BERLIN Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) strebt ein Abwehrzentrum gegen alle extremistischen Gefahren in Deutschland an. „Grundsätzlich müssen wir in der Lage sein, das Abwehrzentrum auch auf andere extremistische Bereiche auszuweiten“, sagte Friedrich der Tageszeitung „Die Welt“.

Für eine Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz des Bundes und der Länder werde allerdings noch die rechtlichen Grundlagen benötigt. „Aber ich bin dafür, erstmal die Hausaufgaben zu erledigen, die auf dem Tisch liegen, und dann klären wir andere Fragen“, sagte er. In Deutschland gibt es bislang ein Abwehrzentrum gegen islamistischen Terrorismus. Zudem wurde nach Bekanntwerden der Neonazi-Morde ein Abwehrzentrum von Bund und Ländern gegen Rechtsextremismus gegründet.

Friedrich will zudem Sozialleistungen für radikal-islamische Salafisten auf den Prüfstand stellen. „Ich halte es grundsätzlich für richtig, wenn staatliche Zuschüsse für solche Extremisten überprüft werden“, sagte der Bundesinnenminister mit Bezug auf den umstrittenen Salafisten-Prediger Ibrahim Abou Nagie, der Hartz-IV- und Kindergeld-Leistungen beziehen soll.

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