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ZIEMIAK, PAUL

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Krisensitzung in Berlin
CDU-Präsenzparteitag vom Tisch

Jetzt muss der Parteivorstand entscheiden: Folgt er den Vorstellungen von Laschet oder von Merz. Gibt es einen digitalen Parteitag, eine Briefwahl - oder wird das Delegiertentreffen auf 2021 verschoben?

Schärfere Maßregelungen
Härtere Strafen bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Härtere Strafen bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Die Aufdeckung einer Reihe schwerwiegender Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Kinder hat ein Schlaglicht auf das Thema geworfen. Die Bundesregierung will solche Taten nun härter bestrafen. Doch die Debatte ist damit nicht beendet.

Kritik aus Bayern
Zweifel an Präsenzformat für den CDU-Parteitag nehmen zu

Zweifel an Präsenzformat für den CDU-Parteitag nehmen zu

Kann die CDU wirklich 1001 Delegierte zu einem Parteitag zusammenrufen, während der Rest des Landes zu Hause bleiben soll? Die Bedenken wachsen.

Deutscher Botschafter reist ab
Tichanowskaja zu Besuch in Berlin: "Wir brauchen eure Hilfe"

Tichanowskaja zu Besuch in Berlin: "Wir brauchen eure Hilfe"

Seit mehr als zwei Monaten gehen die Menschen in Belarus auf die Straße, um gegen Machthaber Lukaschenko zu demonstrieren. Die Anführerin der Proteste ist im Exil. Sie sucht nach internationaler Hilfe.

Machtkampf in der CDU
CDU-Vorsitzkandidaten einigen sich auf Fahrplan zu Parteitag

CDU-Vorsitzkandidaten einigen sich auf Fahrplan zu Parteitag

Zehn Wochen vor dem Parteitag ist der Machtkampf in der CDU unübersichtlich. Nun haben sich die Kandidaten auf Formate für den internen Wahlkampf geeinigt. Eine Frage aber bleibt offen.

Strategietreffen für 2021
Merkel stimmt CDU-Regierungsmitglieder auf Superwahljahr ein

Merkel stimmt CDU-Regierungsmitglieder auf Superwahljahr ein

Kanzlerin und CDU-Minister wollen bis zur Bundestagswahl eigene Akzente in der Regierung setzen. CSU und SPD sollen nicht allein als Motor in der Koalition wirken.

Bis Ende 2021
CDU-Generalsekretär dringt auf Baukindergeld-Verlängerung

CDU-Generalsekretär dringt auf Baukindergeld-Verlängerung

Das Bundeskabinett hat bereits die Frist für das Baukindergeld um drei Monate verlängert. Sie gilt jetzt nicht mehr bis Ende dieses Jahres, sondern bis Ende März. Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak plädiert für eine weitere Verlängerung.

Berlin/Düsseldorf

Die Folgen Der Kommunalwahl
Mit Siegerlächeln von NRW in die Hauptstadt

Mit Siegerlächeln von NRW in die Hauptstadt

Berlin/Düsseldorf  - Sieger der Kommunalwahlen in NRW ist die CDU. Ministerpräsident Laschet sieht daher „Rückenwind“. Die stärksten Zuwächse verbuchen aber die Grünen. Sie übernehmen in wichtigen Großstädten die Mehrheit.

Umstrittene Pläne
CDU-Spitze will Signal für Frauenquote setzen

Zurzeit beträgt der Frauenanteil in der CDU 27 Prozent - das soll sich ändern. Der Vorstand soll sich hinter einen Entwurf für ein Grundsatzprogramm sowie einen Vorschlag zur Frauenquote stellen. Geht der Plan auf?

Besuch des Landeskabinetts
Merkel: Laschet hat wichtiges Rüstzeug für CDU-Vorsitz

Merkel: Laschet hat wichtiges Rüstzeug für CDU-Vorsitz

Mitte Juli hält sich die Kanzlerin an der Seite von Markus Söder noch sehr zurück, was Kanzlerkandidatur und CDU-Vorsitz angeht. Beim Treffen mit Armin Laschet betont Merkel zwar ebenfalls, sie wolle sich nicht einmischen. Doch ihre Worte lassen aufhorchen.

