefährlicher Stickoxide andauernd überschritten werden. Viele Städte in Deutschland stemmen sich aber dagegen. Am 22. Februar wird eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erwartet.

Bereits Ende November war bei einem Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Startschuss für konkrete Projekte für bessere Luft gefallen. Dafür steht eine Milliarde Euro zur Verfügung. Vor Kurzem hatten 60 Städte vom Bund Geld für ihre Konzepte zur Bekämpfung von Diesel-Abgasen bekommen.

Für den Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, passiert dennoch zu wenig: „Sehr unterschiedlich ist das Verhalten der einzelnen Kommunen“, sagte er der „Heilbronner Stimme“. „Einige gehen konsequent daran, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln an den einschlägigen Messpunkten die Grenzwerte zu senken.“ Andere hingegen machten viel zu wenig.

 Niedersachsen

Oldenburg will eine grüne Umweltzone in der Innenstadt einrichten, die Busflotte modernisieren, den Fahrplan des Nahverkehrs enger takten und Radwege ausbauen. Der Rat will Anfang nächsten Jahres über das Maßnahmenpaket entscheiden. „Unser Ziel ist es, Fahrverbote zu vermeiden“, sagte ein Sprecher.

In Hameln wurden bereits Schaltungen von Ampeln verbessert. Ein Stadtsprecher meinte aber: „Letztendlich kurieren wir mit diesen kurzfristigen Maßnahmen nur Symptome, die Krankheit liegt tiefer.“ Langfristig müsse man sich vom Dieselmotor verabschieden und auf alternative Verkehrsmittel umsteigen.

 Baden-Württemberg

Stuttgart ist als Stadt mit der dreckigsten Luft bekannt und versucht seit Jahren, gegen dieses Image anzukämpfen. Doch bislang hat dies noch zu keinem durchschlagenden Erfolg geführt, um Fahrverbote abzuwenden. Seit Jahren gilt ein Durchfahrtsverbot für Lastwagen sowie Tempo 40 auf bestimmten Steigungsstrecken. Für städtische Bedienstete wurde ein Jobticket eingeführt. Man treibt die Umstellung des städtischen Fuhrparks auf Elektroautos und den Ausbau des Personennahverkehrs voran.

Im Doppelhaushalt 2018/2019 sind laut Mitteilung der Landeshauptstadt weitere 25,61 Millionen Euro für die Umsetzung von Maßnahmen zur Luftreinhaltung bestimmt. Schwerpunkte: der weitere Ausbau des Nahverkehrs mit zusätzlichen Buslinien, neuen Stadtbahnen und einer Tarifreform, die verstärkte Förderung des Rad- und Fußverkehrs und der E-Mobilität sowie mehr „Verkehrsverflüssigung“.

In Sachen Feinstaub gibt es zwei Versuche: Eine Mooswand soll am stark belasteten Neckartor die Luft verbessern. Experten gehen davon aus, dass die feingliedrige Landpflanze Feinstaub und Stickoxide binden kann. Zusätzlich verfolgt man mit der Straßenreinigung einen zweiten Versuch: Acht Kilometer Straße rund um das Neckartor wurden intensiv mit Wasserdruck gereinigt und abgesaugt. Reifen- oder Bremspartikel ließen sich entfernen, bevor sie als Feinstaub aufgewirbelt werden.

 Hamburg

Zu denjenigen Städten, die am meisten belastet sind, gehört auch Hamburg. Man ist hier aber zuversichtlich, mit verschiedenen Maßnahmen Diesel-Fahrverbote vermeiden zu können. Konkret plant der Senat nach Auskunft eines Sprechers zum Beispiel, von 2020 an lokal nur noch emissionsfreie Busse anzuschaffen. Die Hamburger Verkehrsunternehmen kauften bereits Fahrzeuge der neuesten Abgasnorm Euro 6 und mustern zeitgleich ältere aus. „Parallel werden alle Vorbereitungen für den Wechsel auf E-Busse getroffen“, heißt es.

