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SEEHOFER, HORST

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Nach Zunahme von Gewalt
Innenminister wollen Schiedsrichter stärker schützen

Innenminister wollen Schiedsrichter stärker schützen

Berlin (dpa) - Die Innenminister mehrerer Bundesländer streben einen besseren Schutz der Schiedsrichter im Amateurfußball ...

Osnabrück

Petition für Flüchtlingskinder von „Seebrücke“

Osnabrück  - Die „Seebrücke Osnabrück“ unterstützt die Initiative von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), rund ...

Konferenz in Kiel
Innenminister bei Kernthema uneins

Innenminister bei Kernthema uneins

Ist es wichtig zu erfahren, welchen Pass ein Straftäter hat? Ist die Nationalität bei jeder Tat relevant - und sollte die Polizei sie von sich aus nennen? Die Innenminister der Länder beantworten diese Fragen ganz unterschiedlich.

Ausweisung von Diplomaten
Mord in Berlin verursacht diplomatische Krise mit Moskau

Mord in Berlin verursacht diplomatische Krise mit Moskau

Es klingt wie ein Thriller, ist aber ein Stück Wirklichkeit: Ein toter Georgier in Berlin, ein mutmaßlicher Auftragskiller, mögliche Verwicklungen Russlands. In dieser Geschichte steckt viel Zündstoff für die deutsch-russischen Beziehungen.

Antrag, Abschiebung, Antrag
Tausende Asylbewerber wurden schon mehrmals abgeschoben

Tausende Asylbewerber wurden schon mehrmals abgeschoben

Wird ein Asylantrag abgelehnt, bedeutet das nicht zwangsläufig das Ende des Wunsches in Deutschland zu bleiben. Oft wird ein neuer Antrag gestellt - in einigen Fällen bis zu fünf Mal.

Berlin/Bremen

Einwanderung
Blitzabschiebung aus Bremen

Blitzabschiebung aus Bremen

Berlin/Bremen  - Der schwerkriminelle Clanchef Ibrahim Miri ist wieder im Libanon. Allerdings befassen sich Gerichte noch immer mit seinem Asylantrag.

Berlin

Nach Entscheidung In Bremen
Clan-Mitglied Miri nach Libanon abgeschoben

Clan-Mitglied Miri nach Libanon abgeschoben

Berlin  - Nun ging es schnell: Der mehrfach vorbestrafte Clan-Chef Miri landete am Morgen in Beirut. Innenminister Seehofer bedankte sich bei den beteiligten Stellen für die gute Zusammenarbeit.

Nach illegaler Einreise
Clan-Mitglied Miri wieder in den Libanon abgeschoben

Clan-Mitglied Miri wieder in den Libanon abgeschoben

Nach dem grünen Licht des zuständigen Gerichts geht es schnell: Nur einige Stunden später landet der vorbestrafte Clan-Chef Miri in Beirut. Sein Anwalt meldet Zweifel an der Aktion der Behörden an.

Bremen

Asyl
Clan-Chef vor Abschiebung

Clan-Chef  vor Abschiebung

Bremen  - Miri wurde bereits 19 Mal verurteilt. Nach seiner Ausweisung war er wieder in Deutschland aufgetaucht.

Bremen

Eilantrag Abgelehnt
Miri darf abgeschoben werden

Miri darf abgeschoben werden

Bremen  - Die Rückkehr nach Deutschland könnte für Ibrahim Miri schon nach vier Wochen wieder beendet sein. Erst Ende Oktober war er illegal nach Bremen zurückgekehrt. Die Innenbehörde will den einschlägig vorbestraften Libanesen schnellstmöglich wieder los werden.

Eilantrag abgelehnt
Abschiebung von Clan-Chef Ibrahim Miri wird vorbereitet

Abschiebung von Clan-Chef Ibrahim Miri wird vorbereitet

Im Juli wird Ibrahim Miri, Chef eines libanesischen Clans, in den Libanon abgeschoben. Ende Oktober kehrt er nach eigenen Angaben auf dem Landweg über die Türkei illegal wieder nach Deutschland zurück. Nun wird die erneute Abschiebung vorbereitet.

Vorschlag von Union
Seehofer: Für Vorstoß zu härteren Strafen für Hetze im Netz

Seehofer: Für Vorstoß zu härteren Strafen für Hetze im Netz

Um der Hetze im Netz zu begegnen, will die Union auf ein bereits 1981 abgeschafften Straftatbestand wiedereinführen.

Porträt
Ein konservativer Störenfried

Ein  konservativer Störenfried

Alexander Mitsch ist mit 15 in die Junge Union eingetreten, mit 16 in die CDU. Das lag auch am Nato-Doppelbeschluss, ...

Bremen

Durchsuchungen In Bremen
Rechtsextreme „Phalanx 18“ verboten und aufgelöst

Rechtsextreme „Phalanx 18“ verboten und aufgelöst

Bremen  - „Phalanx 18“ gilt als rechte Kampftruppe, wobei „Phalanx“ Schlachtreihe heißt und die „18“ in der Szene als alphabetisches Kürzel für Adolf Hitler steht. Das wollten die Bremer Behörden nicht tolerieren.

CDU-Parteitag am Wochenende
Der konservative Störenfried

Der konservative Störenfried

Alexander Mitsch schürt als erzkonservativer CDU-Rebell Unruhe in einer gebeutelten Partei. Er träumt von der großen Zäsur und Prozentwerten vergangener Zeiten. Seine Lösung: Merz statt Merkel.

Reform des Asylsystems
Seehofer für "Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa"

Seehofer für "Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa"

"Dublin ist gescheitert", schreibt das Bundesinnenministerium - und macht in einem Eckpunktepapier einen Vorschlag zur Reform des Asylsystems in Europa. Eine künftige EU-Asylagentur soll Dreh- und Angelpunkt im Umgang mit Asylanträgen werden.

Analyse
Zu teuer und aus der Zeit gefallen

Für Franz Josef Strauß war der „Bayernkurier“ so ähnlich wie Twitter heute für US-Präsident Donald Trump. Wann ...

Etat 2020 steht
Koalition steckt mehr Geld in Klima und Soziales

Koalition steckt mehr Geld in Klima und Soziales

Es ist ein Marathon von mehr als 15 Stunden, morgens um 5.00 Uhr steht die schwarze Null. Der dritte Etat der GroKo ist festgezurrt. Einige Minister bekommen mehr Geld als gedacht. Doch die Opposition hat Angst um die Zukunft.

Streit um Mindestabstand
Windkraft in der Krise: Jobabbau und Kritik an der Regierung

Windkraft in der Krise: Jobabbau und Kritik an der Regierung

Die Pläne für einen größeren Mindestabstand für Windräder bringen der Bundesregierung eine Menge Kritik aus der Branche ein. Der Anlagenbauer Enercon ist mit seinem geplanten Abbau von 3000 Jobs nur das prominenteste Gesicht der Windkraft-Krise.