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GAUWEILER, PETER

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Karlsruhe

Klagen Stattgegeben
Anleihenkäufe der EZB teilweise verfassungswidrig

Anleihenkäufe der EZB teilweise verfassungswidrig

Karlsruhe  - Billionen Euro hat die Europäische Zentralbank seit 2015 in den Kauf von Staatsanleihen gesteckt. Nun schauen die Karlsruher Richter nicht länger zu – und stellen sich damit gegen das höchste EU-Gericht.

Wegweisendes Urteil
Verfassungsrichter setzen EZB bei Anleihenkäufen Grenzen

Verfassungsrichter setzen EZB bei Anleihenkäufen Grenzen

Mit Billionen kämpfen Europas Währungshüter gegen Konjunkturflaute und niedrige Inflation. Jetzt zieht das Bundesverfassungsgericht Grenzen und geht damit auch auf Konfrontationskurs zu Europas oberstem Gericht.

Umstrittene Käufe
Bundesverfassungsgericht vor Urteil zu EZB-Anleihenkäufen

Bundesverfassungsgericht vor Urteil zu EZB-Anleihenkäufen

Seit Jahren steckt die Europäische Zentralbank viele Milliarden in den Kauf von Staatsanleihen. Dass Karlsruhe das kritisch sieht, ist kein Geheimnis. Nun kommt das Urteil - mitten in der Corona-Krise.

Frankfurt

Von Skandal bis zur Politschelte

Frankfurt  - Die Ansage schlug in der deutschen Fernsehwelt hohe Wellen: Ende 2018 teilte die ARD mit, dass die traditionsreiche ...

Karlsruhe

Ezb-Anleihenkäufe
Verfassungsrichter suchen nach Mittelweg

Verfassungsrichter suchen nach Mittelweg

Karlsruhe  - Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte ihre umstrittenen milliardenschweren Anleihenkäufe nach Auffassung des ...

Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe prüft Kontrollmöglichkeiten für EZB-Anleihenkäufe

Karlsruhe prüft Kontrollmöglichkeiten für EZB-Anleihenkäufe

Das Bundesverfassungsgericht sieht die ultralockere Geldpolitik der europäischen Währungshüter sehr kritisch. Aber EU-Richter lassen EZB-Präsident Draghi freie Bahn. Lässt sich der Konflikt auflösen?

Zentralbank überschreitet ihre Zuständigkeiten

Zentralbank überschreitet ihre Zuständigkeiten

Kommentar

Die Union vor der Europawahl
Neue Liebe
von Andreas Herholz, Büro Berlin

von Andreas Herholz, Büro Berlin  - In Brüssel gebe es eine „Flaschenmannschaft“, die ganz Europa durcheinanderbringe. So lederten vor der letzten ...

Passau/Vilshofen

Parteien
Bissige Attacken, Witz und Häme

Bissige Attacken, Witz und Häme

Passau/Vilshofen  - Beim politischen Aschermittwoch will die CSU alte Fehler vermeiden, um unbedingt neue Ziele zu erreichen. Reicht das aus vor der Europawahl?

Analyse
AfD, SPD, Orban: Söders Ritt auf der Rasierklinge

AfD, SPD, Orban: Söders Ritt auf der Rasierklinge

Unsicherheiten im Bund, wachsende Konkurrenz in Bayern und dicken Ärger in Europa: Beim politischen Aschermittwoch will die CSU alte Fehler vermeiden, um unbedingt neue Ziele zu erreichen. Reicht das?

Berlin

Finanzen
Deutsche Kritiker scheitern vor Gericht

Deutsche Kritiker scheitern vor Gericht

Berlin  - Immer wieder sorgen Wertpapierkäufe der
Notenbank für Streit. Das oberste Gericht fällte nun ein klares Urteil.

Aus und vorbei
Nach Vater Beimer stirbt nun die ganze Lindenstraße

Nach Vater Beimer stirbt nun die ganze Lindenstraße

Die "Lindenstraße" ist ein Spiegel deutscher Gesellschaftsgeschichte. Drogenhandel, Aids und den ersten Fernsehkuss von zwei Schwulen - all das gab es hier. Nun soll Schluss sein mit der Langstrecken-Serie. Erfinder Hans W. Geißendörfer sagt sehr deutlich, wie er das findet.

Marschrichtung vorgegeben
Münchner Landgericht macht Tempo in Lkw-Kartellverfahren

Münchner Landgericht macht Tempo in Lkw-Kartellverfahren

Bundesweit verklagen Spediteure Lastwagenhersteller, weil sie nach Kartellabsprachen überteuerte Fahrzeuge verkauft hätten. Das größte Verfahren liegt in München. Dort zeigte die Kammer den Beteiligten jetzt schon mal die Marschrichtung.

Die CSU wird bei der Wahl viel besser abschneiden

Die CSU wird  
 bei  der Wahl viel  besser abschneiden

Zukunftsaussage verschoben
CSU-Machtkampf zieht sich hin

CSU-Machtkampf zieht sich hin

Beugt sich Horst Seehofer dem internen Druck? Leise Hinweise gibt es. Er wolle die CSU "einen", verspricht er. Noch ist nichts klar. Gibt es eine Doppelspitze Seehofer/Söder? Eine Expertin ist skeptisch.

CSU-Chef unter hohem Druck
Seehofer: Kann ohne Lösung zur Obergrenze nicht zurückkommen

Seehofer: Kann ohne Lösung zur Obergrenze nicht zurückkommen

CDU und CSU ringen vor möglichen Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen um Einigkeit. CSU-Chef Seehofer, der seit der Wahlpleite seiner Partei massiv unter Druck steht, will aber hart bleiben.

Streit um Obergrenze
CSU tritt vor Unions-Spitzentreffen auf die Bremse

CSU tritt vor Unions-Spitzentreffen auf die Bremse

Müssen FDP und Grüne doch noch länger auf Jamaika-Gespräche warten? Am Sonntag wollen Merkel, Seehofer und Co. den quälenden Streit über die Obergrenze für Flüchtlinge ausräumen. Aber die Bayern bremsen.

Frankfurt/Main

Schatz Im Heimischen Tresor
Bundesbank ist mit Goldtransport am Ziel

Bundesbank ist mit Goldtransport am Ziel

Frankfurt/Main  - Hunderte Goldbarren hat die Bundesbank seit 2013 nach Deutschland gebracht. Früher als geplant lagert nun gut die Hälfte des Schatzes in Frankfurter Tresoren. Der Rest soll im Ausland bleiben – dafür gibt es gute Gründe.

Karlsruhe

Anti-Krisen-Kurs Der Ezb
Gegenwind aus Karlsruhe

Gegenwind aus Karlsruhe

Karlsruhe  - Die milliardenschwere Geldschwemme der Europäische Zentralbank ist umstritten – vor allem in Deutschland. Jetzt meldet das Bundesverfassungsgericht Bedenken an.