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MAYER, STEPHAN

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Wollen zu Binnengrenzen ohne Kontrollen zurück

Wollen zu Binnengrenzen ohne Kontrollen zurück

Berlin

Burka-Verbot
„Ignoranz gegenüber Frauen“

Berlin  - Nach dem Verbot in den Niederlanden wird auch in Deutschland über das Burka-Verbot diskutiert. Für Experten ist ein Verbot verfassungswidrig.

Flüchtlinge im Mittelmeer
72 Leichen nach Bootsunglück geborgen

72 Leichen nach Bootsunglück geborgen

Weiterhin sterben Flüchtlinge im Mittelmeer. Die Uno fordert die Europäer zum Umdenken bei der Rettung von Menschen auf. Die Situation für Flüchtlinge in Libyen sei unhaltbar.

Nur wenige Länder sind bereit, Gerettete aufzunehmen

Nur wenige Länder sind bereit, Gerettete  aufzunehmen

Anspruch auf Schutz
EuGH: Kriminelle Flüchtlinge nicht in jedem Fall abschieben

EuGH: Kriminelle Flüchtlinge nicht in jedem Fall abschieben

Ein Asylbewerber begeht in der EU eine schwere Straftat. Darf er deshalb abgeschoben werden? Und stehen die EU-Regeln in Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention? Der EuGH hat nun entschieden.

Karlsruhe

Urteil Aus Karlsruhe
Betreute Menschen dürfen bei Europawahl wählen

Betreute Menschen dürfen bei Europawahl wählen

Karlsruhe  - Viele Menschen mit einem gerichtlich bestellten Betreuer sind bisher von Wahlen ausgeschlossen. Jetzt geht alles ganz schnell. Sie sollen auf Antrag bereits bei der Europawahl am 26. Mai dabei sein können. Für die Organisatoren ist die Zeit knapp.

Mehr als 80.000 Menschen
Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei Europawahl

Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei Europawahl

Viele Jahre waren betreute Menschen von Wahlen ausgeschlossen. Knapp sechs Wochen vor der Europawahl am 26. Mai muss jetzt alles ganz schnell gehen. Das Bundesverfassungsgericht öffnet den Betroffenen die Tür zur Wahl.

Selbstverständlich kommt nicht die totale Überwachung

Selbstverständlich  kommt nicht die  totale Überwachung

Berlin

Debatte
Brinkhaus scheucht Union auf

Brinkhaus scheucht Union auf

Berlin  - Ein Muslim als Kanzler der Union? Für Fraktionschef Ralph Brinkhaus ist das keine Utopie. Der CDU-Politiker kann ...

Müssen weitere Entwicklung beobachten

Müssen weitere Entwicklung beobachten

Migrations-"Werkstattgespräch"
CDU-Chefin: Grenzschließung als letzte Möglichkeit denkbar

CDU-Chefin: Grenzschließung als letzte Möglichkeit denkbar

Die CDU macht Vorschläge für Verschärfungen in der Migrationspolitik. Die Parteichefin sieht eine Grenzschließung als Ultima Ratio, sollte sich eine Ausnahmesituation wie die Flüchtlingskrise 2015 wiederholen.

Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen

Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen

Bukarest

Neun Migranten nach Deutschland

Bukarest  - Deutschland nimmt neun Migranten vom zuletzt vor Italien blockierten Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ auf. Seit Juli ...

"Gebot der Humanität"
EU-Innenminister suchen Lösung für blockierte Rettungsboote

EU-Innenminister suchen Lösung für blockierte Rettungsboote

Immer wieder müssen Rettungsschiffe mit Migranten an Bord wochenlang im Mittelmeer ausharren. Berlin und Paris setzen sich nun für eine Lösung ein. Aber reicht die Solidarität der anderen EU-Staaten?

Massive Bedenken
Kritik an Seehofers Plänen für Abschiebehaft

Kritik an Seehofers Plänen für Abschiebehaft

Der Innenminister will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Weil Haftplätze fehlen, sollen ausreisepflichtige Ausländer künftig auch in regulären Gefängnissen untergebracht werden. Nicht nur die Justizministerin ist skeptisch.

Große rechtliche Bedenken
Widerstand gegen Seehofers Pläne für Abschiebehaft

Widerstand gegen Seehofers Pläne für Abschiebehaft

In Deutschland fehlen Haftplätze für Ausländer, die abgeschoben werden sollen. Das Innenministerium will sie daher auch in regulären Gefängnissen unterbringen. Nicht nur die Justizministerin ist skeptisch.

Köln

Tarifgespräche
Beamtenbund fordert deutlich mehr Geld

Köln  - Zwei Wochen vor dem Start schwieriger Tarifverhandlungen etwa für Lehrer und Kita-Erzieherinnen wächst der Druck ...

Mehr Geld für Beamte
Wettbewerbsdruck im öffentlichen Dienst steigt

Wettbewerbsdruck im öffentlichen Dienst steigt

Bei den anstehenden Tarifverhandlungen geht es unter anderem um das Gehalt von Lehrern. Die Muskelspiele von Gewerkschaften und Arbeitgebern lassen neue Ausstände näherrücken. Der Bund prescht mit seinen Beamten schon einmal vor.

Sicherheitsstrategie
Regierung will Konsequenzen aus Online-Angriffen ziehen

Regierung will Konsequenzen aus Online-Angriffen ziehen

Nach dem massenhaften Datenklau steht die Bundesregierung unter Druck. Innenminister Seehofer kündigt für Dienstag eine Erklärung an. Die FDP will ein "Exempel statuieren". Und ein besonders betroffener Politiker hat genug von Facebook und Twitter.