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STAMP, JOACHIM

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Zuwanderung und Abschiebung
Migrationspaket passiert den Bundesrat - mit viel Kritik

Migrationspaket passiert den Bundesrat - mit viel Kritik

Der Bundesrat diskutiert über ein kontroverses Gesetzpaket. Was für ausländische Fachkräfte Erleichterung bringt, bedeutet für manche Asylbewerber Verschärfungen. In der Länderkammer wird schnell klar: Nicht alle sind begeistert. Einige sehen bereits Korrekturbedarf.

Lehren aus Lügde
Wie Kinder besser vor Missbrauch geschützt werden

Wie Kinder besser vor Missbrauch geschützt werden

Der Missbrauchsskandal von Lügde hat erschreckende Defizite beim Kinderschutz offengelegt. Politik, Behörden und Verbände suchen Wege, wie Kindeswohlgefährdungen künftig frühzeitig entdeckt und verhindert werden können.

Wenig Bereitschaft
Kaum Interesse der Länder an eigenen Missbrauchsbeauftragten

Kaum Interesse der Länder an eigenen Missbrauchsbeauftragten

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung hat die Länder aufgefordert, eigene Stellen nach seinem Vorbild einzurichten. Die Reaktionen dürften ihn nicht zufrieden stellen.

Düsseldorf

Fall Lügde: Kritik an zwei Ämtern

Düsseldorf  - Nordrhein-Westfalens Familienminister Joachim Stamp (FDP) will, dass gesetzliche Konsequenzen aus dem Missbrauchs- ...

Vor Abstimmung im Bundesrat
Sichere Herkunftsländer: FDP verlangt von Grünen Bewegung

Sichere Herkunftsländer: FDP verlangt von Grünen Bewegung

Wer aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten kommt, hat in Europa kaum Chancen auf Schutz. Die Bundesregierung will die Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern deshalb vereinfachen. Das scheitert bislang unter anderem an Bedenken der Grünen. Die FDP ist es leid.

Hohe Dunkelziffer vermutet
Campingplatz-Missbrauchsfall: Zahl der Opfer steigt auf 29

Campingplatz-Missbrauchsfall: Zahl der Opfer steigt auf 29

Die Ermittler hatten von Anfang an eine hohe Dunkelziffer vermutet. Dass jetzt die Zahl der Opfer steigt, kommt daher nicht überraschend. Und dabei ist ein Großteil der Beweismittel noch nicht mal ausgewertet.

Datenschutz darf nicht über Kinderschutz stehen

Datenschutz darf nicht über  Kinderschutz stehen

Massive Bedenken
Kritik an Seehofers Plänen für Abschiebehaft

Kritik an Seehofers Plänen für Abschiebehaft

Der Innenminister will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Weil Haftplätze fehlen, sollen ausreisepflichtige Ausländer künftig auch in regulären Gefängnissen untergebracht werden. Nicht nur die Justizministerin ist skeptisch.

Große rechtliche Bedenken
Widerstand gegen Seehofers Pläne für Abschiebehaft

Widerstand gegen Seehofers Pläne für Abschiebehaft

In Deutschland fehlen Haftplätze für Ausländer, die abgeschoben werden sollen. Das Innenministerium will sie daher auch in regulären Gefängnissen unterbringen. Nicht nur die Justizministerin ist skeptisch.

Köln

Islam
Ditib weist Angriffe zurück

Köln  - Der Islam-Dachverband Ditib will nach anhaltender Kritik neu starten und sich wieder als Partner positionieren ...

Ausreisepflichtige Ausländer
Abschiebezahlen stagnieren, Zahl der Rückkehrer gesunken

Abschiebezahlen stagnieren, Zahl der Rückkehrer gesunken

Fast eine viertel Million Ausländer in Deutschland sind ausreisepflichtig. Freiwillig wollen die meisten nicht gehen und Abschiebungen bleiben schwierig. Probleme gibt es zudem mit Straftätern aus patriarchalischen Kulturen. Die Länder machen Druck.

Nach heftiger Kritik
Richterschelte wegen Sami A.: NRW-Minister entschuldigt sich

Richterschelte wegen Sami A.: NRW-Minister entschuldigt sich

In der Debatte um die rechtswidrige Abschiebung eines Islamisten nach Tunesien steht auch NRW-Innenminister Herbert Reul mächtig unter Beschuss. Nun rudert er zurück und entschuldigt sich für seine Gerichtsschelte - alles ein Missverständnis, sagt er.

Joachim Stamp

Joachim Stamp

Im Fall des zu Unrecht abgeschobenen Islamisten Sami A. gerät mit Joachim Stamp ein Hochkaräter der NRW-Politik ...

Düsseldorf

Fall Sami A.
Polit-Eklat belastet NRW-Regierung

Düsseldorf  - Der Fall hat zahlreiche Gerichte beschäftigt – nun belastet er die Landesregierung in NRW. Jetzt steht auch Armin Laschet in der Kritik.

Schwere Vorwürfe von Justiz
Minister Stamp verteidigt Abschiebung vom Sami A.

Minister Stamp verteidigt Abschiebung vom Sami A.

Die Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien war rechtswidrig - trotzdem verteidigt der NRW-Integrationsminister das Vorgehen. Sami A. sei eine "ernsthafte Gefahr" gewesen. Das Oberverwaltungsgericht ist empört.

Abschieben oder beschäftigen?
CDU diskutiert Günther-Vorstoß zu Perspektiven für Geduldete

CDU diskutiert Günther-Vorstoß zu Perspektiven für Geduldete

Sollen abgelehnte Asylbewerber in Deutschland arbeiten dürfen? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther von der CDU will ihnen das erleichtern. Der politische Gegner applaudiert - und die Parteikollegen?

Ultimatum ausgelaufen
Kein Ende im Fall Sami A.: Anwältin beantragt Zwangsgeld

Kein Ende im Fall Sami A.: Anwältin beantragt Zwangsgeld

Das Tauziehen um den abgeschobenen Islamisten Sami A. findet kein Ende. In der Nacht hat die Stadt Bochum ein Ultimatum der Justiz verstreichen lassen, den Tunesier nach Deutschland zurückzuholen. Nun soll die Stadt ein Zwangsgeld zahlen.

Rechtswidrige Abschiebung
Gefährder Sami A. muss vorerst in Tunesien bleiben

Gefährder Sami A. muss vorerst in Tunesien bleiben

In Deutschland gilt der Mann als Gefährder - seine Abschiebung nach Tunesien war aber womöglich rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen fordert deshalb, Sami A. zurückzuholen. Vorläufig kann er aber nicht nach Deutschland reisen, weil er keinen Pass hat.

Stamp: "Unglücklich gelaufen"
NRW-Minister: Islamist Sami A. legal abgeschoben

NRW-Minister: Islamist Sami A. legal abgeschoben

Der islamistische Gefährder Sami A. wurde abgeschoben. Aus Sicht des NRW-Flüchtlingsministers in einem günstigen Rechtskorridor, aber vollkommen legal. Er habe die Öffentlichkeit schützen müssen vor einem Mann, der "Deutschland Blut weinen" sehen wollte.