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Einstufung als Verdachtsfall
Verfassungsschutz schweigt vorerst zur AfD

Verfassungsschutz schweigt vorerst zur AfD

Dass der Verfassungsschutz ein Gutachten zur AfD vorbereitet, ist schon länger bekannt. Als dann auch Informationen aus dem Kreis der Landesinnenminister heraussickern, zieht die Partei vorsorglich vor Gericht. Die Kölner Behörde sagt öffentlich jetzt gar nichts mehr.

Debatte um Grundrechte
Lambrecht: Einschränkungen für Geimpfte möglichst aufheben

Lambrecht: Einschränkungen für Geimpfte möglichst aufheben

Ist es schon Zeit darüber zu sprechen, ob Geimpfte künftig weniger Corona-Beschränkungen hinnehmen müssen? Aus Sicht zweier SPD-Minister ja. Kabinettskollegen in der Union sehen das aber anders.

So einfach wird es nicht
EU-Corona-Impfpass und ab in den Urlaub?

EU-Corona-Impfpass und ab in den Urlaub?

Viele denken jetzt schon an den Sommerurlaub. Aber wie wird das dieses Jahr? Kann man mit Impfung wieder frei reisen? Die EU-Staats- und Regierungschefs machen sich die Entscheidung nicht leicht.

Sonderrechte für Geimpfte?
Maas: Geimpfte in Restaurants und Kinos lassen

Maas: Geimpfte in Restaurants und Kinos lassen

Geimpfte sollen nicht länger unter dem Lockdown leiden, fordert Außenminister Heiko Maas. Damit stellt er sich gegen den Kurs der Bundesregierung, die Lockerungen für Geimpfte bislang ablehnt. Nun hat das Gesundheitsministerium ein Machtwort gesprochen.

Datenschützer warnen
Brüssel will verschlüsselte Kommunikation nicht schwächen

Brüssel will verschlüsselte Kommunikation nicht schwächen

Innenminister Horst Seehofer und seine EU-Kollegen dringen darauf, dass Ermittler auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können. Datenschützer laufen dagegen Sturm. Nun bezieht die verantwortliche EU-Kommissarin Stellung.

Bundesamt vernetzt Impfzentren
Mehr Interesse an Krisenvorsorge in Deutschland

Mehr Interesse an Krisenvorsorge in Deutschland

Wer zu Hause Medikamente, Wasser und Nudeln für den Krisenfall hortet, wurde früher oft belächelt. Das ist in Zeiten der Corona-Pandemie, die Menschen weltweit in den Krisenmodus versetzt hat, anders.

Westerstede

Neuer THW-Logistik-Standort
Katastrophenschutz-Lager für Norddeutschland entsteht in Westerstede

Katastrophenschutz-Lager für Norddeutschland entsteht in Westerstede

Westerstede  - Rund 42 Millionen Euro werden in den Aufbau von insgesamt vier THW-Logistikzentren in Deutschland investiert. Für das Zentrum in Westerstede wird eine Fläche von rund fünf bis sechs Hektar benötigt.

Rechtsverordnung
Union will Notfallmechanismus zur Wahlvorbereitung auslösen

Union will Notfallmechanismus zur Wahlvorbereitung auslösen

Was tun, wenn die Bundestagswahl näher rückt, aber die Corona-Pandemie keine Parteiversammlungen zulässt? Zum Beispiel um die Wahllisten aufzustellen. Der Bundestag hat dazu bereits Vorsorge getroffen. Sie soll nach dem Willen der Union jetzt greifen.

Gezieltere Vorbereitung
Beamtenbund fordert bessere Krisenbewältigung des Staats

Beamtenbund fordert bessere Krisenbewältigung des Staats

Behörden und Politik sind voll im Krisenmodus. Doch bekämpfen sie die Pandemie und ihre Folgen so gut wie möglich? Der Spitzenvertreter des öffentlichen Diensts in Deutschland hat Zweifel.

