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LUCKE, BERND

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Bundesverfassungsgericht
EU-Aufbaufonds: Karlsruhe erlaubt deutsche Beteiligung

EU-Aufbaufonds: Karlsruhe erlaubt deutsche Beteiligung

In Karlsruhe ist der Eilantrag eines Kläger-Bündnisses um den Ex-AfDler Lucke gescheitert. Damit kann Deutschland ein EU-Paket auf den Weg bringen, das bei der Bewältigung der Coronakrise helfen soll.

Stopp durch Verfassungsgericht
Corona-Hilfen: EU will pünktlichen Start trotz Eilantrag

Corona-Hilfen: EU will pünktlichen Start trotz Eilantrag

Deutschland kann die geplanten EU-Corona-Hilfen vorerst nicht ratifizieren, da das Bundesverfassungsgericht über einen Eilantrag entscheiden muss. Die EU bleibt aber zuversichtlich.

Bundesverfassungsgericht
Eilantrag zum EU-Wiederaufbaufonds stoppt Ratifizierung

Eilantrag zum EU-Wiederaufbaufonds stoppt Ratifizierung

Mit 750 Milliarden Euro aus Schulden will die EU nach der Corona-Pandemie wieder auf die Beine kommen. In Deutschland fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten. Die verhindert das Bundesverfassungsgericht - um Klagen noch prüfen zu können.

Sputnik V
Russischer Impfstoff: AfD-Delegation reist nach Moskau

Russischer Impfstoff: AfD-Delegation reist nach Moskau

Ihren zweiten Moskau-Besuch innerhalb weniger Monate nutzt die AfD für Breitseiten gegen die Bundesregierung. Die Gäste können Russland vor allem im Kampf gegen die Corona-Pandemie viel Positives abgewinnen. Lassen sie sich auch mit Sputnik V impfen?

Verfassungsschutz
AfD als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft

AfD als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft

Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Er will die Partei in Zukunft auch heimlich ausspähen. Die AfD-Spitze findet das skandalös.

Ammerland

AfD im Ammerland
Fast der ganze Vorstand tritt aus – Kritik an Landesvorstand

Fast der ganze Vorstand tritt aus – Kritik an Landesvorstand

Ammerland  - Der Ammerländer Kreisvorsitzende Olaf Wulf übt heftige Kritik am Landesvorstand – und verlässt die AfD. Vom einst fünfköpfigen Vorstand ist damit wenige Monate vor der Kommunalwahl nur noch ein Mitglied übrig geblieben.

Hannover

Guth kehrt AfD den Rücken

Guth kehrt AfD den Rücken

Hannover  - Niedersachsens frühere AfD-Landesvorsitzende Dana Guth verlässt die Partei. Das bestätigte sie dem NDR. Als Grund ...

Vorwürfe an Gauland
AfD-Gründungsmitglied Konrad Adam kehrt Partei den Rücken

AfD-Gründungsmitglied Konrad Adam kehrt Partei den Rücken

Die AfD verliert ein weiteres prominentes Mitglied aus der Anfangsphase der Partei. Konrad Adam hat damals in Oberursel den Saal gemietet, in dem sich die euroskeptischen Parteigründer trafen.

Rechtsaußen in der Defensive
Kalbitz kämpft gegen AfD-Rauswurf

Kalbitz kämpft gegen AfD-Rauswurf

Dass eine Partei ein Mitglied rauswirft, das dem Parteivorstand angehört, ist ungewöhnlich. Nicht nur deshalb ist der Fall Kalbitz ebenso ungewöhnlich. Es geht um die Frage, wie viel rechtsextreme Bezüge ein AfD-Politiker in seinem Lebenslauf haben darf.

Gesellschaft
Fünf Jahre nach dem Flüchtlingssommer: Asylpolitik trennt

Fünf Jahre nach dem Flüchtlingssommer: Asylpolitik trennt

Das Elend in den Krisenregionen der Welt kennen die meisten Deutschen nur vom Bildschirm. Vor fünf Jahren standen Hunderttausende Geflüchtete mit einem Mal vor der Tür. Die Sympathie war anfangs groß. Und heute?

