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Kabinett billigt Gesetzentwurf
Zoll soll aufrüsten gegen Schwarzarbeit und Sozialbetrug

Zoll soll aufrüsten gegen Schwarzarbeit und Sozialbetrug

Tagsüber schlecht bezahlte Schufterei. Nachts Schlaf im Matratzenlager oder in einer Schrottimmobilie. Gegen solche Arbeitsbedingungen will die Bundesregierung stärker vorgehen.

Streit um Sozialreformen
Strobl und Dobrindt attackieren SPD

Strobl und Dobrindt attackieren SPD

Die SPD-Vorschläge für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und Sozialreformen sorgen in CDU und CSU für Aufruhr. Findet die angeschlagene große Koalition zur Sacharbeit zurück?

Finanzminsterium
Experte sorgt sich um niedrige Börsenwerte deutscher Banken

Experte sorgt sich um niedrige Börsenwerte deutscher Banken

Frankfurt/Berlin (dpa) - Finanzstaatssekretär Jörg Kukies betrachtet die vergleichsweise niedrigen Börsenwerte ...

Nichts Neues über Fusion
Commerzbank sieht sich bei Konzernumbau noch nicht am Ziel

Commerzbank sieht sich bei Konzernumbau noch nicht am Ziel

Trostpflaster für gebeutelte Commerzbank-Aktionäre: Nach guten Geschäften 2018 gibt es wieder eine Mini-Dividende. Allerdings sollten die Anteilseigner nicht darauf hoffen, dass die Gewinne künftig einfach so sprudeln.

Berlin

Buch
Blick in politischen Maschinenraum

Blick in politischen Maschinenraum

Berlin  - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) legt sein spitzbübisches Lächeln auf und sagt hanseatisch kühl: „Er ist ein feiner ...

Beratungen im Kanzleramt
Koalition bemüht sich um gemeinsame Weichenstellung

Koalition bemüht sich um gemeinsame Weichenstellung

Gegenseitige Profilierung und zugleich Suche nach Gemeinsamkeit: Die Koalition präsentiert sich momentan mit vielen Gesichtern. Nun wollen die Partner wieder durch Regierungshandeln punkten.

Es geht um das lokale Roaming
Mobilfunkausbau: Koalition streitet über strengere Auflagen

Mobilfunkausbau: Koalition streitet über strengere Auflagen

Wie können "weiße Flecken" beim schnellen Mobilfunk auf dem Land am besten und schnellsten verschwinden? Die Koalition hat dazu immer noch keine gemeinsame Linie gefunden - ganz im Gegenteil.

„Warne, Reformen schlechtzureden“

„Warne, Reformen schlechtzureden“

Kommentar

Erneuerungsprozess der SPD
Gefährliches Spiel
von Andreas Herholz, Büro Berlin

von Andreas Herholz, Büro Berlin  - Es ist der 10. Februar 2019: Der Beginn einer neuen Zeitrechnung bei der SPD? Kurswechsel bei den Genossen – die ...

Kampf gegen SPD-Umfragetief
Scholz unterstützt Nahles' Plan für Sozialstaatsreform

Scholz unterstützt Nahles' Plan für Sozialstaatsreform

Kann sich die SPD durch das Zurückdrehen der ungeliebten Hartz-Reform noch retten? Die Parteichefin will es versuchen - und ist damit nicht allein. Einer ihrer Vorgänger aber meint: Das reicht nicht.

Reform des Sozialstaats
SPD will 12 Euro Mindestlohn und ein Recht auf "Home Office"

SPD will 12 Euro Mindestlohn und ein Recht auf "Home Office"

Die SPD steckt im Umfragekeller - und feilt nun an ihrem sozialen Profil. Neben milliardenschweren Vorschlägen zur Reform des Sozialstaates will die Partei unter anderen auch ein Recht auf "Home Office" - und eine Kindergrundsicherung aus einer Hand.

Nahles sucht dringend Themen
Die SPD will Schröders Hartz-IV-Reform schreddern

Die SPD will Schröders Hartz-IV-Reform schreddern

Die Hartz-IV-Reform lässt arbeitslos gewordene Menschen schon bald auf das Grundsicherungsniveau abstürzen. SPD-Chefin Nahles will das nun ändern, länger Arbeitslosengeld zahlen und an der Agenda-Politik von Gerhard Schröder rütteln - auch um die SPD aus dem Tal zu holen.

AKK: Bedürftigkeit prüfen
Heils Grundrente wird ein Fall für den Koalitionsausschuss

Heils Grundrente wird ein Fall für den Koalitionsausschuss

Eine Grundrente ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag längst vereinbart, doch die konkrete Umsetzung entzweit die Bündnispartner. Deshalb sind jetzt die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Zug.

Militärausgaben im Fokus
Knatsch ums Geld: Koalition von Milliardenloch kalt erwischt

Knatsch ums Geld: Koalition von Milliardenloch kalt erwischt

Die große Koalition hat ein teures Projekt nach dem anderen auf den Weg gebracht, nun schwächelt die Konjunktur. Das bedeutet: weniger Steuereinnahmen. Besonders einen Bereich kann das hart treffen.

Berlin

Finanzen
Merkel dampft Heils Vorstoß ein

Merkel dampft Heils Vorstoß ein

Berlin  - Mit Blick auf die Wahlen sieht sich die Regierung im Gebermodus. Doch auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik.

Berlin

Finanzen
Angst vor der Lücke: Folgen auf fette Jahre magere?

Angst vor der Lücke: Folgen auf fette Jahre magere?

Berlin  - Olaf Scholz hatte bereits vorgewarnt: Die fetten Jahre seien vorbei, stimmte der Bundesfinanzminister zu Beginn ...

Steuereinnahmen sinken
25-Milliarden-Loch: Scholz-Ministerium schlägt Alarm

25-Milliarden-Loch: Scholz-Ministerium schlägt Alarm

Trotz Rekordeinnahmen des Staates klafft ein dickes Loch im Haushalt der Bundesregierung. Wackelt die "schwarze Null"? Neben einer schlechteren Konjunkturlage schlagen auch die Milliardenprojekte der großen Koalition spürbar zu Buche. Nun wird die Reißleine gezogen.

Koalitionsstreit um Heil-Pläne
Merkel erwartet Klärung zur Finanzierbarkeit der Grundrente

Merkel erwartet Klärung zur Finanzierbarkeit der Grundrente

Parteivize Dreyer spricht von "SPD pur": Nach Plänen von Arbeitsminister Heil sollen Millionen Geringverdiener, die lange gearbeitet haben, automatisch höhere Renten bekommen. Unionspolitikern gehen die Vorschläge zu weit.

Berlin

Finanzen
Städte fordern schnelle Reform

Berlin  - Nach der Einigung auf Grundzüge eines neuen Grundsteuermodells verlangen die Kommunen eine rasche Reform ihrer ...