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Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe prüft EU-Corona-Fonds

Karlsruhe prüft EU-Corona-Fonds

Mit gemeinsamen Schulden wollen die EU-Staaten nach der Pandemie wieder durchstarten. Aber noch ist nicht alles in trockenen Tüchern: Das Bundesverfassungsgericht hat nur vorläufig grünes Licht gegeben.

Parteiaustritt
Meuthen: "Verachtung für Andersdenkende" in Teilen der AfD

Meuthen: "Verachtung für Andersdenkende" in Teilen der AfD

Und schon wieder ist ein Vorsitzender weg: Wie vor ihm Bernd Lucke und Frauke Petry zieht jetzt auch Jörg Meuthen einen Schlussstrich. Der AfD-Chef fremdelte schon länger mit seiner Partei.

Landkreis

Spannendes Rennen im Wahlkreis 28
Wer holt das Direktmandat?

Wer holt das Direktmandat?

Landkreis  - Zehn Direktkandidaten kämpfen im Wahlkreis 28 um die Stimmen der Wähler. Die Siegerin vom letzten Mal ist nicht mehr dabei.

Bad Zwischenahn

Kommunalwahl in Bad Zwischenahn
Liberal-Konservative Reformer mit zwei Ratskandidaten

Liberal-Konservative Reformer mit zwei Ratskandidaten

Bad Zwischenahn  - Zwei Kandidaten der Liberal-Konservativen-Reformer wollen am 12. September in den Zwischenahner Rat gewählt werden.

Wirtschaftspolitik
Grünes Licht für Corona-Aufbauplan aus Brüssel

Grünes Licht für Corona-Aufbauplan aus Brüssel

Es war ein großer Streitpunkt, denn die EU kann nun gemeinsame Schulden aufnehmen. In Deutschland hatte das zu Zwist geführt. Jetzt hat ein entsprechendes EU-Hilfsprogramm eine weitere Hürde genommen.

Oldenburg

Die 2010-er im Porträt
Fukushima, Gründung der AfD – und die Wahl Donald Trumps

Fukushima, Gründung der AfD – und die Wahl Donald Trumps

Oldenburg  - Im vergangenen Jahrzehnt hat sich viel geändert: vom Atomunfall in Fukushima über die Gründung der AfD und die Einreise von etwa ein bis zwei Millionen Flüchtenden in die EU bis zur Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten.

Fotostrecke

Fukushima, Gründung der AfD – und die Wahl Donald Trumps

Fukushima, Gründung der AfD – und die Wahl Donald Trumps 10 Fotos

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Ammerland

AfD im Ammerland
Fast der ganze Vorstand tritt aus – Kritik an Landesvorstand

Fast der ganze Vorstand tritt aus – Kritik an Landesvorstand

Ammerland  - Der Ammerländer Kreisvorsitzende Olaf Wulf übt heftige Kritik am Landesvorstand – und verlässt die AfD. Vom einst fünfköpfigen Vorstand ist damit wenige Monate vor der Kommunalwahl nur noch ein Mitglied übrig geblieben.

Hannover

Guth kehrt AfD den Rücken

Guth kehrt AfD den Rücken

Hannover  - Niedersachsens frühere AfD-Landesvorsitzende Dana Guth verlässt die Partei. Das bestätigte sie dem NDR. Als Grund ...

Karlsruhe

Klagen Stattgegeben
Anleihenkäufe der EZB teilweise verfassungswidrig

Anleihenkäufe der EZB teilweise verfassungswidrig

Karlsruhe  - Billionen Euro hat die Europäische Zentralbank seit 2015 in den Kauf von Staatsanleihen gesteckt. Nun schauen die Karlsruher Richter nicht länger zu – und stellen sich damit gegen das höchste EU-Gericht.

Berlin

Partei
Wird „Flügel“ zur Zerreißprobe für AfD?

Wird „Flügel“ zur Zerreißprobe für  AfD?

Berlin  - Der „Flügel“ ist rechtsextrem, stellt der Verfassungsschutz fest. Nur wer gehört alles zum „Flügel“? Und wie viel Macht hat die Gruppierung in der Partei?

Berlin

Geburtstag
Kantig, scharf und meinungsstark

Kantig, scharf und meinungsstark

Berlin  - Mit seinem Engagement für die AfD sorgt er für Schlagzeilen. Mittlerweile spricht er von einem „Monster“, das er mit erschaffen habe.

Berlin

CDU-Kritik an Mitsch nach Spende für AfD

CDU-Kritik  an Mitsch nach Spende für AfD

Berlin  - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die CDU-Mitgliedschaft des Chefs der ultrakonservativen Werteunion, ...

Hamburg

Lucke-Vorlesungen kosten 107 000 Euro

Hamburg  - Die Sicherung der Makroökonomie-Vorlesungen des AfD-Mitgründers und Wirtschaftswissenschaftlers Bernd Lucke hat ...

Streitkultur
„Mehr Schutz fürs Ehrenamt“

„Mehr Schutz fürs Ehrenamt“

Gewalt und Drohungen nehmen zu. Kommunalpolitiker sollten besonderen strafrechtlichen Schutz genießen, fordert der FDP-Politiker Konstantin Kuhle.

Kommentar

Ist die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet?
von

von  - Meinungsfreiheit. Ein Thema, das Deutschland bewegt wie schon lange keines mehr. Irgendwo zwischen „Das wird man ...

Bremen

Ärger In Bremen
Veranstaltung mit Sarrazin nach Protesten abgesagt

Veranstaltung mit  Sarrazin nach Protesten abgesagt

Bremen  - Der langjährige SPD-Politiker Sarrazin wurde in der Vergangenheit unter anderem wegen islamkritischer Thesen heftig kritisiert. Nun hat ein Bremer Wirtschaftsclub eine Veranstaltung mit dem Autor kurzfristig abgesagt.

Lohne

Jennifer W. Vor Gericht
Spurensuche in Lohne – Heimat einer IS-Rückkehrerin

Spurensuche in Lohne – Heimat einer IS-Rückkehrerin

Lohne  - Lohne ist katholisch, tiefschwarz, wirtschaftlich läuft es gut. Dass aus ihrer Mitte eine Islamistin stammt, der grauenhafte Taten zur Last gelegt werden, ist für viele Menschen hier kaum vorstellbar. Jetzt rückt die Stadt ins Rampenlicht. Ein Ortsbesuch.

Hartmut Schulze
Konsequenzen für Rädelsführer

Betrifft: „Polizei-Eskorte für Bernd Lucke“, Niedersachsen, 17. Oktober