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POST, ACHIM

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Griechenland und Bosnien
CDU und SPD streiten über Aufnahme von Flüchtlingen

CDU und SPD streiten über Aufnahme von Flüchtlingen

An der EU-Außengrenze leben Flüchtlinge bei Winterwetter unter dramatisch schlechten Bedingungen. Die SPD würde einige Menschen gern nach Deutschland holen - CDU-Politiker dagegen setzen voll auf Hilfe vor Ort.

Verjährungsfrist angehoben
Regierung beschließt härtere Gangart gegen "Cum-Ex"-Akteure

Regierung beschließt härtere Gangart gegen "Cum-Ex"-Akteure

Es klingt wie wundersame Geldvermehrung: Man zahlt keine Steuern, bekommt aber welche erstattet. Für einige Finanzakteure war das ein profitables Geschäft, für die Allgemeinheit aber ein Fass ohne Boden. Jetzt bekommen Ermittler mehr Zeit, um solche Deals aufzudecken.

Nach breiter Kritik
Novemberhilfen: Altmaier prüft höhere Abschlagszahlungen

Novemberhilfen: Altmaier prüft höhere Abschlagszahlungen

Bei den Novemberhilfen gibt es erst einmal einen kleinen Vorschuss. Doch reicht das aus für Firmen, denen das Geld auszugehen droht?

Washington

Nord Stream 2
„Die Pipeline findet nicht statt“

„Die Pipeline findet nicht statt“

Washington  - Die US-Regierung sieht die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf den letzten Metern vor dem Aus und ...

Ostsee-Pipeline
USA erhöhen Sanktionsdruck auf Firmen bei Nord Stream 2

Die US-Regierung will Nord Stream 2 kurz vor Fertigstellung unbedingt verhindern und erhöht den Druck auf deutsche Unternehmen. In Berlin hofft man nun auf den bevorstehenden Machtwechsel in Washington. Dass der in dieser Frage eine Wende bringt, ist aber unwahrscheinlich.

Veruntreute Milliardengelder
Cum-Ex-Skandal: Koalition will mehr Steuergeld zurückholen

Cum-Ex-Skandal: Koalition will mehr Steuergeld zurückholen

Keine Steuern zahlen, aber mehrfach erstattet bekommen? Klingt absurd, war bei Cum-Ex-Steuerdeals aber traurige Realität. Noch läuft die Aufklärung des Skandals. Damit keine Fälle verjähren, handelt jetzt der Gesetzgeber.

Verfahren beschlossen
EU-Einigung: Rechtsstaatsverstöße könnten teuer werden

EU-Einigung: Rechtsstaatsverstöße könnten teuer werden

Erstmals in der Geschichte der EU soll die Möglichkeit geschaffen werden, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit im großen Stil finanziell zu ahnden. Die jetzt getroffene Einigung zum Thema birgt allerdings auch ein großes Risiko.

Grüne erobern Rathäuser
Parteien beraten über Ausgang der OB-Stichwahlen in NRW

Parteien beraten über Ausgang der OB-Stichwahlen in NRW

Wahl-Nachlese in Nordrhein-Westfalen: Der Tag danach ist traditionell die Zeit der Reflexion. Bei SPD und CDU gab es am Sonntag bei den OB-Stichwahlen Licht und Schatten. Jubeln konnten die Grünen.

Berlin/Varel/Wiefelstede

SPD-Politiker machen sich für Scholz stark

Berlin/Varel/Wiefelstede  - Führende SPD-Politiker machen sich für Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten ...

Parteispitze unter Druck
SPD-Politiker wollen Scholz als Kanzlerkandidaten

SPD-Politiker wollen Scholz als Kanzlerkandidaten

Noch ist die K-Frage bei der SPD ungelöst. Maßgebliche Sozialdemokraten wollen Finanzminister Scholz auf den Kanzlerkandidatenschild heben. Der Vizekanzler hat gerade ganz andere Probleme.

Corona-Krise
Altmaier deutet Entlastung bei Strompreisen an

Altmaier deutet Entlastung bei Strompreisen an

Forderungen gibt es schon viele, nach Pfingsten soll das Konjunkturprogramm der Bundesregierung stehen. Der Wirtschaftsminister gibt schonmal einen Vorgeschmack - der im Bundestag aber viele enttäuscht.

Annegret Kramp-Karrenbauer
AKK pfeift CDU-Parteikollegen in Sachen Mindestlohn zurück

AKK pfeift CDU-Parteikollegen in Sachen Mindestlohn zurück

In der Corona-Krise fordern Wirtschaftspolitiker der Union, den Mindestlohn abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. Der Vorschlag erntet reichlich Kritik - auch Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer greift ein.

Kritik an Obergrenze
Koalition streitet über Kosten für Konjunkturprogramm

Koalition streitet über Kosten für Konjunkturprogramm

Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung wird Milliarden kosten, aber soll es eine Grenze geben? In der Koalition gibt es dazu unterschiedliche Meinungen. Die Wirtschaft fordert schnellere Hilfen.

Obergrenze ja oder nein?
Streit über Kosten für geplantes Konjunkturprogramm

Streit über Kosten für geplantes Konjunkturprogramm

Die Bundesregierung will mit einem Konjunkturprogramm die Wirtschaft ankurbeln. Es wird Milliarden kosten. Aber soll es Grenzen geben? Die Koalitionäre positionieren sich. Die Wirtschaft hat es eilig.

Wirtschaft in der Corona-Krise
Berlin und Paris: Aufbauplan in Höhe von 500 Milliarden Euro

Berlin und Paris: Aufbauplan in Höhe von 500 Milliarden Euro

Die Corona-Krise verändert vieles - sogar deutsche Vorbehalte gegen eine gemeinsame Verschuldung der EU-Staaten. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron präsentiert Merkel Vorschläge, die vor Monaten noch undenkbar gewesen wären. Doch es gibt bereits Gegenwind.

Keine Veranlassung
Lockerung der Maßnahmen in Deutschland noch nicht in Sicht

Lockerung der Maßnahmen in Deutschland noch nicht in Sicht

Österreich und Dänemark lockern behutsam die strengen Corona-Maßnahmen. Deutsche Politiker wollen da noch nicht mitgehen. Die Städte rufen nach Finanzhilfen aus Berlin. Hätte der Bundesfinanzminister noch Luft dafür?

Anstrengende Einsätze
Scholz: Corona-Prämien bis 1500 Euro steuerfrei

Scholz: Corona-Prämien bis 1500 Euro steuerfrei

An der Supermarktkasse, im Lkw oder im Krankenhaus sorgen viele Menschen in der Corona-Krise fürs Überleben aller. Bei Bonus-Zahlungen will das auch Finanzminister Scholz honorieren.

Für besondere Leistungen
Union und SPD wollen steuerfreie "Corona-Prämien"

Union und SPD wollen steuerfreie "Corona-Prämien"

Auf Sonderzahlungen von Arbeitgebern an Mitarbeiter müssen Steuern gezahlt werden. Das könnte sich bald schon ändern - für Beschäftigte, die in der Corona-Krise Großes leisten

Corona-Krise
Bundesregierung plant Nachtragshaushalt von 150 Milliarden

Bundesregierung plant Nachtragshaushalt von 150 Milliarden

Die Bundesregierung muss in der Krise umplanen. Die Koalition plant einen Nachtragshaushalt. Es geht auch um einen Rettungsschirm für Unternehmen.