Chaos um Fraktionschef-Posten
Ex-AfD-Landeschef Kalbitz geht gegen Rauswurf juristisch vor

Ex-AfD-Landeschef Kalbitz geht gegen Rauswurf juristisch vor

Der Rauswurf von Brandenburgs Ex-Landeschef Kalbitz ist vom AfD-Bundesschiedsgericht entschieden. Doch Kalbitz geht dagegen vor und will Fraktionschef bleiben. Das sorgt für Zwist.

Bundeskonvent in Sachsen
AfD betont Einigkeit - Antrag gegen Meuthen scheitert knapp

AfD betont Einigkeit - Antrag gegen Meuthen scheitert knapp

In der AfD gibt es seit längerem Auseinandersetzungen um die Ausrichtung der Partei. Kritik richtet sich vor allem gegen Co-Bundeschef Jörg Meuthen. Bei einem Bundeskonvent hat er jedoch eine - wenn auch knappe - Mehrheit hinter sich.

Partei demonstriert Einigkeit
Bundeskonvent der AfD: "Es gibt keine Spaltung"

Bundeskonvent der AfD: "Es gibt keine Spaltung"

Parteichef Jörg Meuthen hat im Ringen um den Rauswurf von Andreas Kalbitz eine juristische Niederlage eingesteckt - setzt aber darauf, dass er sich letztlich durchsetzen kann. Bei einem AfD-Bundeskonvent in Sachsen muss er sich Diskussionen stellen.

AfD-Machtkampf eskaliert
Gauland zweifelt Meuthens Zukunft an

Gauland zweifelt Meuthens Zukunft an

Ereilt Jörg Meuthen das gleiche politische Schicksal wie Bernd Lucke und Frauke Petry? Der AfD-Chef hat mit dem Rauswurf von Kalbitz nicht nur den völkischen Teil der Partei gegen sich aufgebracht.

Karlsruhe

Klagen Stattgegeben
Anleihenkäufe der EZB teilweise verfassungswidrig

Anleihenkäufe der EZB teilweise verfassungswidrig

Karlsruhe  - Billionen Euro hat die Europäische Zentralbank seit 2015 in den Kauf von Staatsanleihen gesteckt. Nun schauen die Karlsruher Richter nicht länger zu – und stellen sich damit gegen das höchste EU-Gericht.

Wegweisendes Urteil
Verfassungsrichter setzen EZB bei Anleihenkäufen Grenzen

Verfassungsrichter setzen EZB bei Anleihenkäufen Grenzen

Mit Billionen kämpfen Europas Währungshüter gegen Konjunkturflaute und niedrige Inflation. Jetzt zieht das Bundesverfassungsgericht Grenzen und geht damit auch auf Konfrontationskurs zu Europas oberstem Gericht.

Umstrittene Käufe
Bundesverfassungsgericht vor Urteil zu EZB-Anleihenkäufen

Bundesverfassungsgericht vor Urteil zu EZB-Anleihenkäufen

Seit Jahren steckt die Europäische Zentralbank viele Milliarden in den Kauf von Staatsanleihen. Dass Karlsruhe das kritisch sieht, ist kein Geheimnis. Nun kommt das Urteil - mitten in der Corona-Krise.

Rechtsaußen-Flügel
Kalbitz: Spaltung einer Ost-AfD ausgeschlossen

Kalbitz: Spaltung einer Ost-AfD ausgeschlossen

Drei Abspaltungen hat die AfD erlebt. Erst ging Parteigründer Bernd Lucke, dann Frauke Petry, zuletzt André Poggenburg. Keiner von ihnen war mit der Gründung einer Nachfolgeorganisationen erfolgreich. Vorstandsmitglied Kalbitz hält Trennungsdebatten daher für verfehlt.

Berlin

Partei
Wird „Flügel“ zur Zerreißprobe für AfD?

Wird „Flügel“ zur Zerreißprobe für  AfD?

Berlin  - Der „Flügel“ ist rechtsextrem, stellt der Verfassungsschutz fest. Nur wer gehört alles zum „Flügel“? Und wie viel Macht hat die Gruppierung in der Partei?