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NOTZ, KONSTANTIN VON

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Geheimdienste
Verfassungsschutz bekommt mehr Kompetenzen

Verfassungsschutz bekommt mehr Kompetenzen

Extremisten lieben Messenger-Dienste. Auf die verschlüsselte Kommunikation dort soll der Verfassungsschutz nun stärker zugreifen dürfen. Der Preis dafür sei zu hoch, warnen Kritiker.

Geheimdienst
Verfassungsschutz soll auf Chatdienste zugreifen dürfen

Verfassungsschutz soll auf Chatdienste zugreifen dürfen

Die Verschlüsselung in Chatdiensten ist Behörden schon lange ein Dorn im Auge. In Deutschland soll es nun eine rechtliche Grundlage für den Zugriff geben. Die Branche warnt vor weniger Sicherheit für alle.

Mehr Gewicht für BSI
Bundestag verabschiedet verschärftes IT-Sicherheitsgesetz

Bundestag verabschiedet verschärftes IT-Sicherheitsgesetz

Die Bundesregierung hat das IT-Sicherheitsgesetz reformiert. In der Debatte ging es lange Zeit um die Frage, ob Technik von Huawei beim 5G-Ausbau verwendet werden darf. Nun steht vor allem der Ausbau des BSI im Vordergrund.

Mobilfunk- und Energienetze
Bundestag verabschiedet verschärftes IT-Sicherheitsgesetz

Bundestag verabschiedet verschärftes IT-Sicherheitsgesetz

Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ist beschlossen. Damit kann die Bundesregierung unter anderem den Einsatz sicherheitsrelevanter Komponenten verbieten.

Verfassungsschutz
AfD als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft

AfD als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft

Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Er will die Partei in Zukunft auch heimlich ausspähen. Die AfD-Spitze findet das skandalös.

Cyber-Kampagne
BND mit ungewöhnlicher Aktion auf Hacker-Suche

BND mit ungewöhnlicher Aktion auf Hacker-Suche

Ein Computer-Karnickel hüpft über Hauswände, schnappt zu und wird zum Hai. Der deutsche Auslandsgeheimdienst sucht händeringend IT-Spezialisten. Ob die Cyber-Kampagne in der Hacker-Szene ankommt?

Bundesrat
Weiter Streit um Zugriffsregeln für Daten von Handynutzern

Weiter Streit um Zugriffsregeln für Daten von Handynutzern

Unter welchen Umständen dürfen die Sicherheitsbehörden auf so genannte Bestandsdaten von Handy- oder Internetnutzern zugreifen? Das Verfassungsgericht verlangte Präzisierungen. Die nun geplante Reform reicht den Grünen aber nicht aus.

Nach Urteil im Lübcke-Mord
Schäuble: Kampf gegen Hass und Hetze bleibt auf Tagesordnung

Schäuble: Kampf gegen Hass und Hetze bleibt auf Tagesordnung

Das Urteil gegen den Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke ist gesprochen. Doch von Schlussstrich darf keine Rede sein, mahnen Politiker parteiübergreifend.

Bundestag
Seehofer verteidigt umstrittenes IT-Sicherheitsgesetz

Seehofer verteidigt umstrittenes IT-Sicherheitsgesetz

Behörden und Unternehmen, aber auch private Computeranwender sind im Internet ständig Gefahren ausgesetzt. Ein umfassendes Update des IT-Sicherheitsgesetzes soll das Fundament der Gefahrenabwehr erneuern. Die Opposition sieht aber gravierende Mängel.

Einstufung als Verdachtsfall
Verfassungsschutz schweigt vorerst zur AfD

Verfassungsschutz schweigt vorerst zur AfD

Dass der Verfassungsschutz ein Gutachten zur AfD vorbereitet, ist schon länger bekannt. Als dann auch Informationen aus dem Kreis der Landesinnenminister heraussickern, zieht die Partei vorsorglich vor Gericht. Die Kölner Behörde sagt öffentlich jetzt gar nichts mehr.

