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Berlin

Politbarometer
FDP rutscht unter Fünf-Prozent-Marke

FDP rutscht unter Fünf-Prozent-Marke

Berlin  - Die Corona-Krise beschäftigt die Bürger sehr: Die meisten sind
zufrieden mit den gerade geltenden Maßnahmen – aber längst nicht alle.

Nach Gerüchten über Mützenich
SPD-Chef zu K-Frage: Intern auf niemanden festgelegt

SPD-Chef zu K-Frage: Intern auf niemanden festgelegt

Die Sozialdemokraten haben sich noch auf keinen Kanzlerkandidaten geeinigt, betont der SPD-Chef. Auch zu Gerüchten über eine eigene Kandidatur bezieht Walter-Borjans Stellung.

Corona-Krise
Altmaier deutet Entlastung bei Strompreisen an

Altmaier deutet Entlastung bei Strompreisen an

Forderungen gibt es schon viele, nach Pfingsten soll das Konjunkturprogramm der Bundesregierung stehen. Der Wirtschaftsminister gibt schonmal einen Vorgeschmack - der im Bundestag aber viele enttäuscht.

Hannover

Berechnungsgrundlage
Niedersachsen geht bei Grundsteuer eigenen Weg

Niedersachsen geht bei Grundsteuer eigenen Weg

Hannover  - Niedersachsen wird das Bundesmodell nicht übernehmen. Städte und Gemeinden brauchen das Geld dringend.

Merkel erwartet Hürden
EU-Kommission: 750 Milliarden Euro für Wiederaufbauprogramm

EU-Kommission: 750 Milliarden Euro für Wiederaufbauprogramm

Nicht kleckern, sondern klotzen: EU-Kommissionschefin von der Leyen will mit einem Riesenprogramm gegen die Rezession ankämpfen. Sie bekommt viel Zuspruch - aber auch heftigen Gegenwind.

Nordenham

10,1 Millionen Euro Fehlen
Corona reißt Loch in die Nordenhamer Stadtkasse

Corona reißt Loch in die Nordenhamer Stadtkasse

Nordenham  - Die Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen sind beträchtlich. Sie liegen nach aktuellen Schätzungen um 50 Prozent unter dem ursprünglichen Ansatz.

Hannover

Kommentar Zur Neuregelung Der Grundsteuer
Kommunen drehen mit

Kommunen drehen mit

Hannover  - Das teure und bürokratische Ungetüm von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist aus Sicht des Landes Niedersachsen offenbar nur schwer zu handhaben. Darum ist es höchste Zeit, dass Niedersachsen ein eigenes Grundsteuer-Gesetz auf den Weg bringt, meint NWZ-Korrespondent Stefan Idel. Am Ende des Tages haben die Kommunen, die den Hebesatz festlegen aber ein gewaltiges Wörtchen mitzureden.

Oldenburg

Nwz-Kommentar Zur Spd-Kanzlerkandidatur
An Scholz führt kein Weg vorbei

An Scholz führt  kein Weg vorbei

Oldenburg  - Fraktionschef Rolf Mützenich ist einem Bericht zufolge als Kanzlerkandidat der SPD im Gespräch. Warum das für die Sozialdemokraten eine schlechte Wahl wäre, erklärt NWZ-Politikredakteur Hermann Gröblinghoff.

"Cicero"-Bericht
Mützenich angeblich als SPD-Kanzlerkandidat im Gespräch

Mützenich angeblich als SPD-Kanzlerkandidat im Gespräch

Die SPD will ihren Kanzlerkandidaten am liebsten noch vor der Union küren. Doch selten war das so schwierig wie jetzt: Einer soll nicht, andere wollen eher nicht. Am Ende bleiben auf jeden Fall Verlierer.

Angeschlagene Airline
Corona-Hilfspaket für Lufthansa steht - Konflikt mit EU?

Corona-Hilfspaket für Lufthansa steht - Konflikt mit EU?

Mit einer komplexen Mischung aus Krediten, Beteiligungen und Regeln will der Bund die angeschlagene Lufthansa vor dem Absturz bewahren. Doch was sagt Brüssel zu den Vorschlägen?

Von Zwergen, Riesen, Idioten
Gerhard Schröder als Podcast-Pionier

Gerhard Schröder als Podcast-Pionier

Bislang ging der Podcast-Boom an der Politik vorbei. Während das NDR-Angebot mit Virologe Christian Drosten durch die Decke ging, setzten Politiker mehr auf Twitter und steife Videobotschaften. Nun kommt der Altkanzler mit einer Podcast-Reihe. Titel: "Die Agenda".

Berlin

Energiewende Im Nordwesten
Steigt der Bund ins Stromnetz ein?

Steigt der Bund ins Stromnetz ein?

Berlin  - Die Bundesregierung prüft die Beteiligung an dem Betreiber Tennet. Bisher gehört die Gesellschaft nur den Niederlanden. Tennet ist unter anderem für Fernleitungen mit Verlauf durch den Nordwesten zuständig.

Debatte um Konjunkturpaket
Altmaier will neue Firmen-Hilfen, Schulze mehr Klimaschutz

Altmaier will neue Firmen-Hilfen, Schulze mehr Klimaschutz

Die Bundesregierung will bald ein Konjunkturprogramm vorlegen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Umweltministerin betont die Bedeutung des Klimaschutzes. Der Wirtschaftsminister will schnell wirksame Hilfen für ausgewählte Branchen.

Kritik an Obergrenze
Koalition streitet über Kosten für Konjunkturprogramm

Koalition streitet über Kosten für Konjunkturprogramm

Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung wird Milliarden kosten, aber soll es eine Grenze geben? In der Koalition gibt es dazu unterschiedliche Meinungen. Die Wirtschaft fordert schnellere Hilfen.

Obergrenze ja oder nein?
Streit über Kosten für geplantes Konjunkturprogramm

Streit über Kosten für geplantes Konjunkturprogramm

Die Bundesregierung will mit einem Konjunkturprogramm die Wirtschaft ankurbeln. Es wird Milliarden kosten. Aber soll es Grenzen geben? Die Koalitionäre positionieren sich. Die Wirtschaft hat es eilig.

"Das ist zeitkritisch"
Weitere Corona-Hilfen für Firmen: Altmaier will mehr Tempo

Weitere Corona-Hilfen für Firmen: Altmaier will mehr Tempo

Anfang Juni will die Bundesregierung ein umfassendes Konjunkturprogramm vorlegen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Für viele Betriebe könnte es dann aber schon zu spät sein. Deswegen fordert der Wirtschaftsminister nun, es müsse früher gehandelt werden.

Geplantes Konjunkturpaket
Scholz plant angeblich Familienbonus von 300 Euro pro Kind

Scholz plant angeblich Familienbonus von 300 Euro pro Kind

Anfang Juni will die Koalition ein großes Konjunkturpaket auf den Weg bringen. Einem Bericht zufolge könnte der Bund noch einmal 150 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Profitieren sollen vor allem Familien.

Maximal weitere 100 Milliarden
Söder setzt Obergrenze für Staatsschuldenin Corona-Krise

Söder setzt Obergrenze für Staatsschuldenin Corona-Krise

Die Corona-Krise stresst. Dessen ist sich CSU-Chef Söder sicher. Um die Krise auch wirtschaftlich zu überstehen, beschließt die CSU einen seitenlangen Wunschzettel. Was das kostet, bleibt aber offen.

Analyse
SPD dümpelt im Umfragetief

SPD dümpelt im Umfragetief

Die Corona-Krise hat der Groko eher Zustimmung eingebracht, das Wahlvolk scheint die Arbeit zu honorieren, wobei ...