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WALTER-BORJANS, NORBERT

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Brüssel/Berlin

Finanzen
Geschäfte mit Kriminellen?

Geschäfte mit Kriminellen?

Brüssel/Berlin  - Nach den von einem internationalen Journalisten-Team aufgedeckten Defiziten im weltweiten Kampf gegen Geldwäsche ...

Erhebliche Defizite
Banken am Geldwäsche-Pranger

Banken am Geldwäsche-Pranger

Experten weisen seit Jahren auf Lücken im weltweiten Kampf gegen Geldwäsche hin. Eine neue länderübergreifende Recherche zahlreicher Medien legt einmal mehr den Finger in die Wunde.

Gewerbesteuer-Einnahmen fehlen
Milliardenhilfen für Kommunen - Bund und Länder stimmen zu

Milliardenhilfen für Kommunen - Bund und Länder stimmen zu

Viele Städte und Gemeinden ächzen unter wegbrechenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer, weil die Corona-Krise viele Firmen belastet. Bund und Länder springen den Kommunen nun zur Hilfe.

Spd-Chef Walter-Borjans Zur Aufnahme Von Flüchtlingen
„Jetzt ist Zeit zu handeln“

„Jetzt ist Zeit zu handeln“

Die Bundesregierung müsse wegen der Lage der Flüchtlinge auf Moria schnell handeln, sagt Norbert Walter-Borjans, SPD-Bundesvorsitzender, im NWZ-Interview. Kein Verständnis habe er für das Zögern der Union.

Berlin/Düsseldorf

Die Folgen Der Kommunalwahl
Mit Siegerlächeln von NRW in die Hauptstadt

Mit Siegerlächeln von NRW in die Hauptstadt

Berlin/Düsseldorf  - Sieger der Kommunalwahlen in NRW ist die CDU. Ministerpräsident Laschet sieht daher „Rückenwind“. Die stärksten Zuwächse verbuchen aber die Grünen. Sie übernehmen in wichtigen Großstädten die Mehrheit.

Laschet erhofft Rückenwind
CDU-Sieg bei NRW-Kommunalwahlen stärkt Laschet

CDU-Sieg bei NRW-Kommunalwahlen stärkt Laschet

Klarer Sieger der Kommunalwahlen in NRW ist die CDU. Starke Zuwächse verbuchen die Grünen. CDU-Ministerpräsident Laschet kann jetzt auf "Rückenwind" für seine Politik und seine Bundesambitionen hoffen.

Nach dem "Autogipfel"
Autobranche steht vor schwierigem Umbruch

Das "K-Wort" taucht nicht auf im Ergebnispapier des "Autogipfels" - eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor. Helfen soll nun ein Fonds. Die Lage der Autoindustrie aber bleibt angespannt.

Klare Linie gefordert
Fall Nawalny befeuert Debatte um Sanktionen gegen Russland

Fall Nawalny befeuert Debatte um Sanktionen gegen Russland

Nach der Vergiftung des Kremlkritikers Nawalny sucht die Bundesregierung nach einer geeigneten Antwort. Kurz vor der Fertigstellung wird das Gasprojekt Nord Stream 2 in der Ostsee wieder infrage gestellt - ein Milliardendeal mit Russland.

Oldenburg/Berlin

Freitag Für Meinung
König Olaf und die SPD

König Olaf und die SPD

Oldenburg/Berlin  - Auf einmal ist Olaf Scholz Kanzlerkandidat der SPD – und das, obwohl die Parteibasis offensichtlich dagegen ist. Das ärgert unseren Autor Lennart Münstermann.

Koalitionsausschuss
Kurzarbeitergeld: Höchstbezugsdauer soll verlängert werden

Kurzarbeitergeld: Höchstbezugsdauer soll verlängert werden

Gastronomie, Tourismus oder Messen - vor allem überall dort, wo die Corona-Krise besonders tiefe Spuren hinterlassen hat, soll Kurzarbeit auch weiter helfen können. Doch um welchen Preis?

Schlagabtausch und Vorwürfe
Koalition sucht Kompromiss zum Wahlrecht

Koalition sucht Kompromiss zum Wahlrecht

Zwei Bundestagspräsidenten - Lammert und Schäuble - sind beim Thema Wahlrechtsreform bereits an der Sturheit der Fraktionen gescheitert. Nun soll es der Koalitionsausschuss richten. Doch bis zuletzt gibt es wechselseitige Vorwürfe.

Debatte über Bläh-Bundestag
SPD-Chef: Zeit für grundlegende Wahlrechtsreform zu knapp

SPD-Chef: Zeit für grundlegende Wahlrechtsreform zu knapp

Die Debatte über den aufgeblähten Bundestag spitzt sich zu. Vor dem Treffen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD lehnt Norbert Walter-Borjans den Vorschlag von CDU und CSU ab. Diese habe auf Zeit gespielt, klagt er.

Spahn stößt Debatte an
Karneval und Corona - noch ist nichts entschieden

Karneval und Corona - noch ist nichts entschieden

Wackelt wegen Corona auch der Karneval? Gesundheitsminister Spahn hat eine Debatte darüber angestoßen. Die Ansteckungszahlen steigen weiter, aber entschieden ist noch nichts.

Repräsentative Umfrage
Mehrheit für Vier-Tage-Woche - Kritik aus der Politik

Mehrheit für Vier-Tage-Woche - Kritik aus der Politik

In der Bevölkerung findet der Vorschlag einer Vier-Tage-Woche viel Unterstützung. Gerade zum Thema Lohnausgleich gibt es aber auch Kritik.

Vorzeitiger Wechsel
Lindner setzt Wissing als FDP-Generalsekretär durch

Lindner setzt Wissing als FDP-Generalsekretär durch

FDP-Chef Lindner war unzufrieden mit seiner Generalsekretärin, doch Linda Teuteberg wollte nicht von sich aus zurücktreten. Lindner erhöhte den Druck - nun ist die Entscheidung gefallen.

Woidke warnt SPD vor Linksruck
SPD im Umfragehoch nach Scholz-Nominierung

SPD im Umfragehoch nach Scholz-Nominierung

Die SPD scheint mit dem Kanzlerkandidaten Scholz an Zustimmung zu gewinnen. Allerdings startet sie aus einem Dauertief, so dass es für eine Mitte-Links-Mehrheit bis auf weiteres nicht reicht. Es gibt auch warnende Stimmen.

Linke hat Fragen
Scholz sieht Linksbündnis skeptisch

Scholz sieht Linksbündnis skeptisch

Was folgt auf die Ära Merkel? Die Aufstellung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten entzündete bei SPD und Linken die Debatte über ein mögliches gemeinsames Bündnis.

Interview Mit Spd-Abgeordneter Siemtje Möller
„Union gerät in eine desolate Lage“

„Union gerät in eine desolate Lage“

Siemtje Möller sieht es als Vorteil an, dass die SPD sich bereits auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten festgelegt hat. An einem Punkt sieht sie einen großen Unterschied zur Linkspartei.

Hannover/Berlin

Olaf Scholz Wird Kanzlerkandidat Der Spd
Wenn aus Gegnern Partner werden

Wenn aus Gegnern Partner werden

Hannover/Berlin  - Auch aus Niedersachsen gab es Lob für die Kür. Stephan Weil sieht in Scholz einen hervorragenden Kandidaten.