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Trotz Protesten
Wagenknecht als Spitzenkandidatin der NRW-Linken nominiert

Wagenknecht als Spitzenkandidatin der NRW-Linken nominiert

Mit einem neuen Buch hat Sahra Wagenknecht in der Linkspartei viel Kritik auf sich gezogen. Doch der NRW-Landesverband wird sie wohl erneut zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl machen.

Aus der Mülltonne
"Containern" erlauben? Rechtlich gar nicht so einfach

"Containern" erlauben? Rechtlich gar nicht so einfach

Nehmen, was niemand anderes mehr will - ist das Diebstahl? Bei Lebensmitteln kann das durchaus der Fall sein. Wer Nahrung aus Supermarkt-Mülltonnen nimmt, muss jedenfalls mit Strafe rechnen. Das will die Linksfraktion im Bundestag ändern.

Linke fordern Gesetzentwurf
"Containern" erlauben? Rechtlich gar nicht so einfach

"Containern" erlauben? Rechtlich gar nicht so einfach

Nehmen, was niemand anderes mehr will - ist das Diebstahl? Bei Lebensmitteln kann das durchaus der Fall sein. Wer Nahrung aus Supermarkt-Mülltonnen nimmt, muss jedenfalls mit Strafe rechnen. Das will die Linksfraktion im Bundestag ändern.

Warnung vor Ausgangssperren
Städtebund warnt vor nächtlichen Ausgangssperren

Städtebund warnt vor nächtlichen Ausgangssperren

In Mannheim gelten sie bereits, einige weitere Städte diskutieren über ihre Einführung - es geht um nächtliche Ausgangssperren. Kritik kommt vom Städte- und Gemeindebund.

Bericht der Drogenbeauftragten
Zahl der Drogentoten 2019 wieder gestiegen

Zahl der Drogentoten 2019 wieder gestiegen

Kokain, Amphetamine, Heroin: Illegale Drogen haben mehr Menschen das Leben gekostet. Die Drogenpolitik ringt um bessere Hilfsansätze. Doch jetzt bringt erstmal die Corona-Krise akute zusätzliche Probleme.

Soziale Netzwerke
Kritik an Regierungsplänen gegen Hass und Hetze im Netz

Kritik an Regierungsplänen gegen Hass und Hetze im Netz

Vergewaltigungs-Drohungen, Nazi-Symbole, Unterstützung für Straftaten: Wer sich dermaßen im Internet auslässt, soll stärker in den Fokus der Strafverfolger rücken. Soziale Netzwerke sollen solche Postings dem BKA melden. Das löst nicht nur Begeisterung aus.

Berlin

Bundestag
Brandner muss einpacken

Brandner muss einpacken

Berlin  - Außer der AfD waren sich alle einig. Brandner hatte immer wieder provoziert.

AfD-Abgeordneter abgewählt
"Hat sich ausgehetzt" - Brandner verliert Ausschussvorsitz

"Hat sich ausgehetzt" - Brandner verliert Ausschussvorsitz

Die Empörung im Bundestags-Rechtsausschuss über den Vorsitzenden Stephan Brandner hat sich von Woche zu Woche gesteigert. Die Aufforderung zum Rücktritt wies der AfD-Politiker zurück. Nun zog der Ausschuss Konsequenzen. Sein Beschluss ist einmalig in der Bundestagsgeschichte.

Nach "Judaslohn"-Eklat
Rechtsausschuss will AfD-Politiker als Vorsitzenden abwählen

Rechtsausschuss will AfD-Politiker als Vorsitzenden abwählen

Die "Judaslohn"-Äußerung brachte das Fass zum Überlaufen: Der Rechtsausschuss des Bundestags will seinen Vorsitzenden Brandner abwählen. Ein außergewöhnlicher Vorgang. Doch geht das überhaupt?

Stephan Brandner
Empörung über "Judaslohn"-Äußerungen eines AfD-Politikers

Empörung über "Judaslohn"-Äußerungen eines AfD-Politikers

Einen Judaslohn nennt man eine Belohnung für einen Verrat. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses ein AfD-Politiker, benutzt den Begriff in Zusammenhang mit dem Rockmusiker Lindenberg. Kostet ihn das sein Amt?

Drastisch höhere Strafen
Justizministerium will kriminellen Unternehmen an den Kragen

Justizministerium will kriminellen Unternehmen an den Kragen

Wenn Mitarbeiter etwas Verbotenes tun, profitiert davon oft das Unternehmen. Deshalb sollen sie auch stärker zur Verantwortung gezogen werden, meint Justizministerin Lambrecht. Doch ihre Pläne finden längst nicht nur Beifall.

SPD-Signal für die GroKo
Christine Lambrecht folgt Barley als Justizministerin

Christine Lambrecht folgt Barley als Justizministerin

Die SPD hat sich viel Zeit mit der Barley-Nachfolge an der Spitze des Bundesjustizministeriums gelassen. Die Wahl fiel nun auf die bisherige Finanzstaatssekretärin Christine Lambrecht. Mit ihr wollen die Genossen auch ein Signal in die GroKo senden.

Berlin

Empörung über Kramp-Karrenbauer
CDU-Chefin beklagt Meinungsmache im Netz

CDU-Chefin beklagt  Meinungsmache im Netz

Berlin  - Mit Youtubern steht die CDU auf Kriegsfuß. Erst findet das Team um Parteichefin Kramp-Karrenbauer keine gute Antwort auf die Kritik von Rezo. Jetzt bringt AKK Regeln für „Meinungsmache“ im Netz ins Gespräch. Ihre Gegner warnen gleich vor „Zensur“.

In drei Ländern
Verfassungsgericht bremst Polizei beim Kennzeichen-Abgleich

Verfassungsgericht bremst Polizei beim Kennzeichen-Abgleich

Es passiert zum Beispiel auf der A3 bei Limburg: Fahnder scannen die Nummernschilder sämtlicher Autos, unbemerkt von den Insassen. Karlsruhe hat das schon einmal beanstandet - und legt jetzt nach.

Berlin

Verkehr
Schwarzfahren bleibt Straftat

Berlin  - Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen werden vorerst wohl weiterhin als Straftäter verfolgt. Im Bundestag zeichnete ...

Linke fordert Straffreiheit
Keine Mehrheit für Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Keine Mehrheit für Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Die Strafverfolgung von Schwarzfahrern ist teuer, belastet die Justiz und kann die Betroffenen im Extremfall sogar ins Gefängnis bringen. Das wird wohl auch nach der heutigen Bundestagsdebatte so bleiben.

Vorsitz in den Gremien
AfD leitet im Bundestag drei Ausschüsse

AfD leitet im Bundestag drei Ausschüsse

Wenn sich im neuen Bundestag die Ausschüsse konstituieren, ist das normalerweise eine reine Formsache. Jetzt, wo die AfD dabei ist, ist alles anders.

Unruhen
Ruhani solidarisch mit Demonstranten im Iran

Ruhani solidarisch mit Demonstranten im Iran

Es geht nicht mehr nur um Proteste für Reformen im Iran. Es sind Unruhen - und sie richten sich gegen das islamische System selbst. Das deutet auch Präsident Ruhani an. Er zeigt sich aber offen für Kritik.

Berlin

Nrw-Abgeordneter Mieruch Steigt Aus
Schwund in der AfD-Bundestagsfraktion

Schwund in der AfD-Bundestagsfraktion

Berlin  - Erst hat sich Parteichefin Frauke Petry verabschiedet. Jetzt kehrt Mario Mieruch der AfD-Fraktion den Rücken. Bislang waren Petry nur einige Landtagsabgeordnete gefolgt.