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Der Bauausschuss der Stadt Brake trifft sich am Donnerstag zur Sitzung: Die Grünenfraktion möchte, dass dort geschlossen für eine klimaneutrale Sanierung der städtischen Gebäude gestimmt wird.Bild: Archiv
Brake

Appell der Grünen
Klimaneutrale städtische Gebäude in Brake als Ziel

Die Grünen in Brake hatten sich mit den anderen Fraktionen auf die Ausarbeitung eines gemeinsamen Antrags für klimaneutrale städtische Gebäude verständigt. Nun platzte der Termin hierfür.

Brake Eigentlich war schon alles klar auf dem Weg zu klimaneutralen städtischen Gebäuden in Brake, dachten die Grünen: Die Partei hatte bei der vergangenen Bauausschuss-Sitzung im Juni einen entsprechenden Antrag zurückgezogen, weil bei allen Fraktionen große Einigkeit über das Ziel herrschte. Daher sollte bei der anstehenden Sitzung am kommenden Donnerstag, 9. September, ein gemeinsamer Antrag gestellt werden, berichtet das Grünenfraktions- und Bauausschussmitglied Hans-Otto Meyer-Ott.

Verwaltungsvorschläge

Um diesen auszuarbeiten, sollten sich alle Fraktionsvorsitzenden an diesem Montag treffen. Aus verschiedenen, nicht-themenbezogenen Gründen hatten CDU, FDP und die Wählergemeinschaft Brake den Termin aber abgesagt. Bürgermeister Michael Kurz (SPD) hatte die Fraktionsvorsitzenden eingeladen und ihnen am 25. August – einen Tag nach der Einladung – „die Eckpunkte aus der Bauausschusssitzung im Juni, die aus Sicht der Verwaltung für ein Klimakonzept für städtische Gebäude für erforderlich gehalten werden“, zukommen lassen.

Unter anderem solle für ein „Energie-Monitoring“ der aktuelle Energieverbrauch der einzelnen Gebäude festgestellt und in einem Bericht zusammengefasst werden. Diesen müssen Kommunen nach Paragraf 8 des Niedersächsischen Klimagesetzes ab 2022 sowieso vorlegen und spätestens bis zum 31. Dezember 2023 veröffentlichen. Ferner sollen die Energieausweise aktualisiert werden, woraus sich Vorschläge für Energieeinsparungen ergeben, so der Bürgermeister weiter.

Um bis 2045 oder „gegebenenfalls früher“ Klimaneutralität der städtischen Gebäude zu erreichen, solle dann ein Maßnahmenplan zur energetischen Sanierung erstellt und die Maßnahmen „im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und unter Ausnutzung der bestehenden und gegebenenfalls kommenden Fördermöglichkeiten umgesetzt werden“, schrieb Michael Kurz. Er würde sich zudem freuen, wenn die Fraktionen Ideen einbringen.

Vorschläge der Grünen

Das taten die Grünen nun, wie Hans-Otto Meyer-Ott berichtet: So solle 2022 ermittelt werden, wie hoch der jährliche reale Energieverbrauch der Gebäude pro Quadratmeter ist und wie die Kennzahlen für Kälteerzeugung aus Kraftwärmekopplung und Blockheizkraftwerken sind. Hiernach solle die Reihenfolge der Sanierungen festgelegt und – 2022 beginnend – zwischen 2035 und 2040 abgeschlossen werden. Für Neubauten solle beim Jahresheizwärmebedarf zudem ab sofort der Passivhausstandard von weniger als 15 und bei Sanierungen ein Standard von weniger als 25 Kilowattstunden pro Quadratmeter gelten. Ferner solle die Verwaltung prüfen, welche Flächen für erneuerbare Energieerzeugung sowie für Dach- und Fassadenbegrünung infrage kommen.

Allgemein solle die Stadt ab 2022 mit Beteiligung der Öffentlichkeit Energieleitlinien entwickeln, die auch über die Legislaturperiode hinaus verbindlich sind. Vorbild könne hier die Stadt Gütersloh sein, in der 2018 solche Leitlinien festgelegt wurden.

Appell an Fraktionen

Die Grünen fordern nun dazu auf, dem Antrag im Bauausschuss geschlossen zuzustimmen: „Ich appelliere als Fraktionsvorsitzender an den Bürgermeister und alle Fraktionen eine Klimainitiative zu starten“, sagt der Grünen-Landtagsabgeordnete Dragos Pancescu. „Von der Sanierung der städtischen Gebäude könnten auch die Handwerksbetriebe aus der Gegend langfristig profitieren.“

Die Grünen in Brake hatten sich mit den anderen Fraktionen auf die Ausarbeitung eines gemeinsamen Antrags für klimaneutrale städtische Gebäude verständigt. Nun platzte der Termin hierfür.
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