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Corona-Krise
Bundesregierung plant Nachtragshaushalt von 150 Milliarden

Bundesregierung plant Nachtragshaushalt von 150 Milliarden

Die Bundesregierung muss in der Krise umplanen. Die Koalition plant einen Nachtragshaushalt. Es geht auch um einen Rettungsschirm für Unternehmen.

Coronakrise
Haushalt: Stürzt die Coronakrise die schwarze Null?

Haushalt: Stürzt die Coronakrise die schwarze Null?

Der Finanzminister legt einen Haushaltsentwurf vor - und weiß genau, dass er ihn schon bald enorm umkrempeln muss. Die Coronakrise bringt auch die Finanzplanung durcheinander. Zwei Dinge will Scholz aber nicht aufgeben: Investitionen und Entlastungen der Bürger.

Österreich lehnt ab
Merkel: Werden weiter über Steuer auf Aktienkäufe verhandeln

Merkel: Werden weiter über Steuer auf Aktienkäufe verhandeln

Die Einnahmen sind längst verplant, doch die Steuer auf Aktienkäufe ist in der EU noch längst nicht beschlossen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz meint, die deutschen Pläne träfen die Falschen. Das will man hier nicht auf sich sitzen lassen.

"Akt der Solidarität"
Scholz stellt Bedingungen für Altschulden-Übernahme

Scholz stellt Bedingungen für Altschulden-Übernahme

2500 Kommunen sind so hoch verschuldet, dass Finanzminister Scholz mit Bundesgeld einspringen will. Dabei sieht er zwei Voraussetzungen: Keine Eifersucht - und die Länder sollen eine heikle Garantie geben.

Betrug an der Ladenkasse
Bonpflicht sorgt für Streit

Bonpflicht sorgt für Streit

Die Bundesregierung will Betrug an der Ladenkasse eindämmen. Gut drei Jahre nach der Verabschiedung soll das Kassengesetz in Kraft treten. Doch kurz vor dem Stichtag gibt es Streit in der Regierung.

"Mehraufwand an Bürokratie"
Kassenbonpflicht: Altmaier will Änderung in letzter Minute

Kassenbonpflicht: Altmaier will Änderung in letzter Minute

Steuerbetrug an der Ladenkasse soll entschiedener bekämpft werden. Dazu wurde vor drei Jahren ein Gesetz beschlossen, das nun in Kraft treten soll. Doch kurz vor dem Stichtag ist die Aufregung groß.

Höherer CO2-Preis gefordert
Klimapaket im Vermittlungsausschuss: Grüne wollen Änderungen

Klimapaket im Vermittlungsausschuss: Grüne wollen Änderungen

Kommen günstigere Bahntickets Anfang 2020 - und doch noch ein höherer CO2-Preis? Darum und um andere Fragen ringen Länder und Bund im Vermittlungsausschuss. Der Zeitplan ist eng.

Kühnert will Vizechef werden
Die SPD ringt in Sachen Koalition um ihren Kurs

Die SPD ringt in Sachen Koalition um ihren Kurs

Klare Linie gegenüber der Union - aber viel Spielraum für die Verhandler: So soll der Kompromiss aussehen, mit der sich die SPD für eine weitere Arbeit in der Koalition aufstellt. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Union gesprächsbereit
Neue SPD-Spitze: Wie geht es weiter mit der Koalition?

Neue SPD-Spitze: Wie geht es weiter mit der Koalition?

Neuverhandlung des Koalitionsvertrages? Oder nur Nachverhandlung? Durch das politische Berlin geistern derzeit viele Begriffe. Klar ist: Die neue SPD-Spitze will neue Forderungen durchsetzen. Die Union reagiert erst einmal gelassen.

Hohe Altlasten in vielen Orten
Bayern zahlt nicht für verschuldete Kommunen anderer Länder

Bayern zahlt nicht für verschuldete Kommunen anderer Länder

2500 Kommunen in Deutschland stecken besonders tief in Altschulden. Der Finanzminister will, dass Bund und Ländern sie gemeinsam unterstützen. Doch warum für die Schulden der anderen bezahlen, fragt man sich in Bayern.

