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KRINGS, GÜNTER

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Berlin

Verfassungsschutz
Extreme Kräfte enger vernetzt

Berlin  - Der Übergang zwischen bürgerlichem Protest und Extremismus werde fließender. Inwieweit darf das BfV eingreifen?

Neue Dynamik
Verfassungsschutz-Chef warnt vor neu-rechten "Grenzgängern"

Verfassungsschutz-Chef warnt vor neu-rechten "Grenzgängern"

Soziale Medien zeigen ihren Nutzern bevorzugt Inhalte, die sie in ihren Meinungen und Vorurteilen bestärken. Das kann im schlimmsten Fall zu der Fehleinschätzung führen, die eigene extreme Meinung sei mehrheitsfähig.

Vor EU-Abstimmung
Upload-Filter: Kampf um das Zünglein an der Waage

Upload-Filter: Kampf um das Zünglein an der Waage

Vor der entscheidenden Runde zur Urheberrechtsreform im EU-Parlament wollen die Kritiker auf die Straße gehen. Gleichzeitig melden sich auch viele Stimmen zu Wort, die die Rechte von Autoren und Kreativen gestärkt sehen wollen.

Berlin

Religion
Scharfe Kritik an Islam-Verband

Berlin  - Politiker von CDU und den Grünen fordern eine schärfere Gangart gegenüber der Ditib. Nach wie vor halte bei dem ...

Massive Bedenken
Kritik an Seehofers Plänen für Abschiebehaft

Kritik an Seehofers Plänen für Abschiebehaft

Der Innenminister will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Weil Haftplätze fehlen, sollen ausreisepflichtige Ausländer künftig auch in regulären Gefängnissen untergebracht werden. Nicht nur die Justizministerin ist skeptisch.

Online-Angriff auf Prominente
Bundesamt ändert Angaben zu Kenntnissen über Datenklau

Bundesamt ändert Angaben zu Kenntnissen über Datenklau

Ein weitreichender Online-Angriff entsetzt die Politik im Land. Das Bundesamt für IT-Sicherheit gibt zunächst an, über den am Freitag breit bekannt gewordenen Datendiebstahl schon seit Dezember informiert zu sein - und erntet heftige Kritik. Nun rudert es zurück.

Jahreswechsel
Polizisten und Umweltschützer warnen vor Böller-Folgen

Polizisten und Umweltschützer warnen vor Böller-Folgen

Deutschland diskutiert über Feuerwerksverbote und fast schon anarchische Zustände am letzten Tag des Jahres. Ob weniger Böllerei zu Silvester ein Gewinn oder Bevormundung wäre, ist umstritten.

Nachfolger von Voßkuhle
CDU-Mann Harbarth nächster Verfassungsgerichtspräsident?

CDU-Mann Harbarth nächster Verfassungsgerichtspräsident?

Die Entscheidung war überfällig. Jetzt hat die Politik die Nachfolge an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts geregelt: Ein Politiker und Rechtsanwalt soll perspektivisch fünfter Mann im Staat werden.

"Missachtung des Parlaments"
Seehofer erscheint nicht vor Innenausschuss

Seehofer erscheint nicht vor Innenausschuss

Die Kritik an Innenminister Seehofer wächst weiter. Seine Entscheidung, der Sitzung des Innenausschusses fernzubleiben, macht die Sache nicht besser.

Berlin/München

Liveblog
Merkel will bis Ende Juni EU Lösung im Asylstreit finden

Merkel will bis Ende Juni EU Lösung im Asylstreit finden

Berlin/München  - Der Streit zwischen CDU und CSU wurde in der vergangenen Woche immer erbitterter. Nachdem sich heute die Führungsgremien beraten haben, stellten sich Kanzlerin Merkel und ihr Innenminister Seehofer getrennt den Fragen der Presse. Im Liveblog halten wir Sie auf dem Laufenden.

Berlin

Korruptionsskandal In Bremen
BAMF beendet Zusammenarbeit mit vielen Dolmetschern

BAMF beendet Zusammenarbeit mit vielen Dolmetschern

Berlin  - Hat eine leitende BAMF-Mitarbeiterin Flüchtlingen ohne rechtliche Grundlage Asyl gewährt? Und wenn ja, aus welchen Gründen? Der Fall in Bremen ist nicht das einzige Problem der Behörde.

Hintergrund
Staatsminister und Parlamentarische Staatssekretäre

Staatsminister und Parlamentarische Staatssekretäre

Berlin (dpa) - Der neuen schwarz-roten Bundesregierung gehören voraussichtlich 35 Staatsminister und Parlamentarische ...

Rechtliche Grauzone
Mehr Fälle von Kirchenasyl

Mehr Fälle von Kirchenasyl

Das Kirchenasyl ist eine rechtliche Grauzone - immer wieder gibt es darum Streit. Die Zahlen steigen seit langem, jedoch auf relativ niedrigem Niveau.

Wiefelstede

Flüchtlinge
Übers Mittelmeer in eine bessere Zukunft

Übers Mittelmeer in eine bessere Zukunft

Wiefelstede  - Die Flüchtlinge leben mittlerweile in Wiefelstede. Alle drei sprechen schon sehr gut Deutsch – und haben auch einen Ausbildungsplatz.

Berlin

Sitzung Im Bundestag
„Ehe für alle“ ist der erste Tagesordnungspunkt

„Ehe für alle“ ist der erste Tagesordnungspunkt

Berlin  - Am Freitag soll im Bundestag über die „Ehe für alle“ abgestimmt werden. Angela Merkel hatte das Thema zur „Gewissensfrage“ erklärt, sodass in dem Falle der Fraktionszwang entfällt.

Düsseldorf

CDU-Politiker für weitere Grenzkontrollen

Düsseldorf  - In der CDU formiert sich Widerstand gegen die von der EU-Kommission geforderte Abschaffung der Grenzkontrollen ...

Freilassung ausgeschlossen
Kritik aus Deutschland an Erdogans Haltung im Fall Yücel

Kritik aus Deutschland an Erdogans Haltung im Fall Yücel

Der türkische Präsident Erdogan bleibt im Fall des inhaftierten deutschen Korrespondenten Yücel knallhart: Eine Freilassung sei ausgeschlossen. Deutsche Politiker haben dafür nur eine Erklärung.

Brake

Sicherheit
Junge Kameraden auf alten Einsatzfahrzeugen

Junge Kameraden auf alten Einsatzfahrzeugen

Brake  - Bei der Umstellung auf den Digitalfunk sieht die Feuerwehr Probleme mit der Alarmierung. Außerdem forderten die Brandschützer neue Strategien für die Fahrzeugbeschaffung.

Berlin/Köln

Religion
Neue Forderungen nach Islamgesetz

Neue Forderungen nach Islamgesetz

Berlin/Köln  - Trotz massiver Kritik auch von Bundesregierung und Parteifreunden halten Innenexperten der CDU an der Forderung ...