Außerdem soll die Ladein­frastruktur für Elektroautos deutlich ausgebaut werden. Hamburg sieht sich unter den deutschen Städten dabei in einer Spitzenposition. Es gehe zudem darum, Autoverkehr in der Innenstadt zu verringern – etwa durch mehr Carsharing und einen Ausbau des Radverkehrs. Hamburg habe das Ziel, den Radverkehrsanteil bis zum Ende der 2020er Jahre auf 25 Prozent zu steigern.

 Bayern

München investiert bis 2020 aus eigenen Mitteln 60 Millionen Euro in die Förderung der E-Mobilität und erhofft sich bald noch mehr Geld vom Bund. Für Dieselfahrer ändert sich zunächst nichts: Weder für Fahrverbote noch für die von der Stadt gewünschte Umweltplakette gebe es bisher eine Rechtsgrundlage, erklärt ein Sprecher des Umweltreferats. „München hat das größte kommunale Förderprogramm für Elektromobilität in Deutschland.“

Die Stadtwerke hätten 150 E-Ladesäulen errichtet, heißt es aus dem Umweltreferat. Die Stadt fördere auch Ladesäulen bei Unternehmen, kaufe Elektrofahrzeuge für ihren Fuhrpark und werde 2020 die erste E-Bus-Linie starten. Vom Bund bekomme München jetzt 185 000 Euro, um bis Juli den „Masterplan“ zur Luftreinhaltung zu erstellen. Mit dem Plan werde man sich dann um Geld aus dem Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ bewerben.

Das Verwaltungsgericht München hat gegen den Freistaat Bayern 4000 Euro Zwangsgeld verhängt, weil er keinen Luftreinhalteplan mit möglichen Fahrverboten erstellt hat.

 Nordrhein-Westfalen

Auch im dichtbesiedelten Nordrhein-Westfalen kämpfen viele Städte mit dreckiger Luft. Mit ersten Fördergeldern des Bundes wollen die Städte Köln und Düsseldorf einen Masterplan für kurz-, mittel-, und langfristige Projekte für eine bessere Luftqualität erstellen. Düsseldorf kündigte an, diesen Plan bis Ende August 2018 vorlegen zu wollen. Köln verwies auf zahlreiche konkrete Maßnahmen, die nun angegangen werden sollten, darunter etwa die Anschaffung von insgesamt 50 Elektrobussen und die Nachrüstung von 186 Dieselbussen. Für Köln ergebe sich aus solchen Maßnahmen ein Fördermittelbedarf von deutlich mehr als 80 Millionen Euro.

 Brandenburg

Potsdam erhält für die Entwicklung eines Konzepts zur Stickstoff-Reduzierung vom Bund 90 000 Euro Fördermittel. Dazu gehört insbesondere ein Plan für mehr umweltgerechte Mobilität. Bereits im Juli wurde außerdem in einem Modellversuch die hoch belastete Zeppelinstraße von vier auf zwei Fahrspuren verengt. Die Verwaltung wollte damit die Menge von 27 000 Autos pro Tag um 5000 verringern. Nach der Hälfte der Versuchszeit wurden auf der Einfallstraße die durchschnittlichen Stickoxid-Werte von 60 Mikrogramm je Kubikmeter Luft auf unter 40 Mikrogramm gesenkt.

 Hessen

In Wiesbaden ist das wichtigste Vorhaben die Umstellung der Busflotte. Von 2022 an sollen hier nur noch Elektrobusse fahren, wie Daniel Sidiani, Referent für Mobilität, sagt. Darüber hinaus ist geplant, eine Stadtbahn einzuführen. Außerdem wird vom 1. Januar 2018 an ein Leihradsystem eingerichtet. Wiesbaden will, dass hierfür 500 E-Bikes vom Bund gefördert werden.

 Rheinland-Pfalz

Die Städte Mainz, Koblenz und Ludwigshafen zeigten sich zuversichtlich, dass sie bis Ende Juli „Masterpläne“ fertigstellen können. Darin wollen sie darlegen, wie sie für sauberere Luft sorgen – zum Beispiel mit Elektroautos und -bussen, mehr Radverkehr und einer besseren Steuerung des Verkehrs durch Digitalisierung.

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