Oldenburg Lange ließ der Vorsitzende Richter die erst 24 und 25 Jahre alten Polizisten nicht auf ihr Urteil warten. Steinern lächelnd, die Hände auf dem Tisch gefaltet, hatten sie das Klicken der Kameras und die stöbernden Mikrofone am Dienstagmorgen hingenommen, bevor Horst Kießler kurz und knapp verkündete: „Die Angeklagten werden vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.“

In dem Aufsehen erregenden Fall vor dem Landgericht Oldenburg ging es um die Frage, ob die beiden Polizisten für den Tod eines 23-jährigen, aus dem Iran stammenden Mannes verantwortlich sind, weil sie ihn am 19. November 2017 frühmorgens am Real-Parkplatz in Oldenburg-Etzhorn abgesetzt hatten. Der Mann starb kurz darauf bei einem Unfall in Wahnbek. Staatsanwaltschaft und Nebenklage hatten in ihren Plädoyers gefordert, die Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe in Höhe von je 60 Tagessätzen zu je 70 Euro zu verurteilen. Die Verteidiger hatten gefordert, die beiden freizusprechen.

Viele offene Fragen

„Es liegt keine Pflichtwidrigkeit vor“, stellte Kießler am Dienstag in der Urteilsbegründung fest. Und er ergänzte: Selbst wenn es pflichtwidrig gewesen wäre, den betrunkenen 23-Jährigen am frühen Morgen auf dem Parkplatz am Stubbenweg abzusetzen, wären die Polizisten nicht wegen fahrlässiger Tötung zu verurteilen gewesen. „Die Folgen einer Pflichtwidrigkeit müssen vorhersehbar sein“, zitierte Kießler dazu den Bundesgerichtshof. Und vorhersehen, so war das Gericht letztlich überzeugt, konnten die Oldenburger Polizisten den späteren Unfall nicht.

Kommentar: Freispruch – was sonst?

Hintergrund: Darum mussten sich zwei Polizisten vor Gericht verantworten

Was genau am vermeintlichen Tatort geschah – dem Real-Parkplatz am Stubbenweg – ist im Verlauf des Prozesses nicht im Detail aufgeklärt worden. In der Frage, ob der 23-Jährige durch die 1,3 Promille Alkohol im Blut hilflos und orientierungslos war, folgte das Gericht jedoch voll und ganz dem Bericht des Sachverständigen Dr. Matthias Eibach. Der 23-Jährige war laut Gutachten noch in der Lage, sich in drei Sprachen zu verständigen. Dies sei eine „herausragende kognitive Leistung“, die er bei einem wirklich schweren Rausch unmöglich hätte erbringen können. Außerdem habe der Mann auf dem Weg nach Wahnbek eine erstaunliche körperliche Fitness bewiesen. Das Gericht ging letztlich also von einem nur „leichten Rausch“ aus.

Den Grund für den Unfalltod fand das Gericht schließlich in der Persönlichkeit des 23-Jährigen: „Er hatte offenbar ein gestörtes Verhältnis zu Polizeibeamten“, sagte Kießler. Als der betrunkene Mann am frühen Morgen auf der Wilhelmshavener Straße unterwegs war, kam ihm ein weiterer Streifenwagen zu Hilfe. Zwei Beamte aus Rastede wiesen dem 23-Jährigen den Weg und forderten ihn auf, auf dem Fußweg und nicht auf der Straße zu laufen. Der 23-Jährige tat aber das Gegenteil und rannte den Beamten davon. „Er ist vor der Hilfe geflohen“, betonte Kießler.

Dass der 23-Jährige auf Polizisten nicht gut zu sprechen war, deutete Kießler auch anhand eines Vorfalls, der sich eine Woche vorher zugetragen hatte. Der junge Mann sei in einer harmlosen Situation gegenüber Polizisten völlig „ausgerastet“. Er habe sie wüst beschimpft, „Hurensohn war noch das harmloseste“, sagte Kießler.

Traumberuf Polizist

Die Angeklagten hätten unmöglich vorhersehen können, dass der 23-Jährige trotz dieser Hilfestellungen weiter auf offener Straße läuft. „Dann müssten Polizisten alles vorhersehen können und wären immer schuld“, so Kießler.

Die Polizisten, die am vorigen Verhandlungstag „Polizist“ als Traumberuf bezeichnet hatten, nahmen das Urteil mit großer Erleichterung auf. Abgeschlossen ist das Verfahren aber noch nicht. Nebenklagevertreter Hans-Henning Adler hat bereits Revision eingelegt.

Timo Ebbers Ltg. / Online-Redaktion
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