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Auftritt vor der Werte-Union
Maaßen: Haben die Migrationslage bis heute nicht im Griff

Maaßen: Haben die Migrationslage bis heute nicht im Griff

Maaßen will nicht rachsüchtig erscheinen. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt verweilt er nur kurz bei den Umständen seiner Ablösung als Verfassungsschutz-Chef. Seine Kritik an der Migrationspolitik der Regierung äußert er jetzt noch deutlicher.

Diskussion um Grundrente
Was bringt der "Lebensleistungs"-Zuschlag für kleine Renten?

Damit Beschäftigte nach langen Arbeitsjahren als Rentner nicht zum Sozialamt müssen, wollen Union und SPD eine "Grundrente" schaffen. Jetzt sind die Pläne des Ministers da - mit einer Kampfansage.

Berlin

Migration
Seehofers Abschiebepläne sorgen für Ärger

Berlin  - In der Großen Koalition droht neuer Ärger. Es geht um einen Gesetzentwurf von Horst Seehofer. Der Innenminister ...

Ziel: Leichtere Abschiebungen
Seehofer legt Entwurf für "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" vor

Seehofer legt Entwurf für "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" vor

Seit seinem Antritt als Innenminister redet Horst Seehofer darüber, dass er die Zahl der Abschiebungen erhöhen will. Jetzt hat er einen konkreten Maßnahmenkatalog vorgelegt. Aus Sicht von Pro Asyl ist es ein Kompendium des Grauens.

Berlin

Buch
Blick in politischen Maschinenraum

Blick in politischen Maschinenraum

Berlin  - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) legt sein spitzbübisches Lächeln auf und sagt hanseatisch kühl: „Er ist ein feiner ...

Berlin

Migration
Grenzschließung „denkbar“

Grenzschließung „denkbar“

Berlin  - Die CSU hat den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Schließung der deutschen Grenze als letztes ...

Berlin

Zwei Gruppen der PKK verboten

Berlin  - Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat zwei Vereinigungen verboten, die als Teilorganisationen der in Deutschland ...

Für Rechts- und Linksradikale
Seehofer: Vereinbarkeit von Beamtenstatus und Partei prüfen

Seehofer: Vereinbarkeit von Beamtenstatus und Partei prüfen

Beamten können als Staatsbürger politisch aktiv sein. Doch wann überschreiten sie ihre Neutralitätspflicht? Horst Seehofer sieht Aufklärungsbedarf - und erhält Beifall von ungewohnter Seite.

Analyse
Die ProKo und die Geister der Vergangenheit

Die ProKo und die Geister der Vergangenheit

Die einen wollen nun notfalls die Grenzen schließen, die anderen das Hartz-IV-Trauma überwinden. Aus der GroKo wird gerade die ProKo - jeder will sich mehr profilieren.

Migrations-"Werkstattgespräch"
CDU-Chefin: Grenzschließung als letzte Möglichkeit denkbar

CDU-Chefin: Grenzschließung als letzte Möglichkeit denkbar

Die CDU macht Vorschläge für Verschärfungen in der Migrationspolitik. Die Parteichefin sieht eine Grenzschließung als Ultima Ratio, sollte sich eine Ausnahmesituation wie die Flüchtlingskrise 2015 wiederholen.

"Humanität und Härte"
CDU für verschärfte Migrationspolitik

CDU für verschärfte Migrationspolitik

Nur nicht noch einmal 2015 - da sind sie sich bei der CDU einig. Doch was stattdessen? Nach Gesprächen mit Experten, Praktikern und Politikern legt die Parteispitze einen Katalog mit Vorschlägen auf den Tisch.

Berlin

Anhörung
CDU will Asylpolitik krisenfest machen

Berlin  - Die Union will das Asylsystem nach den Erfahrungen der vergangenen dreieinhalb Jahre krisenfest machen – und den ...

Berlin

Buchveröffentlichung
De Maizière verteidigt Handeln in der Asylkrise

Berlin  - Ein knappes Jahr nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung erklärt der frühere Innenminister Thomas de Maizière ...

Eine Übersicht
Deutschland und die Flüchtlinge

Deutschland und die Flüchtlinge

Etwa eine Million Menschen. Über Monate: Hunderttausende Flüchtlinge, die 2015 vor allem über den Balkan Richtung Norden wandern, die in Deutschland Zuflucht suchen. Und dazu der Merkel-Satz: "Wir schaffen das."

Migrations-"Werkstatt"
Unterschiedliche Akzente bei AKK und CSU

Unterschiedliche Akzente bei AKK und CSU

Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will verhindern, dass die Flüchtlingspolitik für die Union zum ähnlichen Trauma wird wie Hartz IV für die SPD. Zum Start in ein "Werkstattgespräch" zur Migration setzt sie andere Schwerpunkte als CSU-Innenminister Herrmann.

Fragen und Antworten
Karlsruhe schützt Autofahrer bei Kennzeichen-Scan

Karlsruhe schützt Autofahrer bei Kennzeichen-Scan

So nicht, sagen die höchsten deutschen Richter: Drei Bundesländer müssen beim Nummernschild-Abgleich zu Fahndungszwecken nachbessern. Das könnte auch Folgen für Diesel-Fahrer haben, meint die Opposition.

Karlsruhe/Meldorf

Terrorzelle
Schwerer Anschlag verhindert

Schwerer  Anschlag verhindert

Karlsruhe/Meldorf  - Konkrete Ziele gab es
offenbar noch nicht. Dennoch sind die Einzelheiten des Falles sehr bedenklich.

Neue Bundesbehörde
Zeitung: Agentur für Cybersicherheit in Region Halle-Leipzig

Zeitung: Agentur für Cybersicherheit in Region Halle-Leipzig

Halle (dpa) - Die geplante neue Bundesbehörde für Cybersicherheit entsteht einem Medienbericht zufolge in der Region ...

Wohlmöglich Anschlag geplant
Drei Iraker unter Terrorverdacht festgenommen

Drei Iraker unter Terrorverdacht festgenommen

Sie haben sich Anleitungen zum Bombenbau beschafft, Zünder bestellt und versucht, eine Pistole zu kaufen. Ihr Ziel: Möglichst viele Menschen zu töten, wie Ermittler berichten. Nun sind die mutmaßlichen Islamisten festgenommen worden. Wie gefährlich war die Zelle?