Brüssel /St. Petersburg Die Dienstreisen des Präsidenten der Europäischen Kommission sind üblicherweise keine Vorgänge, denen allzu großes öffentliches Interesse entgegenschlägt. Das ist in dieser Woche anders. Denn wenn Jean-Claude Juncker am Donnerstag in St. Petersburg beim Internationalen Wirtschaftsforum SPIEF auftritt, herrscht in den baltischen Staaten sowie in Polen Alarmstufe Rot.

Die dortigen Regierungen befürchten, dass es bei dem Treffen Junckers mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin um mehr geht als ein paar Freundlichkeiten. Schließlich stehen die 2014 erlassenen Sanktionen gegen Russland Ende Juli zur Verlängerung – oder Aufhebung? – an. Ende dieses Monats muss darüber entschieden werden – möglicherweise beim EU-Gipfeltreffen am 28. und 29. Juni in Brüssel.

Während die Hardliner um Polen und die drei baltischen Staaten auf eine unverminderte Fortsetzung bestehen, wird die Zahl der Gegner immer größer. Auf deutscher Seite ist es vor allem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der sich zumindest um eine Lockerung bemüht – als Gegenleistung für Fortschritte beim Minsker Friedensabkommen für die Ukraine.

Auch Steinmeier steht wiederum unter Druck seines Parteifreundes Sigmar Gabriel, der als Bundeswirtschaftsminister täglich zu spüren bekommt, was der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft in der Vorwoche offen aussprach: Chef Wolfgang Büchele hatte einen „Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen“ gefordert.

Zwei Jahre dauern die Zwangsmaßnahmen gegen Moskau nun schon an, ohne dass es zu einem Durchbruch in Richtung Frieden gekommen wäre. Den Unternehmen sind Milliarden-Schäden entstanden, ebenso wie den Landwirten in Deutschland, Italien und Griechenland. „In Moskau ist man stark interessiert am Dialog zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion“, sagte Büchele.

Doch noch ist unter den EU-Staaten unklar, wie eine Normalisierung der Beziehungen eigentlich laufen könnte. In Brüssel und Berlin gilt ein altes Rezept aus der Ost-Politik Willy Brandt als erfolgsversprechend: die große Lösung, also ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, der EU und Russland sowie einige asiatische Partner Moskaus zusammenfasst und den Konflikt mit der Ukraine dadurch entschärft. Doch dazu müssten die Sanktionen weg. Und das scheint schwer, weil Moskau bisher wenig Ansatzpunkte dafür bietet. Kiew aber auch nicht.

In Brüssel spricht zwar niemand davon, dass Junckers Visite ein Schritt auf dem Weg zu einem Neubeginn mit Moskau sein könnte. Dass der Kommissionspräsident aber den Weg ebnen könnte, liegt auf der Hand.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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