Brake In der neuen Ratsperiode wollen die im Braker Stadtrat vertretenen Fraktionen das ökologische Profil schärfen und somit die Auswirkungen des Menschen auf die Umwelt mehr in den Fokus rücken. Mit der beginnenden Legislaturperiode soll der neu gebildete Ausschuss „Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität“ daher in den kommenden fünf Jahren die von der Verwaltung und Politik verfolgten Ziele an deren Nachhaltigkeit ausrichten. Die neu gewählten Ratsmitglieder kommen zur konstituierenden Sitzung am Dienstag, 2. November, zusammen. Beginn ist um 18 Uhr in der Großsporthalle am Philosophenweg 8. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Wahl eines Ratsvorsitzenden sowie die Bildung der Ausschüsse.
Stadtrat mit 30 Sitzen
Bei der Kommunalwahl am 12. September war die SPD als stärkste Kraft hervorgegangen und ist im neuen Rat mit zwölf Sitzen vertreten. Die CDU kam auf sechs Sitze, Bündnis 90/Die Grünen sowie die Wählergemeinschaft Brake (WGB) auf jeweils vier Sitze. Sowohl die FDP als auch Junges Brake werden im neuen Rat mit jeweils zwei Sitzen vertreten sein. Bekannt ist bereits, dass CDU und Junges Brake eine Gruppe bilden werden. Gleiches gilt für WGB und FDP, vorbehaltlich der Zustimmung durch die WGB-Mitgliederversammlung. Keine gemeinsame Gruppe mit einer Fraktion werden die Grünen laut ihres alten und neuen Fraktionsvorsitzenden Dragos Pancescu bilden. Man bleibe eigenständig, um projektbezogen mit allen Fraktionen arbeiten zu können, sagte er gegenüber unserer Redaktion. Seine Partei hoffe, auf diesem Wege noch mehr eigene Themen einbringen zu können.
Sieben Ausschüsse
In der kommenden Legislaturperiode wird es nach den Worten von Bürgermeister Michael Kurz auch weiterhin sechs Fachausschüsse unter neuen Namen zuzüglich des Verwaltungsausschusses geben. Darauf hätten sich alle Ratsfraktionen einvernehmlich auf Vorschlag der Verwaltung geeinigt.
• Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Infrastruktur gehören zwölf Mitglieder an. Wie Michael Kurz auf Nachfrage unserer Redaktion weiter erläuterte, hat die Gruppe CDU/Junges Brake den Vorsitz inne.
• Den zehnköpfigen Ausschuss Finanzen, Wirtschaft und Digitalisierung leitet ein Mitglied der WGB/FDP-Gruppe.
• Dem Ausschuss Soziales und Integration unter dem Vorsitz der SPD gehören acht Mitglieder an.
• Einen weiteren Ausschuss wird die SPD leiten, und zwar den Ausschuss Bildung, Kultur, Jugend und Freizeit mit zwölf Sitzen.
• Auch der Gruppe CDU/Junges Brake fällt der Vorsitz in einem zweiten Ausschuss zu: dem zehnköpfigen Fachausschuss Brandschutz, Sicherheit und Ordnung.
• Neu ist der Ausschuss Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität mit acht Sitzen unter dem Vorsitz von Bündnis 90/Die Grünen.
Bei der konstituierenden Sitzung am 2. November wird ein neuer Ratsvorsitzender gewählt. Den Vorsitz des Braker Stadtrates hat bislang Hans-Dieter Beck (CDU) inne. Wie Bürgermeister Michael Kurz weiter sagte, habe die SPD das Vorschlagsrecht. Neben dem Ratsvorsitzenden und Stellvertreter werden auch drei neue stellvertretende Bürgermeister gewählt. Amtsinhaber sind zurzeit Uwe Seyberth (CDU), Holger Wiechmann (SPD) und Reiner Gollenstede (WGB).
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