Die Zeit der Barschel-Affäre, von teils kriminellen Machenschaften und bösen Intrigen ist lange vorbei. Schleswig-Holstein galt zuletzt als schwarz-grün-gelbes Modellland mit einer geschmeidig arbeitenden Jamaika-Koalition. Doch mittlerweile hat sich etwas zusammengebraut im Norden.

„Schleswig-Holstein muss langsam wirklich aufpassen, nicht wieder zu einem politischen Sumpfgebiet wie in den Achtzigern und auch Neunzigern zu werden“, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt vor Kurzem. Was ist der Anlass für so viel Unbehagen?

Vieles ist undurchsichtig, doch eine Reihe von Vorgängen vergiftet das Klima. Sie spielen zwischen Justiz, Polizei und Politik. Es geht um Ermittlungen der Kieler Staatsanwaltschaft gegen einen früheren Polizei-Gewerkschafter und um vertrauliche Berichte, die im Zusammenhang mit dem damaligen CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote und der von der SPD gestellten Polizeibeauftragten des Landes, Samiah El Samadoni, standen – und an die Medien gelangten.

Ein Vertrauensbruch zwischen Regierungschef Daniel Günther (CDU) und seinem Parteifreund Grote mündete in dem zerknirschten Abtritt des Ministers. Günther hatte den Parteifreund Ende April entlassen, weil er sich von ihm falsch über dessen Kommunikation mit dem Ex-Polizei-Gewerkschafter und einem Journalisten informiert fühlte.

Zugleich setzte die CDU nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die sozialdemokratische Polizeibeauftragte diese so massiv unter Druck, dass die kleineren Koalitionspartner Grüne und FDP die Ministerpräsidentenpartei schließlich zurückpfiffen. Es kriselte in der Koalition. Die Leiterin der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin hat gegen Samadoni Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt und eine Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Inhalte eines vertraulichen Gesprächs zwischen beiden sollen bei dem Ex-Polizei-Gewerkschafter gelandet sein.

Strahlemann unter Druck

„Es bleibt dringend notwendig, das Dunkelfeld zwischen Staatskanzlei, Kabinett, CDU, Polizeiführung, Medien und Staatsanwaltschaft auszuleuchten und aufzuklären“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Und der Grüne Burkhard Peters warnte vor einer Politisierung der Strafverfolgung.

All dies berührt auch den lange strahlenden Regierungschef. Günther war ein Jahr nach seinem Wahlsieg von 2017 in den engen Beraterkreis von Kanzlerin Angela Merkel gerückt und damit rasch ins bundesweite Blickfeld. Doch in diesem Jahr läuft einiges nicht nach Plan, nicht nur wegen Grote.

So sah Ende Januar eine Umfrage die CDU nur noch bei 28 Prozent, gerade so vor den Grünen, die demnach gar den Ministerpräsidenten stellen könnten. Und auch CDU-Bildungsministerin Karin Prien trübte das Bild mit einem Vorstoß an Günther vorbei zu einem möglichen Verzicht auf Abschlussprüfungen an Schulen. Hinzu kam unglückliche Kommunikation der Regierung zu Kontaktregeln.

Aber warum beschwören Leute wie Stegner und Vogt gleich die 80-er und 90-er Skandaljahre – obwohl die Vorgänge längst nicht diese Dimension haben? Stegner zielt auf Günther, wenn er zu den Vorgängen um Grote sagt: „Da passen Abläufe und öffentliche Behauptungen schwer zusammen.“ Und er spricht mit Bezug zu den anderen Vorgängen von „Beifang aus Durchsuchungsaktionen“, der öffentlich geworden sei.

Da stelle sich die Frage, ob die Staatsanwaltschaft „Politik machen soll“ - sie sei ja Teil der Exekutive. „Wer wusste wann was, war das eine Intrige gegen Grote, wer war daran beteiligt?“ Was Stegner in Frageform kleidet, nimmt die Gegenseite als Attacken wahr.

Ein Vergleich mit der Barschel-Zeit aber ist der böseste denkbare in Kiel. Zur Erinnerung: 1987 wurde bekannt, dass der Referent Reiner Pfeiffer aus der Staatskanzlei von CDU-Regierungschef Uwe Barschel im Wahlkampf den SPD-Spitzenkandidaten Björn Engholm mit fiesen Tricks verfolgt hatte. Barschel trat zurück. Tage später fand ein Reporter im Genfer Hotel „Beau Rivage“ seine bekleidete Leiche in der Badezimmerwanne. Bis heute ist ungewiss, ob Barschel ermordet wurde oder aus eigenem Willen starb.

Heftiger Streit

Doch damit war nicht Schluss. 1993 kam heraus, dass Pfeiffer nach dem Barschel-Skandal Geld erhalten hatte vom damaligen SPD-Landeschef Günther Jansen. Die SPD stürzte in eine Vertrauenskrise, erst trat Jansen als Sozialminister zurück, dann Engholm als Ministerpräsident und Kanzlerkandidat. Das Klima blieb auf Jahre vergiftet.

Für FDP-Fraktionschef Vogt war das bisher Vergangenheit. „Die politische Kultur war im Land in den letzten Jahren so gut wie lange nicht“, sagte er. Deshalb habe ihn die Heftigkeit der jetzigen Auseinandersetzungen zwischen CDU und SPD erstaunt.

So etwas habe er in seiner elfjährigen Landtagszeit noch nicht erlebt, sagt er.

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