Graue Wölfe
Türkische Rechtsextremisten in Europa zunehmend unter Druck

Türkische Rechtsextremisten in Europa zunehmend unter Druck

Linke Politiker warnen schon lange vor den Grauen Wölfen. Die ultranationalistische Bewegung aus der Türkei hat auch in Deutschland etliche Anhänger. Ob die Gruppierung - wie in Frankreich - womöglich bald verboten wird, ist noch unklar.

Hannover

Bundesweite Polizeistudie
Niedersachsen will eigene Untersuchungen

Niedersachsen will eigene Untersuchungen

Hannover  - Niedersachsen hält an eigenen Untersuchungen zur bundesweiten Polizeistudie fest. Dabei soll der Alltag der Polizeibeamten begleitet werden. Denn es habe sich gezeigt, dass sich die Einstellung im Laufe der Polizeikarriere ändere. Ein Coaching oder der Wechsel des Einsatzbereiches könnten erste Lösungsansätze sein.

Regeln für den 31. Dezember
Kein Feuerwerkverkauf: Darf ich Silvester trotzdem böllern?

Kein Feuerwerkverkauf: Darf ich Silvester trotzdem böllern?

Für die einen gehört ein Jahresabschluss mit Raketen einfach dazu, die anderen wollen die private Böllerei verbieten. Dieses Jahr ist durch die Corona-Pandemie vieles anders. Diese Regeln gelten.

Deutsche Ratspräsidentschaft
Maas: Migration bleibt "Spaltpilz" in der EU

Maas: Migration bleibt "Spaltpilz" in der EU

Das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land an der Spitze der EU: Die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft waren groß. Die Bilanz von Außenminister Maas fällt nach einem halben Jahr positiv aus. Er ist aber nicht mit allem zufrieden.

Fragen und Antworten
Verkaufsverbot von Feuerwerk: Darf ich trotzdem böllern?

Verkaufsverbot von Feuerwerk: Darf ich trotzdem böllern?

Für die einen gehört ein Jahresabschluss mit Raketen einfach dazu, die anderen wollen die private Böllerei verbieten. Dieses Jahr ist durch die Corona-Pandemie vieles anders. Diese Regeln gelten.

Reiserückkehrer im Fokus
Seehofer warnt vor zu raschen Lockerungen

Seehofer warnt vor zu raschen Lockerungen

Für die aktuell schwierige Lage in der Corona-Pandemie sieht der Innenminister die Verantwortung bei einigen Ministerpräsidenten. Die "angezogene Handbremse" reiche einfach nicht, betont Seehofer.

Flüchtlingslager
Hoffnungslosigkeit auf Lesbos

Hoffnungslosigkeit auf Lesbos

Nach jedem Regen versinken Zelte im Schlamm, Strom gibt es nur mit Glück, Toiletten sind Mangelware: Gut 100 Tage nach dem Großbrand des Flüchtlingslagers Moria kämpfen Helfer gegen den Winteranfang. Und gegen die Gleichgültigkeit vieler EU-Staaten.

Umfrage
Corona-Krise wird Länderhaushalte über Jahrzehnte belasten

Corona-Krise wird Länderhaushalte über Jahrzehnte belasten

Die Corona-Pandemie könnte innerhalb des nächsten Jahres überwunden werden. Doch die Bundesländer werden die Folgen der Krise noch über Jahrzehnte spüren. Neue Schulden in Rekordhöhe engen die finanziellen Spielräume für lange Zeit ein.

Kampf gegen Terror
EU-Staaten wollen Zugriff auf verschlüsselte Daten

EU-Staaten wollen Zugriff auf verschlüsselte Daten

Erst kürzlich hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer darauf gedrungen, den Zugang zu verschlüsselter Kommunikation zur Verhinderung von Terroranschlägen möglich zu machen. Die Forderung kommt nun auch aus Brüssel.

Waffen für rechte Miliz?
BKA war an Ermittlungen in Österreich beteiligt

BKA war an Ermittlungen in Österreich beteiligt

Der Verdacht ist ungeheuerlich: Ein österreichischer Neonazi und mehrere Komplizen sollen mit Drogengeld Waffen für eine rechtsextreme Miliz in Deutschland beschafft haben. Wie weit ihre angeblichen Pläne gediehen waren, ist noch nicht bekannt.