Zu Hause reißt die Kritik an Peter Altmaier (CDU) nicht ab. Vor allem Mittelständler monieren, er tue zu wenig für die Wirtschaft. Bei seiner sechstägigen Reise in die USA bis Freitag sind es andere Themen, die den Bundeswirtschaftsminister beschäftigen – die aber nicht minder konfliktreich sind. Ein Überblick:

Handelstreit

US-Präsident Donald Trump hat eine ganze Reihe von Handelskonflikten vom Zaun gebrochen, darunter auch einen mit der EU. „Europa behandelt uns schlechter als China“, sagte Trump kurz vor dem G20-Gipfel in Osaka Ende Juni. „Sie haben schlimmere Handelsbarrieren als China.“ Mit dem Reich der Mitte vereinbarte Trump nun neue Verhandlungen. Im Konflikt mit der EU hatte Trump Mitte Mai die angedrohten Sonderzölle auf Einfuhren von Autos – die besonders deutsche Hersteller treffen würden – für ein halbes Jahr ausgesetzt. In dieser Zeit soll über ein Handelsabkommen verhandelt werden. Die EU möchte eine Vereinbarung mit den USA schließen, die alle Industriegüter inklusive Automobile beinhaltet, nicht aber Agrarprodukte. Die USA wollen auch über Agrarfragen verhandeln.

Nord Stream 2

Noch werden die Rohre in der Ostsee verlegt, aber ab 2020 soll durch die Pipeline russisches Gas nach Deutschland fließen. Trump ist das Projekt ein Dorn im Auge, er argumentiert, Deutschland mache sich zur „Geisel Russlands“. Allerdings wollen die USA auch ihr im Überfluss vorhandenes Gas in Europa verkaufen. Trump sagte im vergangenen Monat, er erwäge Sanktionen wegen Nord Stream 2. Die Bundesregierung verteidigt das Projekt. Die Versorgung mit Gas wird wichtiger, weil Deutschland bis Ende 2022 aus der Atomenergie und bis 2038 schrittweise aus der Kohleverstromung aussteigt. Altmaier setzt sich dafür ein, dass die Ukraine auch künftig ein wichtiges Gas-Transitland bleibt.

Verteidigungsetat

Schon lange beklagt Trump eine unfaire Lastenteilung innerhalb der Nato und greift besonders Deutschland deswegen an. Grund ist der vergleichsweise niedrige Anteil der Verteidigungsausgaben am deutschen Staatsetat. Trump kritisiert, Deutschland überweise Abermilliarden Dollar für Gas an „einen potenziellen Feind“, nämlich Russland, und verlasse sich darauf, im Ernstfall von den USA geschützt zu werden. Trump fordert einen sofortigen Anstieg der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Bundesregierung rechnet für 2019 mit einem Anteil von 1,36 Prozent – sie betont, die Verteidigungsausgaben stiegen stark an.

Airbus und Boeing

Eskalieren könnte der Handelskonflikt mit der EU wegen eines seit 15 Jahren andauernden Streits, in dem sich die USA und die EU jeweils illegale Bezuschussungen für ihre rivalisierenden Luftfahrtriesen Boeing und Airbus vorwerfen. Die Welthandelsorganisation (WTO) stellte Regelverstöße auf beiden Seiten fest. Über die Schadenshöhe, aus der sich mögliche Sonderzölle zum Ausgleich erlittener Nachteile ableiten, muss aber noch eine Schlichtungsstelle befinden.

Huawei

Der chinesische Netzwerkausrüster hofft darauf, beim Ausbau des neuen Mobilfunknetzes nach dem superschnellen 5G-Standard in Deutschland zum Zuge zu kommen. Die USA haben allerdings massive Sicherheitsbedenken gegen Technik des Konzerns. Aus Angst vor Spionage warnen sie davor, Huawei-Technik einzusetzen.

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