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KRINGS, GÜNTER

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Laschet oder Söder
Kandidaten-Frage der Union wird zum Polit-Krimi

Kandidaten-Frage der Union wird zum Polit-Krimi

Armin Laschet oder Markus Söder: Wen schickt die Union ins Rennen ums Kanzleramt? Nun positionieren sich prominente Laschet-Unterstützer.

Innere Sicherheit
Neues Gesetz gegen Hass und Hetze kann kommen

Neues Gesetz gegen Hass und Hetze kann kommen

Wer Hassbotschaften und Gewaltfantasien verbreitet, fühlt sich im Internet oft besonders sicher. Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität soll dem etwas entgegensetzen.

Besuch des Landeskabinetts
Merkel: Laschet hat wichtiges Rüstzeug für CDU-Vorsitz

Merkel: Laschet hat wichtiges Rüstzeug für CDU-Vorsitz

Mitte Juli hält sich die Kanzlerin an der Seite von Markus Söder noch sehr zurück, was Kanzlerkandidatur und CDU-Vorsitz angeht. Beim Treffen mit Armin Laschet betont Merkel zwar ebenfalls, sie wolle sich nicht einmischen. Doch ihre Worte lassen aufhorchen.

"Gerechtigkeitsproblem"
Kritik an kostenlosen Corona-Tests wächst

Kritik an kostenlosen Corona-Tests wächst

Ob Anzeigenpflicht oder Kosten für Corona-Tests: Wer künftig in ein Risikogebiet reist oder von dort zurückkommt, könnte bald stärker in die Pflicht genommen werden. Entsprechende Forderungen werden lauter.

Karlsruhe/Berlin

Grundrechte
Parteipolitik nicht über Regierungskanal

Parteipolitik nicht über Regierungskanal

Karlsruhe/Berlin  - Minister Seehofer habe auf Ressourcen zurückgegriffen, die ihm durch das Amt gegeben sind. Seine AfD-Kritik hätte er als Parteipolitiker vorbringen müssen.

Pflicht zu Neutralität
Seehofer darf AfD kritisieren - aber nicht als Innenminister

Seehofer darf AfD kritisieren - aber nicht als Innenminister

In einem Interview übt Horst Seehofer 2018 harsche Kritik an der AfD. Der Text stand zeitweise auch auf der Ministeriumsseite. Das geht zu weit, urteilt Karlsruhe. Die Bundesregierung muss Neutralität wahren.

Berlin

Seehofer rechtfertigt Kritik an AfD

Berlin  - Das Bundesinnenministerium hat die Veröffentlichung einer AfD-kritischen Interviewäußerung von Ressortchef Horst ...

Verteilung von Flüchtlingen
Habeck will Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern holen

Habeck will Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern holen

Die griechischen Flüchtlingslager sind überfüllt und die Bedingungen sind schlecht. Grünen-Chef Habeck fordert: Lasst uns wenigstens den Kindern helfen und stößt damit auch die Debatte über die Verteilung von Flüchtlingen in der EU wieder an.

Bürger drängen auf Tempo
Messe: Digitalangebote der Verwaltung noch zu kompliziert

Messe: Digitalangebote der Verwaltung noch zu kompliziert

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist eine Mammut-Aufgabe - ihr will die Smart Country Convention in Berlin eine Plattform für alle Beteiligten bieten. Wie auch eine Studie zeigt, gibt es bei allem Erfolg noch viel Luft nach oben.

Berlin

Verfassungsschutz
Extreme Kräfte enger vernetzt

Berlin  - Der Übergang zwischen bürgerlichem Protest und Extremismus werde fließender. Inwieweit darf das BfV eingreifen?

Neue Dynamik
Verfassungsschutz-Chef warnt vor neu-rechten "Grenzgängern"

Verfassungsschutz-Chef warnt vor neu-rechten "Grenzgängern"

Soziale Medien zeigen ihren Nutzern bevorzugt Inhalte, die sie in ihren Meinungen und Vorurteilen bestärken. Das kann im schlimmsten Fall zu der Fehleinschätzung führen, die eigene extreme Meinung sei mehrheitsfähig.

Vor EU-Abstimmung
Upload-Filter: Kampf um das Zünglein an der Waage

Upload-Filter: Kampf um das Zünglein an der Waage

Vor der entscheidenden Runde zur Urheberrechtsreform im EU-Parlament wollen die Kritiker auf die Straße gehen. Gleichzeitig melden sich auch viele Stimmen zu Wort, die die Rechte von Autoren und Kreativen gestärkt sehen wollen.

Berlin

Religion
Scharfe Kritik an Islam-Verband

Berlin  - Politiker von CDU und den Grünen fordern eine schärfere Gangart gegenüber der Ditib. Nach wie vor halte bei dem ...

Massive Bedenken
Kritik an Seehofers Plänen für Abschiebehaft

Kritik an Seehofers Plänen für Abschiebehaft

Der Innenminister will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Weil Haftplätze fehlen, sollen ausreisepflichtige Ausländer künftig auch in regulären Gefängnissen untergebracht werden. Nicht nur die Justizministerin ist skeptisch.

Online-Angriff auf Prominente
Bundesamt ändert Angaben zu Kenntnissen über Datenklau

Bundesamt ändert Angaben zu Kenntnissen über Datenklau

Ein weitreichender Online-Angriff entsetzt die Politik im Land. Das Bundesamt für IT-Sicherheit gibt zunächst an, über den am Freitag breit bekannt gewordenen Datendiebstahl schon seit Dezember informiert zu sein - und erntet heftige Kritik. Nun rudert es zurück.

Jahreswechsel
Polizisten und Umweltschützer warnen vor Böller-Folgen

Polizisten und Umweltschützer warnen vor Böller-Folgen

Deutschland diskutiert über Feuerwerksverbote und fast schon anarchische Zustände am letzten Tag des Jahres. Ob weniger Böllerei zu Silvester ein Gewinn oder Bevormundung wäre, ist umstritten.

Nachfolger von Voßkuhle
CDU-Mann Harbarth nächster Verfassungsgerichtspräsident?

CDU-Mann Harbarth nächster Verfassungsgerichtspräsident?

Die Entscheidung war überfällig. Jetzt hat die Politik die Nachfolge an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts geregelt: Ein Politiker und Rechtsanwalt soll perspektivisch fünfter Mann im Staat werden.

"Missachtung des Parlaments"
Seehofer erscheint nicht vor Innenausschuss

Seehofer erscheint nicht vor Innenausschuss

Die Kritik an Innenminister Seehofer wächst weiter. Seine Entscheidung, der Sitzung des Innenausschusses fernzubleiben, macht die Sache nicht besser.

Berlin/München

Liveblog
Merkel will bis Ende Juni EU Lösung im Asylstreit finden

Merkel will bis Ende Juni EU Lösung im Asylstreit finden

Berlin/München  - Der Streit zwischen CDU und CSU wurde in der vergangenen Woche immer erbitterter. Nachdem sich heute die Führungsgremien beraten haben, stellten sich Kanzlerin Merkel und ihr Innenminister Seehofer getrennt den Fragen der Presse. Im Liveblog halten wir Sie auf dem Laufenden.