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SEMMELROCH, ANJA

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Lieferungen nach Mexiko
Unzulässige Waffenexporte werden teuer für Heckler & Koch

Unzulässige Waffenexporte werden teuer für Heckler & Koch

Hinter dem Rücken der deutschen Behörden landeten Tausende Sturmgewehre, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Jetzt sind zwei Beteiligte rechtskräftig verurteilt, die Rüstungsfirma soll Millionen zahlen.

Heckler & Koch
Millionenstrafe wegen unzulässiger Waffenexporte nach Mexiko

Millionenstrafe wegen unzulässiger Waffenexporte nach Mexiko

Hinter dem Rücken der deutschen Behörden landeten Tausende Sturmgewehre, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Jetzt sind zwei Beteiligte verurteilt, die Rüstungsfirma soll Millionen zahlen.

Online-Käufe
BGH billigt Extra-Gebühr fürs Online-Bezahlen mit Paypal

BGH billigt Extra-Gebühr fürs Online-Bezahlen mit Paypal

Wer im Internet bucht oder einkauft, kann oft aus einer ganzen Reihe an Bezahlmöglichkeiten wählen. Doch nicht alle müssen per Gesetz für den Kunden kostenlos sein, stellt nun der Bundesgerichtshof klar. Und auch die Zahlungsdienste selbst haben ein Wörtchen mitzureden.

Paypal & Co.
BGH billigt Extra-Gebühr fürs Online-Bezahlen

BGH billigt Extra-Gebühr fürs Online-Bezahlen

Wer im Internet bucht oder einkauft, kann oft aus einer ganzen Reihe an Bezahlmöglichkeiten wählen. Doch nicht alle müssen per Gesetz für den Kunden kostenlos sein, stellt nun der Bundesgerichtshof klar.

Nachbarschaftsstreit
Rückschnitt ohne Rücksicht? Nadelnde Kiefer beschäftigt BGH

Rückschnitt ohne Rücksicht? Nadelnde Kiefer beschäftigt BGH

Ein Berliner Nachbarschaftsstreit um eine übergriffige Kiefer hat es bis vor den Bundesgerichtshof geschafft. Eigentlich dürfte der Leidtragende zur Astschere greifen. Aber was, wenn der Baum stirbt?

Kein Rechtsmissbrauch
Mieterhöhungen: BGH weist Münchner Mieter-Musterklage ab

Mieterhöhungen: BGH weist Münchner Mieter-Musterklage ab

Modernisierungen müssen die Mieter mitfinanzieren. Seit 2019 soll sie eine Obergrenze vor allzu drastischen Mieterhöhungen schützen. Eigentümer, die schnell genug waren, durften davor allerdings noch Fakten schaffen - selbst auf den allerletzten Drücker.

Schadenersatz
BGH urteilt käuferfreundlich bei Mängeln an Immobilien

BGH urteilt käuferfreundlich bei Mängeln an Immobilien

Bei einem Kauf einer Immobilie bleibt im schlimmsten Fall nur, den Verkäufer wegen Mängel auf Schadenersatz zu verklagen. Aber wann muss für notwendige Arbeiten gezahlt werden - im Voraus oder danach?

Abgasskandal
BGH: Kein Schadenersatz von VW wegen Software-Update

BGH: Kein Schadenersatz von VW wegen Software-Update

Wer seinen Diesel erst nach Auffliegen des VW-Abgasskandals gekauft hat, hat vor Gericht schlechte Karten. Anwälte klagen deshalb auch massenhaft wegen des Software-Updates. Nun äußert sich der BGH.

Bundesgerichtshof
BGH: Audi haftet nicht automatisch für VW-Abgasbetrug

BGH: Audi haftet nicht automatisch für VW-Abgasbetrug

Im Diesel-Skandal verlangen die allermeisten Autobesitzer Schadenersatz von Volkswagen. Es gibt aber auch Betroffene, die gegen die Konzerntochter Audi klagen. Haben sie aufs falsche Pferd gesetzt?

