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LÜHMANN, KIRSTEN

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Folgen noch unklar
Schlappe für Deutschland vor dem EuGH bei der Lkw-Maut

Schlappe für Deutschland vor dem EuGH bei der Lkw-Maut

Wofür ist die Lkw-Maut da? Für Instandhaltung und Ausbau von Straßen und Brücken - aber nicht für die Kosten der Verkehrspolizei. Das hat der EuGH jetzt für Deutschland klargestellt. Für den Bund könnte das erhebliche finanzielle Folgen haben.

Kampf gegen Klimakrise
Umweltbundesamt: Mehr Platz schaffen für Radfahrer

Umweltbundesamt: Mehr Platz schaffen für Radfahrer

Leere Straßen und Vogelgezwitscher, wo sonst der Autoverkehr brüllt: Still war es in den Städten zu Hochzeiten der Corona-Krise. Viele stiegen aufs Rad um - ein Trend, der sich angesichts der drohenden Klimakatastrophe verstetigen muss, meint etwa das Umweltbundesamt.

Vor Vernehmung im U-Ausschuss
Scheuer verteidigt Vorgehen bei der Pkw-Maut

Scheuer verteidigt Vorgehen bei der Pkw-Maut

In zwei Wochen sagt Verkehrsminister Scheuer erstmals vor dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut aus. Der CSU-Politiker zeigt sich zuversichtlich.

Grüne bleiben bei Haltung
Stillstand im Streit um Raser-Fahrverbote

Stillstand im Streit um Raser-Fahrverbote

Die Grünen fordern den schon verabredeten Bußgeldkatalog zurück, CDU und SPD werben für einen Kompromiss. Derzeit bewegt sich keine Seite, der Streit um schärfere Strafen unter anderem für Raser ist festgefahren. Das dürfte sich bis auf weiteres nicht ändern.

Vorstoß des Verkehrsministers
Scheuer schlägt EU-weite Pkw-Maut vor

Scheuer schlägt EU-weite Pkw-Maut vor

Überraschend schlägt der Bundesverkehrsminister eine Art EU-weite Maut vor. Seit langem wird in der EU über eine Nutzerfinanzierung von Straßen debattiert. Bei der SPD kommen die neuen Vorschläge gar nicht gut an.

Berater, Personal, Gutachten
Gescheiterte Pkw-Maut kostete inzwischen 76,7 Millionen Euro

Gescheiterte Pkw-Maut kostete inzwischen 76,7 Millionen Euro

Es war ein Totalschaden für die CSU, als die obersten EU-Richter die "Infrastrukturabgabe" kippten. Zum ersten Jahrestag ist der Ärger um das Projekt, das nie auf die Straße kam, immer noch nicht passé.

Berlin

Straßenverkehr
Abbiegen nur noch im Schritttempo?

Berlin  - Am Kottbusser Tor in Berlin stehen immer noch Kerzen, daneben liegen Blumen. Eine Radfahrerin wollte an einem Nachmittag ...

Tempo 30 in Städten?
Bundestag debattiert über Sicherheit für Radler

Bundestag debattiert über Sicherheit für Radler

Mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung will Verkehrsminister Andreas Scheuer Radfahren sicherer machen. Die Parlamentarier von CDU/CSU und SPD wollen jetzt noch etwas mehr - und bringen unter anderem ein Tempo-30-Limit für Städte ins Spiel.

Berlin/Oldenburg

Verkehr
Tempolimit ohne Chance

Tempolimit ohne Chance

Berlin/Oldenburg  - Parteiübergreifend wurde gegen ein Tempolimit gestimmt. Bei der SPD ist vor allem die Begründung interessant.

Berlin

Antrag Der Grünen Gescheitert
Bundestag lehnt Tempolimit auf Autobahnen ab

Bundestag lehnt Tempolimit auf Autobahnen ab

Berlin  - Trotz Klimadiskussion: Auf deutschen Autobahnen darf weiterhin gerast werden. Eine deutliche Mehrheit mit Stimmen von Union, SPD, AfD und FDP lehnte ein Tempolimit von 130 km/h ab.

Grüne scheitern deutlich
Bundestag lehnt Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen ab

Bundestag lehnt Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen ab

Es ist ein Dauerbrenner der Verkehrspolitik und sorgt verlässlich für Zoff: Soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen kommen? Der Bundestag lehnt einen Vorstoß ab. Befürworter geben aber nicht auf.

Straßenverkehrsordnung
Breite Kritik an Scheuers Busspur-Plänen

Breite Kritik an Scheuers Busspur-Plänen

Busspuren könnten künftig voller werden - wenn Pläne des Bundesverkehrsministers Realität werden und Städte das dann umsetzen. Nicht nur bei Polizei-Gewerkschaften stößt das auf Protest.

Parteien einig
Fürs Klima: Mehrwertsteuersenkung bei Zugtickets rückt näher

Fürs Klima: Mehrwertsteuersenkung bei Zugtickets rückt näher

Damit mehr Menschen vom Auto auf die Schiene umsteigen und so das Klima schützen, sollen Bahnfahrten günstiger werden. Dafür könnte die Mehrwertsteuer gesenkt werden. Politiker fordern, die Bahn solle diese Entlastung direkt an die Kunden weitergeben.

Einige Verträge fragwürdig
Bahn untersucht auffällige Beraterverträge

Bahn untersucht auffällige Beraterverträge

Über Jahre soll der hoch verschuldete Staatskonzern mit ehemaligen Managern Beraterhonorare abgeschlossen haben. Einige Verträge könnten fragwürdig sein.

Brief an EU-Staaten
Brüssel verdächtigt Autobauer neuer Abgastricks

Brüssel verdächtigt Autobauer neuer Abgastricks

Schon wieder neue Abgas-Manipulation bei europäischen Auto-Herstellern? Zahlen der EU-Kommission legen das zumindest nahe. Was sagt die deutsche Industrie zu diesen Vorwürfen?

Umweltverschmutzung
Diesel-Nachrüstung wird in der Koalition zum Zankapfel

Diesel-Nachrüstung wird in der Koalition zum Zankapfel

In der Bundesregierung treten die Differenzen beim Thema Diesel immer offener zu Tage. Die SPD pocht auf technische Nachrüstungen und fordert "harte Verhandlungen" mit der Autoindustrie.

Wechsel in die Wirtschaft
Staatssekretär Odenwald soll Bahn-Aufsichtsratschef werden

Staatssekretär Odenwald soll Bahn-Aufsichtsratschef werden

Die Deutsche Bahn hat einen neuen Aufsichtsratschef gefunden. Es ist ein Mann aus der Politik, der seit Jahren mit der Bahn zu tun hat. Im Kontrollgremium werden noch mehr Personen ausgewechselt.

Suche nach der Ursache
Ermittler konzentrieren sich nach Inferno auf Busfahrer

Ermittler konzentrieren sich nach Inferno auf Busfahrer

Der Tag nach dem verheerenden Busbrand auf der Autobahn 9 in Nordbayern steht im Zeichen der Ursachenforschung. Forderungen nach mehr besserer Technik und härteren Strafen werden laut. Und die Diskussion über Gaffer wird schärfer.

Münchberg

Schwerer Busunfall In Bayern
Hätte moderne Technik das Unglück verhindern können?

Hätte moderne Technik das Unglück verhindern können?

Münchberg  - Debatte um Sicherheitslücken entbrannt: Experten betonen die Wichtigkeit von Notbremssystemen. Die Ermittler konzentrieren sich allein auf den gestorbenen Fahrer als möglichen Verursacher. Und die Diskussion über Gaffer wird schärfer.