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"Starke-Familien-Gesetz"
Mehr Leistungen für Kinder aus einkommensschwachen Familien

Mehr Leistungen für Kinder aus einkommensschwachen Familien

13 Millionen Kinder gibt es in Deutschland, etwa zwei Millionen gelten als armutsgefährdet. Die Bundesregierung will mit ihrem "Familienstärkungsgesetz" Kinderarmut verhindern.

SPD fordert große Reform
Koalition streitet über Pflegekosten

Koalition streitet über Pflegekosten

Von 1200 bis 2300 Euro pro Monat schwanken die Eigenanteile für ein Pflegeheim von Land zu Land. Für Hunderttausende ist das schon heute unbezahlbar - und die Kosten dürften steigen. Steuert die Politik jetzt um?

Letzte Hürde genommen
Digitalpakt besiegelt: Laptops und Schul-WLAN können kommen

Digitalpakt besiegelt: Laptops und Schul-WLAN können kommen

Ganz ausgeräumt ist der Streit noch nicht, doch der Beschluss fällt am Ende einstimmig: Der Bund darf den Ländern jetzt Geld für modernere Schulen geben. Nach den Sommerferien sollen Schüler schon etwas merken.

Ein Jahr Schwarz-Rot
Wirtschaft mosert über Groko-Bilanz

Wirtschaft mosert über Groko-Bilanz

An diesem Donnerstag ist die große Koalition ein Jahr im Amt. In Feierlaune ist kaum jemand, der Wille zum Weiterregieren aber vorhanden. Katerstimmung herrscht bei der Wirtschaft.

Neuer Mobilfunkstandard
5G-Streit: Länder pochen auf Vollabdeckung

5G-Streit: Länder pochen auf Vollabdeckung

Schnelles Internet an jeder Milchkanne ist aus Sicht der Mobilfunkbetreiber nicht möglich. Mehrere Länder sagen: Doch, das muss sein - denn sonst gehen die Unternehmen weg - und ländliche Regionen veröden noch mehr.

Kampf gegen SPD-Umfragetief
Scholz unterstützt Nahles' Plan für Sozialstaatsreform

Scholz unterstützt Nahles' Plan für Sozialstaatsreform

Kann sich die SPD durch das Zurückdrehen der ungeliebten Hartz-Reform noch retten? Die Parteichefin will es versuchen - und ist damit nicht allein. Einer ihrer Vorgänger aber meint: Das reicht nicht.

Mainz

Literatur
Falsche Zitate von einem großen Erzähler

Falsche Zitate von einem  großen Erzähler

Mainz  - Trotz der Kritik an seinem Umgang mit historischen Fakten hat der Schriftsteller Robert Menasse für seine Verdienste ...

Literaturpreis
Festakt nach Fehler: Zuckmayer-Medaille für Robert Menasse

Festakt nach Fehler: Zuckmayer-Medaille für Robert Menasse

So heftige Kritik war selten bei einer Preisverleihung. Aber eine Entschuldigung sollte auch angenommen werden, sagt die rheinland-pfälzische Regierungschefin Dreyer.

"Ein bisschen peinlich"
Menasses schludriger Umgang mit Fakten

Menasses schludriger Umgang mit Fakten

Der Europa-Roman von Robert Menasse wurde hochdekoriert und zum Bestseller. Zugleich hat sich der Autor als Verteidiger der EU politisch profiliert. Eine Doppelrolle mit Fallstricken. Jetzt räumt er Fehler bei der Recherche ein - in Etappen.

Trotz Kritik
Menasse bekommt Zuckmayer-Medaille

Menasse bekommt Zuckmayer-Medaille

Kontrovers wurde über die Verleihung der Zuckmayer-Medaille an den Autor Robert Menasse diskutiert - wegen dessen Umgang mit Zitaten. Jetzt gibt es eine neue Stellungnahme aus Rheinland-Pfalz.

Hintergrund
Wer von dem Daten-Klau betroffen ist

Berlin (dpa) - Mal sind es Briefe, mal Kontoauszüge, mal Handynummern: Hunderte Politiker und Prominente sind einem ...

"Kein Handlungsbedarf"
Kramp-Karrenbauer dämpft Merz' Ambitionen auf Ministeramt

Kramp-Karrenbauer dämpft Merz' Ambitionen auf Ministeramt

2018 war ein von Streit geprägtes Jahr in der großen Koalition. Dass es 2019 so nicht weitergehen kann, wissen alle. Die neue CDU-Spitze sorgt aus Sicht der SPD aber für neue Unwägbarkeiten. In der Union bleibt Merz' Zukunft kontroverser Gesprächsstoff.

Viel Streit in 2018
Länder-Chefs: GroKo muss nun arbeiten

Länder-Chefs: GroKo muss nun arbeiten

2018 war ein Jahr voll Streit in der großen Koalition. Dass es 2019 so nicht weitergehen kann, wissen alle. Die neue CDU-Spitze - unter anderem mit dem konservativen Generalsekretär Ziemiak - sorgt aus Sicht der SPD aber für neue Unwägbarkeiten.

Sowohl-als-auch-Lösung
SPD-Vize Dreyer verteidigt Abtreibungskompromiss

SPD-Vize Dreyer verteidigt Abtreibungskompromiss

Berlin (dpa) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat den Kompromissvorschlag der Bundesregierung ...

"Angriff auf föderale Ordnung"
Länder stoppen Grundgesetzänderung für Digitalpakt Schule

Länder stoppen Grundgesetzänderung für Digitalpakt Schule

Der Bund wird nicht wie geplant ab Anfang 2019 Milliardensummen für mehr Computer in den Schulen an die Länder zahlen. Der Bundesrat macht geschlossen Front gegen die Art der Großoperation.

EuGH-Urteil
Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens

Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens

Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt: Der Rundfunkbeitrag in Deutschland verstößt nicht gegen EU-Recht. ARD und ZDF begrüßen die Entscheidung. Aber die Diskussion um den Beitrag ist nicht zu Ende.

Berlin

Bildung
Digitale Schule kommt später

Berlin  - Die Schüler in Deutschland müssen auf den flächendeckenden Unterricht mit Tablets, Computern und digitalen Medien ...

Sorge vor "Hineinregieren"
Länder bremsen Grundgesetzänderung zur Schul-Digitalisierung

Länder bremsen Grundgesetzänderung zur Schul-Digitalisierung

Deutschlands Schulen sollen digital werden, der Bund will dafür Milliarden locker machen. Das Geld wollen die Länder auch gerne haben - aber den vom Bund dafür eingeschlagenen Weg lehnen sie ab.

GroKo nervös
Unruhe in CDU und SPD nach Wahldebakel in Hessen

Unruhe in CDU und SPD nach Wahldebakel in Hessen

Zwei Wahlen binnen zwei Wochen - und zwei krachende Niederlagen für die Berliner GroKo-Parteien. Da kann man schon mal nervös werden. In CDU und SPD fühlen sich diejenigen bestätigt, die seit langem mit der großen Koalition und ihrem Führungspersonal unzufrieden sind.