Waffen für rechte Miliz?
BKA war an Ermittlungen in Österreich beteiligt

BKA war an Ermittlungen in Österreich beteiligt

Der Verdacht ist ungeheuerlich: Ein österreichischer Neonazi und mehrere Komplizen sollen mit Drogengeld Waffen für eine rechtsextreme Miliz in Deutschland beschafft haben. Wie weit ihre angeblichen Pläne gediehen waren, ist noch nicht bekannt.

Telefónica beendet Test
Kritik an Schufa-Angebot zur Datennutzung

Kritik an Schufa-Angebot zur Datennutzung

Verbraucher können auch Anbietern wie Finanz-Start-ups Einblick in ihr Bank-Konto gewähren. Diese Daten sind für die Bewertung der Zahlungsfähigkeit der Verbraucher interessant. Ein Test der Schufa sorgt für Kritik.

Ausverkauf der Bürgerrechte?
Geheimdienste sollen WhatsApp & Co. mitlesen dürfen

Geheimdienste sollen WhatsApp & Co. mitlesen dürfen

Mehr als eineinhalb Jahre hat die Bundesregierung über die im Koalitionsvertrag vorgesehene Novelle des Verfassungsschutzgesetzes gestritten. Dass der Kabinettsbeschluss dazu jetzt vorliegt, hat auch mit den rechtsextrem motivierten Anschlägen der jüngsten Zeit zu tun.

Gefahr falsch eingeschätzt?
Maaßen benennt Versäumnisse im Fall Amri

Maaßen benennt Versäumnisse im Fall Amri

Maaßen hat noch offene Rechnungen. Er fühlt sich missverstanden und zu Unrecht an den Pranger gestellt. In der Affäre um "Hetzjagden" in Chemnitz und auch im Fall Amri. Das sehen einige Abgeordnete ganz anders. Im Bundestag kommt es jetzt zur Konfrontation.

Terror und Schwerverbrechen
EuGH begrenzt Vorratsdatenspeicherung

EuGH begrenzt Vorratsdatenspeicherung

Das massenhafte Speichern von Kommunikationsdaten ist ein zentrales Streitthema zwischen Sicherheitspolitikern und Bürgerrechtlern. Nun hat Europas höchstes Gericht geurteilt - und strenge Einschränkungen für den Zugriff festgelegt. Hat dies auch Folgen in Deutschland?

Personeller Neubeginn
Kramp-Karrenbauer setzt MAD-Chef Gramm ab

Kramp-Karrenbauer setzt MAD-Chef Gramm ab

Im lange verschleppten Kampf gegen Rechtsextremismus in der Truppe will die Verteidigungsministerin einen personellen Neubeginn. Sie fordert zusätzliche Anstrengungen und Dynamik - und versetzt den Präsidenten des Militärgeheimdienstes MAD in den Ruhestand.

Sensibler sein mit eigenen Daten

Sensibler sein mit eigenen Daten

Probleme auf Android-Geräten
Nach Corona-App-Panne: Parteien fordern Aufklärung

Nach Corona-App-Panne: Parteien fordern Aufklärung

Die Corona-Warn-App soll gegen die Ausbreitung des Virus helfen. Doch wegen technischer Probleme könnten zahlreiche Menschen nicht oder spät informiert worden sein. Das Gesundheitsministerium steht in der Kritik. Manche stellen erneut die gesamte App in Frage.

Hetze gegen Politik und Juden
Ermittlungen gegen Attila Hildmann wegen Volksverhetzung

Ermittlungen gegen Attila Hildmann wegen Volksverhetzung

Bekannt wurde er für Rezepte ohne Milch und Ei. Im Zuge der Corona-Krise schlägt der Vegan-Koch Attila Hildmann jedoch ganz andere Töne an - ein Fall für Polizei und Staatsanwaltschaften.