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RIEXINGER, BERND

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Wunschkandidat der SPD-Spitze
K-Frage bei der SPD: Linke hat Sympathien für Mützenich

K-Frage bei der SPD: Linke hat Sympathien für Mützenich

Die Parteilinken und SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans präferieren angeblich Fraktionschef Mützenich als Kanzlerkandidaten. Eine andere Partei im Bundestag schätzt Mützenich ebenfalls.

Annegret Kramp-Karrenbauer
AKK pfeift CDU-Parteikollegen in Sachen Mindestlohn zurück

AKK pfeift CDU-Parteikollegen in Sachen Mindestlohn zurück

In der Corona-Krise fordern Wirtschaftspolitiker der Union, den Mindestlohn abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. Der Vorschlag erntet reichlich Kritik - auch Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer greift ein.

Angeschlagene Airline
Corona-Hilfspaket für Lufthansa steht - Konflikt mit EU?

Corona-Hilfspaket für Lufthansa steht - Konflikt mit EU?

Mit einer komplexen Mischung aus Krediten, Beteiligungen und Regeln will der Bund die angeschlagene Lufthansa vor dem Absturz bewahren. Doch was sagt Brüssel zu den Vorschlägen?

CDU in Defensive
Kontroverse um linke Verfassungsrichterin

Kontroverse um linke Verfassungsrichterin

Tabubruch oder Gesamtpaket? Die Wahl der Linken-Politikerin Borchardt zur Verfassungsrichterin im Nordosten wird heftig diskutiert. Sie ist Mitglied in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung. Und kam mit Hilfe der CDU ins Amt.

Haushaltsloch wegen Corona
Merz: Nach der Krise alle staatlichen Leistungen überprüfen

Merz: Nach der Krise alle staatlichen Leistungen überprüfen

Die Corona-Krise kostet Bund, Länder und Kommunen sehr viel Geld. Darüber, wer die Rechnung am Ende zahlen soll, gehen die Meinungen auseinander. Nach Ansicht von Friedrich Merz sollten nach der Krise alle Ausgaben auf den Prüfstand kommen.

Schätzung
Corona-Krise führt zu dramatischen Steuerausfällen

Corona-Krise führt zu dramatischen Steuerausfällen

Die Corona-Krise trifft den deutschen Staat finanziell noch schlimmer als die Finanzkrise 2009. Die Steuereinnahmen brechen drastisch ein. Finanzminister Scholz aber macht klar: Die Regierung ist gewappnet. Es soll nicht gespart werden - ganz im Gegenteil.

Merkel zurückhaltend
Arbeitgeber gegen pauschal höheres Kurzarbeitergeld

Arbeitgeber gegen pauschal höheres Kurzarbeitergeld

Mehr als 700.000 Unternehmen haben in der Corona-Krise schon Kurzarbeit angemeldet, um die Flaute zu überbrücken, ohne Mitarbeiter zu entlassen. Betroffene Arbeitnehmer sollen mehr Geld bekommen, fordern nicht nur Gewerkschaften. Die Koalition ist sich uneins.

Wie sehen Sie das, Haselier? – Anders, Will!

Wie sehen Sie das, Haselier? – Anders, Will!

Erneut sind unsere beiden Kollegen Dr. Alexander Will und Thomas Haselier im WhatsApp-Chatroom aneinander geraten. ...

Feigenblatt für eine fragwürdige Partei

Feigenblatt für eine fragwürdige Partei

Bodo Ramelow ist die falsche Wahl. Er war die falsche Wahl bereits 2014, und er wird auch bei und nach Neuwahlen ...

Oldenburg

Nwz-Kommentar Zu Thüringen, Linkspartei Und Ramelow
Demokratisches Feigenblatt

Demokratisches Feigenblatt

Oldenburg  - Der Linken-Politiker Bodo Ramelow ist im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Auch die beiden bürgerlichen Parteien CDU und FDP stimmten in diesem nicht gegen ihn. Ein Fehler, schreibt NWZ-Nachrichtenchef Alexander Will.

Erfurt

Live-Blog Zur Wahl In Erfurt
Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt

Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt

Erfurt  - Bodo Ramelow hat es geschafft. Der Linke-Politiker ist neuer Ministerpräsident von Thüringen. In der Neuauflage der Wahl brachte der dritte Durchgang den Durchbruch. Endet nun das Regierungschaos im Freistaat? Alle Entwicklungen gibt es bei uns im Live-Blog.

"Reiche erschossen"
Heftige Diskussion über Äußerung auf Linke-Strategiegipfel

Heftige Diskussion über Äußerung auf Linke-Strategiegipfel

Die Linke diskutiert mit ihrer Basis bei einem Strategietreffen über ihren künftigen Kurs. Zwei Tage später macht plötzlich ein Video von der Veranstaltung die Runde und löst heftige Kritik aus.

Neue Verhandlungen am Abend
Tauziehen um Zeitpunkt für Neuwahlen in Thüringen

Tauziehen um Zeitpunkt für Neuwahlen in Thüringen

Den "Gordischen Knoten" in Thüringen lösen - dabei soll die CDU-Politikerin Lieberknecht dem Linken Ramelow helfen. Doch über den Weg zu Neuwahlen und eine Übergangsregierung wird in Erfurt weiter gestritten.

CDU in der Krise
Kramp-Karrenbauer kündigt Rückzug an

Kramp-Karrenbauer kündigt Rückzug an

Die Regierungskrise in Thüringen hat dramatische Folgen für die Spitze der Bundes-CDU. Die Parteichefin gibt auf. Was bedeutet das für die Union und die große Koalition? Und wie gefährlich ist der nun drohende Machtkampf für die Kanzlerin?

Erfurt

Frage Des Tages
Soll es Neuwahlen in Thüringen geben?

Soll  es Neuwahlen in Thüringen geben?

Erfurt  - Als sicher gilt: FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist als Ministerpräsident nicht zu halten. Doch wie lässt sich das Wahl-Debakel ausräumen? Gibt es eine Chance auf eine parlamentarische Lösung – oder wären Neuwahlen die bessere Lösung? Im Bericht können Sie abstimmen, oder schreiben Sie uns einfach Ihre Meinung.

Hannover

Wahl-Eklat In Thüringen
FDP Niedersachsen verliert Mitglieder nach Debakel

FDP Niedersachsen verliert Mitglieder nach Debakel

Hannover  - Die Geschehnisse in Thüringen gehen auch an der niedersächsischen FDP nicht spurlos vorüber. Der niedersächsische FDP-Chef Stefan Birkner spricht von zahlreichen Austritten.

Erfurt/Berlin

Wahl-Eklat In Thüringen
CDU-Chefin will vorerst von Neuwahlen absehen

CDU-Chefin will vorerst von Neuwahlen absehen

Erfurt/Berlin  - FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist als Ministerpräsident nicht zu halten und zum Rücktritt bereit. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer möchte zunächst nicht auf Neuwahlen drängen. Unterdessen will FDP-Chef Christian Lindner für sich die Vertrauensfrage stellen.

Zitate
Reaktionen auf Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Reaktionen auf Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Berlin (dpa) - Die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen ...

Politisches Beben
Thüringer Wahl-Eklat wird für GroKo zur Zerreißprobe

Thüringer Wahl-Eklat wird für GroKo zur Zerreißprobe

Dammbruch, Tabubruch, Sündenfall: Für die SPD und viele andere ist die Wahl eines FDP-Politikers zum Thüringer Ministerpräsidenten ein historischer Fehler - weil erstmals die AfD einem Regierungschef ins Amt half. Auch für CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ist das ein Gau.