Steuerschätzung
1,7 Milliarden weniger Steuereinnahmen 2020 als geplant

1,7 Milliarden weniger Steuereinnahmen 2020 als geplant

Für die Einnahmen des Staates hatten viele angesichts der schwachen Konjunktur schon Rot gesehen. Doch ganz so schlimm kommt es nicht. Und in diesem Jahr hat der Bund sogar mehr Spielraum.

Nach Wahl in Österreich
CDU sieht ÖVP-Wahlerfolg als Vorbild

CDU sieht ÖVP-Wahlerfolg als Vorbild

Kann die CDU von der konservativen ÖVP lernen? Ja, aber nur bedingt. Deutschland und Österreich seien weder von der Größe noch von der Vorgeschichte der Koalitionen vergleichbar.

Klausur nach Wahlschlappen
SPD-Fraktion will 365-Euro-Jahresticket und EU-Klimaschutz

SPD-Fraktion will 365-Euro-Jahresticket und EU-Klimaschutz

Diskussionsstoff hat die SPD im Moment wahrlich genug: Vorsitz-Suche, Wahlschlappen, Zukunftsangst. Bei der Klausur der Bundestagsfraktion geht es erstmal um die EU - und den allgegenwärtigen Klimaschutz.

Steuerzahlerbund unzufrieden
Kabinett beschließt Scholz' Soli-Pläne

Kabinett beschließt Scholz' Soli-Pläne

Die meisten, die heute den Soli zahlen, sollen künftig verschont bleiben. Klingt gut? Von wegen, meinen Steuerzahlerbund und Wirtschaftsvertreter: Sparer und Mittelständler würden gerade nicht genügend entlastet.

Solidaritätszuschlag
Schäfer-Gümbel: Soli-Aus nur bei höherer Reichen-Besteuerung

Schäfer-Gümbel: Soli-Aus nur bei höherer Reichen-Besteuerung

Die SPD will den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen, die Union ganz und gar. Im Ringen um eine Lösung des Koalitionsstreits unterbreiten die Sozialdemokraten nun ein vergiftetes Angebot.

Brief an Fraktionsmitglieder
Mützenich will dauerhaft SPD-Fraktionschef werden

Mützenich will dauerhaft SPD-Fraktionschef werden

Die SPD sucht nach einer neuen Führung - politische Schwergewichte haben sich für den Parteivorsitz noch nicht beworben. In der Fraktion wirft der kommissarische Chef nun seinen Hut in den Ring.

EU-Kommissionspräsidentschaft
Schily kritisiert SPD-Vorbehalte gegen von der Leyen

Schily kritisiert SPD-Vorbehalte gegen von der Leyen

Ursula von der Leyen will sich am Dienstag zur EU-Kommissionspräsidentin wählen lassen. Doch das wird kein Selbstläufer, auch wegen SPD-Widerstand. Der frühere Innenminister Schily teilt gegen die Genossen aus.

Am Dienstag wird entschieden
Zitterpartie für von der Leyen - EU-Kritiker wohlwollend

Zitterpartie für von der Leyen - EU-Kritiker wohlwollend

Ursula von der Leyen soll sich am Dienstag zur Wahl als Präsidentin der EU-Kommission stellen. Aber einige europafreundliche Parteien zögern mit Unterstützung. Zuspruch kommt aus einer ganz anderen Ecke.

Brisantes Papier
Affären und Skandale: SPD macht Stimmung gegen von der Leyen

Affären und Skandale: SPD macht Stimmung gegen von der Leyen

Um Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin zu verhindern, greifen die Sozialdemokraten im Europaparlament zu härteren Mitteln. In einem Papier für europäische Parteifreunde wird viel schlechtes aufgeführt. Die Parteispitze will von dem Schreiben aber nichts gewusst haben.