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FREI, THORSTEN

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Kriminalität
Gegen Stalking und Co: Einigung über Gesetzespaket

Gegen Stalking und Co: Einigung über Gesetzespaket

Die Zeit drängt für die aktuelle schwarz-rote Regierung. Wenn sie vor der Wahl im September noch Gesetze ändern will, muss sie sich beeilen.

Verfassung
Kinderrechte kommen vorerst nicht ins Grundgesetz

Kinderrechte kommen vorerst nicht ins Grundgesetz

Kinderschutzverbände fordern es seit Jahren, Kritiker sehen keine Notwendigkeit dafür: Die große Koalition wollte Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz schreiben.

Migration
Union und SPD lehnen Hilfe für Italien bei Bootsmigranten ab

Union und SPD lehnen Hilfe für Italien bei Bootsmigranten ab

Auf Lampedusa sind im Mai viel mehr Migranten angelangt als noch vor einem Jahr. Italien bittet um Unterstützung, doch von der Bundesregierung kommt eine deutliche Absage.

Vor Bundestagswahl
Attacken auf die Grünen - Union im Wahlkampfmodus

Attacken auf die Grünen - Union im Wahlkampfmodus

Wenige Monate vor der Bundestagswahl haben die Grünen die Union in Umfragen überholt. Spitzenvertreter von CDU und CSU greifen sie nun scharf an und warnen vor einem Linksbündnis.

Geheimdienst
Verfassungsschutz soll auf Chatdienste zugreifen dürfen

Verfassungsschutz soll auf Chatdienste zugreifen dürfen

Die Verschlüsselung in Chatdiensten ist Behörden schon lange ein Dorn im Auge. In Deutschland soll es nun eine rechtliche Grundlage für den Zugriff geben. Die Branche warnt vor weniger Sicherheit für alle.

Corona-Pandemie
Bundestag billigt Erleichterungen für Geimpfte

Bundestag billigt Erleichterungen für Geimpfte

Immer mehr Menschen können sich inzwischen gegen Corona impfen lassen. Nun kommen auch konkrete Erleichterungen für sie in Sicht. Dafür fehlt jetzt noch die Zustimmung des Bundesrates.

Corona-Pandemie
Einheitliche Regeln für Geimpfte und Genesene in Sicht

Einheitliche Regeln für Geimpfte und Genesene in Sicht

Immer mehr Menschen sind gegen Corona geimpft. Für ganz Deutschland soll nun geregelt werden, welche Einschränkungen für vollständig Geimpfte, negativ Getestete und Genesene aufgehoben werden.

Einigung zu Bundes-Notbremse
Corona-Ausgangsbeschränkungen erst ab 22 Uhr

Corona-Ausgangsbeschränkungen erst ab 22 Uhr

Union und SPD haben nach Kritik Änderungen an der Bundes-Notbremse vorgenommen: Spaziergänge und Joggen bleiben bis Mitternacht erlaubt. Auch bei Einzelhandel und Schulen wurde nachjustiert.

89-Punkte-Plan
Extremismus und Rassismus: SPD und Union streiten

Extremismus und Rassismus: SPD und Union streiten

Nach mehreren rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedet die Bundesregierung einen 89-Punkte-Plan. Die Minister werden sich einig. Doch bei zwei Projekten hakt es nun im Bundestag.

Bundestag
Kindesmissbrauch gilt künftig grundsätzlich als Verbrechen

Kindesmissbrauch gilt künftig grundsätzlich als Verbrechen

Immer wieder schockieren Nachrichten über sexuellen Missbrauch von Kindern das Land. Nun werden die Strafen für die Täter verschärft.

Gegendemonstration
Demos in Kassel: Polizeieinsatz wird kritisiert

Demos in Kassel: Polizeieinsatz wird kritisiert

In Kassel sind gestern nicht nur Kritiker der Corona-Maßnahmen, sondern auch Befürworter auf die Straße gegangen. Ausgerechnet sie wurden jedoch aggressiv und gewaltsam von der Polizei attackiert.

Maskenaffäre
Koalitionsknatsch über Unions-Affären

Koalitionsknatsch über Unions-Affären

In CDU und CSU fürchten manche schon, die Vorwürfe von Korruption und Lobbyismus könnten die Union das Kanzleramt kosten. Können sich die Koalitionäre rasch auf Konsequenzen aus der Affäre einigen?

Gerangel um Transparenzregeln
Koalitionsknatsch um Unions-Affären

Koalitionsknatsch um Unions-Affären

Die Masken-Affäre von CDU und CSU liefert Stoff für den Wahlkampf im Superwahljahr - auch dem Regierungspartner SPD. Können sich die Koalitionäre noch auf gemeinsame Konsequenzen einigen?

Geschäft mit Schutzmasken
CDU in vielleicht schwerster Krise seit Spendenaffäre

CDU in vielleicht schwerster Krise seit Spendenaffäre

In der Union ist die Wut auf Abgeordnete groß, die bei Geschäften mit Corona-Schutzmasken verdienten. Manche fühlen sich gar an die Spendenaffäre vor über 20 Jahren erinnert.

Rechtsextremismus
Gesetzesvorhaben: Mehr Strafbarkeit für "Feindeslisten"

Gesetzesvorhaben: Mehr Strafbarkeit für "Feindeslisten"

Sie können Angst auslösen - und das sogar gewollt: von Extremisten erstellte Listen vermeintlicher politischer Gegner. Mit der Strafbarkeit solcher Datensammlungen ist es aber gar nicht so einfach. Das soll sich ändern.

Griechenland und Bosnien
CDU und SPD streiten über Aufnahme von Flüchtlingen

CDU und SPD streiten über Aufnahme von Flüchtlingen

An der EU-Außengrenze leben Flüchtlinge bei Winterwetter unter dramatisch schlechten Bedingungen. Die SPD würde einige Menschen gern nach Deutschland holen - CDU-Politiker dagegen setzen voll auf Hilfe vor Ort.

Debatte nach Querdenker-Demo
Versammlungsfreiheit einschränken? Ein Pro und Kontra

Versammlungsfreiheit einschränken? Ein Pro und Kontra

Nach der „Querdenker“-Demo in Leipzig tobt ein Streit: Soll angesichts der Corona-Krise die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden? Die Spitzenpolitiker Frei (CDU) und Kubicki (FDP) im Pro und Kontra.

Verurteilter Islamist
Kritik an Behörden nach Messerattacke in Dresden

Kritik an Behörden nach Messerattacke in Dresden

Für den Angriff auf zwei Touristen in Dresden Anfang Oktober soll ein junger Syrer verantwortlich sein. Die Bundesanwaltschaft geht von einer radikal-islamistischen Mordtat aus.

Nach jahrelangem Streit
Seehofer verteidigt Asylpaket: Keine "Sonderlasten"

Seehofer verteidigt Asylpaket: Keine "Sonderlasten"

Die Kritik aus CDU und CSU ließ nicht lange auf sich warten, nachdem die EU-Kommission ihr neues Asylkonzept vorgelegt hatte. Jetzt haben die EU-Innenminister erstmals beraten. Seehofer versucht, die Kritiker zu beschwichtigen - und zeigt sich optimistisch.