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KÖRNER, MORITZ

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Kürzung von EU-Geldern
EuGH: Polen und Ungarn klagen gegen EU-Rechtsstaatsklausel

EuGH: Polen und Ungarn klagen gegen EU-Rechtsstaatsklausel

Wochenlang blockierten Ungarn und Polen das 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket. Dann gab es einen Kompromiss - doch die Länder ziehen vor das höchste EU-Gericht.

Datenschützer warnen
Brüssel will verschlüsselte Kommunikation nicht schwächen

Brüssel will verschlüsselte Kommunikation nicht schwächen

Innenminister Horst Seehofer und seine EU-Kollegen dringen darauf, dass Ermittler auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können. Datenschützer laufen dagegen Sturm. Nun bezieht die verantwortliche EU-Kommissarin Stellung.

Revolution im Internet?
EU bläst zum Kampf gegen die Tech-Riesen

EU bläst zum Kampf gegen die Tech-Riesen

Mitunter gilt im Internet das Recht des Stärkeren. Das soll sich ändern. Die EU-Kommission hat nun ein Paket vorgestellt, das die Tech-Giganten in die Schranken weisen soll. Für Bürger und kleine Unternehmen soll alles besser werden.

Von der Leyen pessimistisch
Chancen für Brexit-Pakt geringer als für No Deal

Chancen für Brexit-Pakt geringer als für No Deal

Einen "Neubeginn für alte Freunde" erwartet EU-Kommissionschefin von der Leyen mit Großbritannien - doch zu welchen Konditionen? Nach monatelangem Hin und Her soll nun am Sonntagabend Klarheit herrschen, ob es einen Handelspakt gibt. Die Tendenz scheint klar.

Neue EU-Krise
Ungarn und Polen blockieren Beschluss für EU-Corona-Hilfen

Ungarn und Polen blockieren Beschluss für EU-Corona-Hilfen

Ungarn und Polen machen ihre Drohungen wahr und blockieren das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre. Mitten in der Corona-Pandemie steckt die Europäische Union erneut in einer schweren politischen Krise. Nun ist auch Kanzlerin Merkel gefragt.

Konflikt mit Ungarn und Polen
Kompromiss im EU-Haushaltsstreit gefunden

Kompromiss im EU-Haushaltsstreit gefunden

Der Streit über das EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre ist nach wochenlangen Verhandlungen beigelegt. Bevor die ersten Gelder fließen können, gilt es aber noch, eine andere große Hürde aus dem Weg zu räumen.

Verfahren beschlossen
EU-Einigung: Rechtsstaatsverstöße könnten teuer werden

EU-Einigung: Rechtsstaatsverstöße könnten teuer werden

Erstmals in der Geschichte der EU soll die Möglichkeit geschaffen werden, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit im großen Stil finanziell zu ahnden. Die jetzt getroffene Einigung zum Thema birgt allerdings auch ein großes Risiko.

Milliarden-Konjunkturprogramm
Corona: Auch EU-Kompromissvorschlag trifft auf Kritik

Corona: Auch EU-Kompromissvorschlag trifft auf Kritik

Die EU-Staaten wollen sich mit einem milliardenschweren Finanzpaket gegen die Corona-Krise stemmen - so viel ist klar. Aber wie? Ein neuer Vorschlag soll eine Lösung anbahnen. Aber Bedenken bleiben.

Brüssel

Corona-Krise
Wenn Liebe an Grenzen scheitert

Wenn Liebe an Grenzen scheitert

Brüssel  - Die Corona-Pandemie trennt die Menschen. Immer mehr binationale Paare, die nicht verheiratet sind und bei denen einer aus einem Nicht-EU-Land stammt, wenden sich an die EU-Kommission.

Brüssel

Europas Fahrplan Für Den Wiederaufbau
750 Milliarden Euro gegen die Corona-Krise

750 Milliarden Euro gegen die Corona-Krise

Brüssel  - Nicht kleckern, sondern klotzen: Wochenlang machte die EU-Kommission aus ihrem Corona-Konjunkturprogramm ein Geheimnis. Jetzt sind die wichtigsten Zahlen klar.

Fokus auf Ungarn und Polen
FDP fordert "Schutzschirm für den Rechtsstaat" in Europa

FDP fordert "Schutzschirm für den Rechtsstaat" in Europa

Rettungsschirme werden in der Corona-Krise gerade zuhauf aufgespannt. Die FDP fügt nun die Forderung nach einem "Schutzschirm für den Rechtsstaat" in Europa hinzu. Denn den Rechtsstaat sehen Liberale vor allem in zwei EU-Mitgliedsstaaten massiv gefährdet.

Brüssel

Europäische Union
Viel bewegt, wenig erreicht

Viel bewegt, wenig erreicht

Brüssel  - Seit dem 1. Dezember 2019 hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen viele Ideen angestoßen. Nun wird es Zeit für die Umsetzung.

Nach Austritt Großbritanniens
Von der Leyen: Brexit reißt 75-Milliarden-Lücke in EU-Kasse

Von der Leyen: Brexit reißt 75-Milliarden-Lücke in EU-Kasse

Agrarpolitik, Erasmus, sozialer Zusammenhalt, Klimaschutz - die EU braucht Milliarden für ihre ehrgeizigen Ziele. Doch das Geld ist knapp, erst recht seit dem Austritt der Briten.

Brüssel/Luxemburg

Verfahren Am Eugh
Ist er der Schrecken von Google und Co?

Ist er der Schrecken von Google und Co?

Brüssel/Luxemburg  - Der 32 Jahre alte Österreicher Max Schrems bekam jetzt in einem Gutachten Rückenwind vor dem Europäischen Gerichtshof. In dem Rechtsstreit geht es um Regeln für Datenexporte. Das ist vor allem US-Konzernen wie Google, Amazon oder Facebook ein Dorn im Auge.

Parteitag in in Berlin
FDP wählt Beer zur Spitzenkandidatin für Europawahl

FDP wählt Beer zur Spitzenkandidatin für Europawahl

Mehr Schüleraustausch, eine europäische Armee und weniger Geld für Bauern: Das Europawahlprogramm der FDP steht. Kopf der Kampagne für die Wahl zum EU-Parlament im Mai wird Generalsekretärin Beer.

Fedderwardersiel

TTIP: Chance oder Ausverkauf?

Fedderwardersiel  - Die umstrittene Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist das Thema eines Informations- ...