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Kinderbonus und Steuern
Bundestag billigt Corona-Steuerentlastungen

Bundestag billigt Corona-Steuerentlastungen

Anfang des Monats hatten Union und SPD neue Hilfen für Familien, Restaurants und Geringverdiener beschlossen. Jetzt hat sie der Bundestag abgesegnet. Doch die ersten fordern schon Nachbesserungen.

Verkleinerung des Bundestags
Koalition setzt Wahlrechtsreform durch

Koalition setzt Wahlrechtsreform durch

Der Streit dauerte Jahre. Und nun gibt es doch eine Wahlrechtsreform. Doch was wird sie bewirken? Jedenfalls keine effektive Verkleinerung des schon auf XL-Größe angewachsenen Bundestags, sagt die Opposition. Und nicht nur sie.

Geplante Wahlrechtsreform
Bundestag soll kleiner werden: Opposition mehr als skeptisch

Bundestag soll kleiner werden: Opposition mehr als skeptisch

Der Bundestag ist seit 2002 nach jeder Bundestagswahl größer geworden. Das liegt an komplizierten Rechenmechanismen. Inzwischen gibt es 709 Abgeordnete. Nach langem Streit hat das Parlament nun über ein Gesetz zu seiner eigenen Verkleinerung beraten.

Nur "marginale Wirkung"
Scharfe Kritik am Koalitionskompromiss zur Wahlrechtsreform

Scharfe Kritik am Koalitionskompromiss zur Wahlrechtsreform

Die Ausgangspositionen lagen meilenweit auseinander. Kein Wunder, dass die große Koalition froh ist, dass ihr beim Thema Wahlrecht doch eine Einigung gelungen ist. Nur was für eine? Die Kritik daran fällt jedenfalls vernichtend aus. Und das nicht nur von politischer Seite.

Wie groß wird der Bundestag?
Harte Fronten bei Wahlrechtsreform

Harte Fronten bei Wahlrechtsreform

Ein Bundestag mit weit mehr als 800 Abgeordneten? Das wäre teuer für die Steuerzahler und schwer zu organisieren. Wenn die Parteien sich nicht schnell auf eine Reform des Wahlrechts einigen, kann es aber so kommen - und eine Lösung zeichnet sich bislang nicht ab.

Veto aus Bayern
AKK: Noch keine Festlegung auf Art der Wahlrechtsreform

AKK: Noch keine Festlegung auf Art der Wahlrechtsreform

Der Bundestag platzt aus allen Nähten. 709 Abgeordnete sitzen mittlerweile im deutschen Parlament. Nun berät die CDU-Spitze über die festgefahrene Reform des Wahlrechts - doch das löst Unruhe bei der bayerischen Schwesterpartei aus.

Tritt Gauland doch noch an?
AfD-Parteitag soll Haltung zu Identitären klären

AfD-Parteitag soll Haltung zu Identitären klären

Beim AfD-Parteitag werden die Spitzenposten neu besetzt. Gauland hält sich eine Kandidatur als Vorsitzender noch offen. Als möglicher Nachfolger gilt Chrupalla aus Sachsen. Doch auch das Verhältnis der AfD zu den Identitären wird in Braunschweig wohl Thema sein.

Zweitägiger Parteitag
AfD soll Haltung zu Identitären klären

AfD soll Haltung zu Identitären klären

Beim AfD-Parteitag werden die Spitzenposten neu besetzt. Gauland hält sich eine Kandidatur als Vorsitzender noch offen. Als möglicher Nachfolger gilt Chrupalla aus Sachsen. Doch auch das Verhältnis der AfD zu den Identitären wird in Braunschweig wohl Thema sein.

Keine Mehrheit
Wahl zum Bundestags-Vize: Nächster AfD-Kandidat fällt durch

Wahl zum Bundestags-Vize: Nächster AfD-Kandidat fällt durch

Berlin (dpa) - Die AfD bleibt auch weiterhin ohne eigenen Vizepräsidenten im Bundestagspräsidium. Der Abgeordnete ...

Uwe Kamann mit Initiative
AfD ohne Bundestagsvize: Vorstoß gegen immer neue Wahlgänge

AfD ohne Bundestagsvize: Vorstoß gegen immer neue Wahlgänge

Seit der ersten Sitzung versucht die AfD immer wieder, einen der ihren zum Vizepräsidenten des Bundestages wählen zu lassen. Ohne Erfolg. Ein ehemaliges Fraktionsmitglied will die Sache jetzt abkürzen.

Berlin

Partei-Streit
AfD-Politiker erbost über Höcke-Aussage

AfD-Politiker erbost über Höcke-Aussage

Berlin  - Der Thüringer AfD-Fraktionschef und Partei-Rechtsaußen Björn Höcke hat mit einer Kampfansage an den Parteivorstand ...

Nein zum "Personenkult"
100 AfD-Funktionäre proben Aufstand gegen Rechtsaußen Höcke

100 AfD-Funktionäre proben Aufstand gegen Rechtsaußen Höcke

In der AfD rumort es kräftig. Im Zentrum der Kritik steht Björn Höcke, der von einigen seiner Anhänger regelrecht angehimmelt wird. Prominente AfD-Leute begehren nun auf. Andere warnen davor, kurz vor drei Landtagswahlen öffentlich schmutzige Wäsche zu waschen.

Neue Strategie, altes Ergebnis
Wahl des Bundestagsvizepräsidenten: AfD trickst ohne Erfolg

Wahl des Bundestagsvizepräsidenten: AfD trickst ohne Erfolg

Berlin (dpa) - Die AfD hat sich eine neue Strategie ausgedacht, damit doch noch einer ihrer Abgeordneten zum Bundestagsvizepräsidenten ...

Berlin

Bundestags-Vize
AfD-Kandidatin fällt erneut durch

Berlin  - Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel ist bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestages auch im dritten ...

Gauland greift an
AfD-Frau Harder-Kühnel fällt erneut als Bundestagsvize durch

AfD-Frau Harder-Kühnel fällt erneut als Bundestagsvize durch

Die Ansage an die AfD-Fraktion ist deutlich. Erst lassen die anderen Fraktionen ihren Kandidaten Glaser durchfallen. Dann scheitert auch die als gemäßigt geltende Kandidatin Harder-Kühnel drei Mal bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestags.

Mariana Harder-Kühnel

Mariana Harder-Kühnel

Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel war schon einmal als mögliche Kandidatin für den Posten der Bundestagsvizepräsidentin ...

Berlin

AfD-Kandidatin fällt bei Wahl durch

Berlin  - Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel hat bei der Wahl zur Bundestags-Vizepräsidentin in einem ersten Wahlgang ...

Nur 223 von 654 Stimmen
AfD-Kandidatin Harder-Kühnel fällt als Bundestags-Vize durch

AfD-Kandidatin Harder-Kühnel fällt als Bundestags-Vize durch

Eigentlich steht der AfD einer der Posten des Bundestags-Vizepräsidenten zu. Aber nun ist zum zweiten Mal ein Kandidat der Partei bei der Wahl durchgefallen.

Nach Ablehnung Glasers
AfD nominiert neue Kandidatin für Bundestagsvize-Kandidatin

AfD nominiert neue Kandidatin für Bundestagsvize-Kandidatin

Berlin (dpa) - Die AfD-Fraktion unternimmt einen neuen Anlauf zur Besetzung des Postens eines Bundestagsvizepräsidenten. ...