Trotz Coronoa
CDU-Präsidium hält an Parteitagstermin fest

CDU-Präsidium hält an Parteitagstermin fest

Nach der Urlaubszeit steigen die Zahlen der Corona-Infektionen auch in Deutschland. Die Christdemokraten wollen dennoch auf einem Parteitag im Dezember einen neuen Vorsitzenden wählen - wenn bis dahin nicht viel schärfere Regeln gelten.

Bundestagswahl 2021
SPD hat Kanzlerkandidaten: Scholz glaubt an über 20 Prozent

SPD hat Kanzlerkandidaten: Scholz glaubt an über 20 Prozent

Trotz des Dauertiefs seiner Partei setzt Vizekanzler Olaf Scholz auf Sieg. Er will die große Koalition nach der Bundestagswahl beenden und eine Mitte-Links-Regierung führen. Bis dahin aber: Zusammenarbeit mit der Union.

"Nicht jetzt"
Unionsspitze will Kanzler-Debatte runterkochen

Unionsspitze will Kanzler-Debatte runterkochen

Der Zeitplan steht. Anfang Dezember wird ein neuer CDU-Chef gewählt, dann der Kanzlerkandidat für CDU und CSU gekürt, anschließend geht es in die Bundestagswahl. Doch nicht zuletzt die Corona-Krise bringt die Frage nach Merkels Nachfolge nach vorn - allen Appellen zum Trotz.

Union nicht begeistert
Grüne wollen Tempolimit von 130 durchsetzen

Grüne wollen Tempolimit von 130 durchsetzen

Wenn die Grünen mitregieren, kommt dann ein Tempolimit auf Autobahnen? "Ja", sagt Parteichef Robert Habeck. Die Argumente dafür und dagegen sind zigmal ausgetauscht, politisch bleibt die Debatte aber spannend - denn da gibt es ja noch Koalitionspartner.

50 Prozent ab dem Jahr 2025
CDU-Spitze will mit Frauenquote in Bundestagswahl gehen

CDU-Spitze will mit Frauenquote in Bundestagswahl gehen

Bis 2025 will die CDU-Führung eine paritätische Besetzung ihrer Vorstände mit Frauen erreichen. Endgültig entschieden ist aber noch nichts. Auf dem Parteitag im Dezember droht eine hitzige Debatte.

Keine Lockerung
Gesundheitsminister der Länder: Maskenpflicht gilt weiter

Erst galt eine Maskenpflicht als überflüssig zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Inzwischen wird sie als wichtiges Instrument angesehen, um eine zweite Infektionswelle zu verhindern. Nach einer Debatte über eine Aufhebung der Pflicht gibt es nun einen Beschluss.

In den nächsten drei Jahren
Kramp-Karrenbauer will verbindliche Frauenquote in der CDU

Kramp-Karrenbauer will verbindliche Frauenquote in der CDU

Für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine stärkere Vertretung von Frauen in ihrer Partei ein großes Anliegen. Ob die verbindliche Quote bis zum Ende ihrer Amtszeit tatsächlich kommt?

Berlin

Gesundheitsminister Der Länder Einig
Maskenpflicht soll vorerst bestehen bleiben

Maskenpflicht soll  vorerst bestehen bleiben

Berlin  - Nach einer Debatte über eine Aufhebung der Maskenpflicht gibt es einen Beschluss der Gesundheitsminister: Sie bleibt bestehen. Es dürfe nicht der falsche Eindruck entstehen, die Pandemie sei vorbei.

Oldenburg

Konsequenzen Aus Amthor-Vorwürfen
Lobbyregister bei CDU-Politikern aus Nordwesten umstritten

Lobbyregister bei CDU-Politikern aus Nordwesten umstritten

Oldenburg  - Wegen der Affäre um CDU-Shootingstar Amthor hat die Union ihre Blockadehaltung gegenüber einem Lobbyregister aufgegeben. Nicht überall kommt das gut an. Das zeigt eine Umfrage bei Abgeordneten im Nordwesten.