Klagewelle gestoppt
BGH: Kein Widerrufsrecht beim Kilometer-Leasing

BGH: Kein Widerrufsrecht beim Kilometer-Leasing

Wer ein Auto least, kann immer neue Modelle fahren. Aber Kunden gehen auch gewisse finanzielle Risiken ein, und Kündigen ist nicht ohne Weiteres möglich. Hilft ein "Widerrufsjoker" aus dem Vertrag?

Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe billigt elektronische Fußfessel für Haftentlassene

Karlsruhe billigt elektronische Fußfessel für Haftentlassene

Mit einer elektronischen Fußfessel haben die Behörden gefährliche Straftäter auch nach der Haft jederzeit im Blick. Das soll neue Verbrechen verhindern. Aber ist es auch verfassungsgemäß?

Geschlechterquote
Frauenmangel im Bundestag - Wahlbeschwerde abgewiesen

Frauenmangel im Bundestag - Wahlbeschwerde abgewiesen

In den deutschen Parlamenten sind die Männer klar in der Überzahl. Verfechter einer Geschlechterquote wollen das per Gesetz ändern. Verpflichtet das Grundgesetz womöglich sogar dazu? Nein, sagt das Verfassungsgericht. Erledigt ist das Thema damit noch nicht.

BGH-Urteil
Ermittler dürfen weiter ausländische Kriegsverbrecher jagen

Ermittler dürfen weiter ausländische Kriegsverbrecher jagen

Der Koblenzer Strafprozess zu syrischen Foltergefängnissen gilt international als beispielhaft. Aber dürfen Funktionsträger fremder Staaten hier überhaupt vor Gericht gestellt werden? Jetzt sorgt der Bundesgerichtshof für Klarheit.

BGH-Urteil
Kein Schadenersatz vom Land wegen verpatzter Mietpreisbremse

Kein Schadenersatz vom Land wegen verpatzter Mietpreisbremse

Müssen die Landesregierungen dafür aufkommen, wenn Mieter zu viel zahlen - weil die Mietpreisbremse nicht pünktlich umgesetzt werden konnte? Nein, urteilt der Bundesgerichtshof.

BGH prüft
Schadenersatz für fehlerhafte Umsetzung der Mietpreisbremse?

Schadenersatz für fehlerhafte Umsetzung der Mietpreisbremse?

Seit 2015 dürfen Vermieter in besonders umkämpften Wohngegenden die Mieten nicht mehr unbegrenzt in die Höhe treiben. Gleich in mehreren Ländern vermasselten die Behörden allerdings den Start der Mietpreisbremse. Schulden sie den Mietern deshalb Schadenersatz?

Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe kippt Datenauswertung aus Antiterrordatei

Karlsruhe kippt Datenauswertung aus Antiterrordatei

Karlsruhe kippt die systematische Durchforstung der Antiterrordatei durch Strafverfolgungsbehörden. Diese ist allerdings sechs Jahre nach Einführung der Befugnisse technisch noch gar nicht möglich.

BGH-Entscheidung
Verdächtiger im Fall Maddie bleibt noch lange im Gefängnis

Verdächtiger im Fall Maddie bleibt noch lange im Gefängnis

Ein 43-jähriger Deutscher steht im Verdacht, vor Jahren in Portugal die kleine Maddie verschleppt und getötet zu haben. Bisher gibt es aber keine Anklage. Für die Ermittler ist daher umso wichtiger, dass der mehrfach Vorbestrafte unter Kontrolle bleibt.

Karlsruhe

Urteil
Vattenfall-Erfolg mit Atomklage

Vattenfall-Erfolg mit Atomklage

Karlsruhe  - Neun Jahre nach der atompolitischen Kehrtwende wegen der Reaktorkatastrophe von Fukushima steht die Bundesregierung ...

Bremen/Osnabrück

Razzia
Terror-Spur führt in Nordwesten

Terror-Spur führt in Nordwesten

Bremen/Osnabrück  - Nach dem islamistischen Terroranschlag von Wien haben Ermittler am Freitag die Wohnungen von vier jungen Männern ...