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HARBARTH, STEPHAN

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Guterres spricht im Bundestag
UN-Generalsekretär würdigt Deutschland als "starken Partner"

UN-Generalsekretär würdigt Deutschland als "starken Partner"

In der letzten Sitzung des Bundestags in diesem Jahr spricht UN-Generalsekretär Guterres zu den Abgeordneten. Er lobt Deutschlands internationales Engagement. Und er bittet, darin nicht nachzulassen. Kanzlerin Merkel macht anschließend eine Zusage.

Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe kippt Datenauswertung aus Antiterrordatei

Karlsruhe kippt Datenauswertung aus Antiterrordatei

Karlsruhe kippt die systematische Durchforstung der Antiterrordatei durch Strafverfolgungsbehörden. Diese ist allerdings sechs Jahre nach Einführung der Befugnisse technisch noch gar nicht möglich.

Widerstand gegen Ministerin
Streit um Führungspositionen an Bundesgerichten

Streit um Führungspositionen an Bundesgerichten

Die Bundesgerichte sind sehr vornehme Adressen im Rechtsstaat, der Umgangston entsprechend höflich. Derzeit rumort es gewaltig hinter den Kulissen, die Bundesjustizministerin hat Ärger.

BGH und Bundesanwaltschaft
Garanten gegen den "Ungeist": 70 Jahre BGH

Garanten gegen den "Ungeist": 70 Jahre BGH

Seit 70 Jahren ist Karlsruhe die Residenz des Rechts: Anlass zum Feiern bei BGH und Bundesanwaltschaft - aber auch zur Selbstkritik. Wie gerecht ging und geht es bei der hohen Justiz selbst zu?

Deutschland feiert die Einheit
Steinmeier beschwört Zusammenhalt

Corona machte die Pläne für die zentrale Einheits-Party zunichte. Gefeiert wurde dennoch - mit Abstand, Maske und weniger Gästen. Hauptthema in den Reden: das Spannungsverhältnis zwischen Ost und West.

Potsdam

30 Jahre deutsche Einheit
„Beseitigen wir die Missstände, wo sie noch bestehen“

„Beseitigen wir die Missstände, wo sie noch bestehen“

Potsdam  - „Ja, wir leben heute in dem besten Deutschland, das es je gab“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit. Doch beim Festakt wurde auch über Missstände gesprochen.

Juraprofessorin Ines Härtel
Erste ostdeutsche Verfassungsrichterin vereidigt

Erste ostdeutsche Verfassungsrichterin vereidigt

Es ist kein ganz normaler Richterwechsel in Karlsruhe. Erstmals erhält eine Juristin aus Ostdeutschland ihre Ernennungsurkunde für das Bundesverfassungsgericht.

Wechsel an der BVerfG-Spitze
Bundespräsident Steinmeier betont Geltung der Grundrechte

Bundespräsident Steinmeier betont Geltung der Grundrechte

Die Amtszeit von Richtern am Bundesverfassungsgericht ist auf zwölf Jahre begrenzt. Deshalb musste Gerichtspräsident Voßkuhle nun gehen. Der Bundespräsident nutzt die Zeremonie im Schloss Bellevue, um sich auch zu aktuellen Rechtsfragen in Corona-Zeiten zu äußern.

Bundesverfassungsgericht
Urteil zu Betriebsrenten: Mehr Geld für geschiedene Frauen

Der Mann verdient das Geld, die Frau kümmert sich um die Kinder - eine traditionelle Rollenverteilung macht sich auch bei der Rente bemerkbar. Bei einer Scheidung werden die finanziellen Nachteile bisher nicht immer fair ausgeglichen. Damit soll nun Schluss sein.

Berlin/Karlsruhe

Urteil
Mehr Geld für geschiedene Frauen

Mehr Geld für geschiedene Frauen

Berlin/Karlsruhe  - Eine traditionelle Rollenverteilung macht sich auch bei der Rente bemerkbar. Bei einer Scheidung werden die finanziellen Nachteile bisher nicht immer fair ausgeglichen. Damit soll nun Schluss sein.

Karlsruhe

Nwz-Interview Mit Stefan Harbarth
„Mir ist um die Zukunft des Rechtsstaates nicht bange“

„Mir ist um die Zukunft des Rechtsstaates  nicht bange“

Karlsruhe  - Es gibt einfachere Zeiten, um an die Spitze des Bundesverfassungsgerichts zu wechseln. Doch der neu gewählte Präsident Stefan Harbarth sieht das Grundgesetz auch während der Corona-Pandemie in einem sehr guten Zustand.

Karlsruhe

Justiz
Karlsruhe verordnet BND mehr Kontrolle

Karlsruhe verordnet BND mehr Kontrolle

Karlsruhe  - Mit einer Klage in Karlsruhe weisen Journalisten den Bundesnachrichtendienst in die Schranken. Für die Reform bleibt nicht viel Zeit.

Urteil in Karlsruhe
Verfassungsrichter verordnen BND striktere Regeln

Verfassungsrichter verordnen BND striktere Regeln

Mit einer Klage in Karlsruhe weisen Journalisten den Bundesnachrichtendienst in die Schranken. Er muss sich beim weltweiten Ausspähen von E-Mails, Chats und Telefonaten künftig an deutsche Grundrechte halten. Für die Reform bleibt nicht viel Zeit.

Karlsruhe
Bundesrat wählt Harbarth zum Verfassungsgerichts-Präsidenten

Bundesrat wählt Harbarth zum Verfassungsgerichts-Präsidenten

Die Personalie war vorgezeichnet, jetzt wird der Wechsel vollzogen: Der frühere CDU-Politiker Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Die Amtszeit von Andreas Voßkuhle geht nach zwölf Jahren in Karlsruhe zu Ende.

Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht
Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Karlsruhe  - Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz.

Fragen und Antworten
Strafe muss sein? - Karlsruhe urteilt zu Hartz-IV-Sanktionen

Strafe muss sein? - Karlsruhe urteilt zu Hartz-IV-Sanktionen

Wer auf Hartz IV ist, bekommt vom Staat gerade das Nötigste. Und die Jobcenter können den Geldhahn noch weiter zudrehen. Bringt das Menschen in Arbeit - oder verfassungswidrig in Existenznot?

Verstoß gegen Menschenwürde
Bundesverfassungsgericht kippt harte Hartz-IV-Sanktionen

Bundesverfassungsgericht kippt harte Hartz-IV-Sanktionen

Jobcenter drehen Hartz-IV-Beziehern den Geldhahn zu, wenn sie nicht mitziehen. Das verstößt gegen die Menschenwürde, sagt jetzt das Bundesverfassungsgericht. Die Richter schreiten direkt ein - und treten zugleich eine Debatte über Reformen los.

Weimar

Reichsverfassung
Bonner Republik lernte von Weimar

Bonner Republik lernte von Weimar

Weimar  - Im Januar 1919 waren die Mitglieder der Nationalversammlung gewählt worden. Ende Juli verabschiedeten sie im thüringischen Weimar die neue Verfassung.

Interview Zu 70 Jahre Grundgesetz
„Grundgesetz meistert die Herausforderungen“

„Grundgesetz meistert die Herausforderungen“

Stephan Harbarth, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, hält große Stücke auf unsere Verfassung. Auch in Zeiten der Digitalisierung wird es die richtigen Antworten auf die großen Fragen geben, erklärt er im NWZ-Interview.