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LISCHKA, BURKHARD

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Sachsen-Anhalt
Neonazi-Vergangenheit von CDU-Mann gefährdet Kenia-Koalition

Neonazi-Vergangenheit von CDU-Mann gefährdet Kenia-Koalition

Zerbricht die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt an der Neonazi-Vergangenheit eines CDU-Kreispolitikers? SPD und Grüne vermissen beim Koalitionspartner eine klare Abgrenzung nach rechts. Im Raum stehen gleich mehrere Drohungen.

Sachsen-Anhalt
CDU-Politiker auf Neonazi-Demo: Grüne fordern Reaktion

CDU-Politiker auf Neonazi-Demo: Grüne fordern Reaktion

Magdeburg (dpa) - Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben im Fall des bei einer Neonazi-Demo als Ordner aufgetretenen ...

Polizeigewerkschafter
Wendt wird nicht Staatssekretär - aber Debatte geht weiter

Wendt wird nicht Staatssekretär - aber Debatte geht weiter

Die Idee ist schon wieder abgeblasen - der umstrittene Polizeigewerkschafter Wendt wird nicht Staatssekretär in Sachsen-Anhalt. Mitten in der aufgeheizten Debatte wird bekannt, dass Wendt in NRW gerade erst eine Disziplinarmaßnahme bekam.

Sachsen-Anhalt
Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär

Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär

Der umstrittene Polizeigewerkschafter sollte nach Plänen der CDU Staatssekretär im Innenministerium in Magdeburg werden. Doch die Koalitionspartner sperren sich gegen das Vorhaben. Wendt wittert eine Verschwörung.

Sachsen-Anhalt
SPD und Grüne lehnen Rainer Wendt als Staatssekretär ab

SPD und Grüne lehnen Rainer Wendt als Staatssekretär ab

Er polarisiert mit rechten Äußerungen und sorgte wegen einer umstrittenen Doppel-Bezahlung für Schlagzeilen. Dass der Polizeifunktionär Rainer Wendt nun Staatssekretär in Sachsen-Anhalt werden soll, bringt die Regierungspartner der CDU auf die Palme.

Heftige Kritik
Wendt wird Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt

Wendt wird Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt

Rainer Wendt ist als Polizeigewerkschafter bundesweit bekannt - nicht nur, weil er mit seinen Aussagen oft polarisiert. Jetzt soll er in die Führungsriege des Magdeburger Innenministeriums wechseln. Diese Entscheidung sorgt für Irritation und Kritik - selbst bei der CDU.

Berlin

Kriminalität
Geständnis im Mordfall Lübcke

Geständnis im Mordfall Lübcke

Berlin  - Glaubt man dem Täter? Minister Seehofer will bei den Ermittlungen nicht nachlassen und den Fall komplett aufklären.

Berlin

Politisches Motiv Liegt Nahe
Stephan E. hat Mord an Walter Lübcke gestanden

Stephan E. hat   Mord an Walter Lübcke gestanden

Berlin  - Ein Mord und ein Geständnis. Zum Motiv weiß man noch wenig Konkretes. Der Tatverdächtige im Fall Lübcke sagt, er habe allein den Entschluss gefasst, den Regierungspräsidenten zu töten. Doch niemand kann ausschließen, dass er nur mögliche Komplizen schützen will.

Bundesspitze reagiert scharf
Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionsvize erwägt Koalitionen mit AfD

Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionsvize erwägt Koalitionen mit AfD

Wie hält es die CDU mit der AfD? Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionsvize Thomas schließt zumindest für die Zukunft eine Koalition nicht aus. Prompt erntet er Widerspruch - auch aus der Spitze der Bundespartei.

Innenministerium mit Vorstoß
Identitätstäuscher sollen zehn Jahre Pass verlieren können

Identitätstäuscher sollen zehn Jahre Pass verlieren können

Was geschieht eigentlich, wenn sich herausstellt, dass ein Deutscher vor der Einbürgerung falsche Angaben zu seiner Herkunft gemacht hat? Das hängt vor allem davon ab, wie lange er schon Deutscher ist.

Abschiebehaft im Gefängnis
SPD hält Seehofers neue Abschiebe-Regeln für wenig wirksam

SPD hält Seehofers neue Abschiebe-Regeln für wenig wirksam

Am Mittwoch will das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, der für viel Zündstoff in der Koalition sorgt. Doch der Termin könnte auch noch platzen. Der Entwurf zielt darauf ab, mehr abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland abzuschieben.

Kritiker sind anderer Ansicht
Seehofers Ein-Jahres-Bilanz: Noch nie so viel gearbeitet

Seehofers Ein-Jahres-Bilanz: Noch nie so viel gearbeitet

Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, Seehofer habe erst nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister gemerkt, welche Verantwortung er sich mit diesem Job aufgeladen hat. Seine Kritiker werfen ihm vor, er habe Zeit mit unnützen Streitigkeiten vergeudet.

Berlin

Migration
Seehofers Abschiebepläne sorgen für Ärger

Berlin  - In der Großen Koalition droht neuer Ärger. Es geht um einen Gesetzentwurf von Horst Seehofer. Der Innenminister ...

Berlin

Datenklau
Rechner auf Müllhof entsorgt

Berlin  - War es ein Einzeltäter? Innenpolitiker fragen, warum die Attacken nicht früher auffielen.

Sondersitzung zum Datenklau
Junger Hacker bekam kalte Füße: PC im Recyclinghof entsorgt

Junger Hacker bekam kalte Füße: PC im Recyclinghof entsorgt

Auch wenn der Hacker enttarnt und geständig ist: Nach dem großen Datenklau bei Prominenten und Politikern sind noch einige Fragen offen. Horst Seehofer lässt durchblicken, dass er kein Minister im Offline-Modus ist.

Brauchen klare Verantwortlichkeit

Brauchen klare Verantwortlichkeit

Abschiebung von Straftätern
Justizministerin Barley gegen schärfere Abschiebe-Regeln

Justizministerin Barley gegen schärfere Abschiebe-Regeln

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geht in der Diskussion um schärfere Regeln für Abschiebungen ...

Analyse
Rätselraten mit Seehofer

Rätselraten mit Seehofer

Die CSU setzt auf zwei Dinge: dass Horst Seehofer nicht nur als Parteichef geht, sondern anschließend auch als Innenminister - selbst wenn er das öffentlich nicht sagen will. Oder kommt alles anders?

"Missachtung des Parlaments"
Seehofer erscheint nicht vor Innenausschuss

Seehofer erscheint nicht vor Innenausschuss

Die Kritik an Innenminister Seehofer wächst weiter. Seine Entscheidung, der Sitzung des Innenausschusses fernzubleiben, macht die Sache nicht besser.