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BRINKHAUS, RALPH

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Wer folgt Kramp-Karrenbauer?
CDU quält sich mit Neuaufstellung

CDU quält sich mit Neuaufstellung

Vor einer Woche stürzte die CDU in die akute Krise und ringt seitdem mit offenen Führungs- und Richtungsfragen. Die scheidende Vorsitzende will dazu sondieren. Doch wie schnell soll alles überhaupt gehen?

AKK plant Einzelgespräche
CDU-Vorsitz: Merz prescht vor - Brinkhaus fordert Demut

CDU im Überlebenskampf: Kommende Woche will Noch-Parteichefin Kramp-Karrenbauer Gespräche über ihre Nachfolge führen. Ein potenzieller Kandidat hat sich schon vorgewagt. Zwei bleiben noch in Deckung. Armin Laschet will "nicht einmal eine Andeutung" machen.

Drei Tage in München
Sicherheitskonferenz startet mit Grundsatzrede Steinmeiers

Sicherheitskonferenz startet mit Grundsatzrede Steinmeiers

Eskalation in Syrien, weiter Gefechte in Libyen, Streit über 5G und Nordstream mit den USA: Die Themenpalette für drei Tage Münchner Sicherheitskonferenz ist lang. Zum Auftakt geht es um die Rolle Deutschlands in der Welt.

Berlin

Kandidatur Für Cdu-Vorsitz
Friedrich Merz will es noch mal wissen

Friedrich Merz will es noch mal wissen

Berlin  - Der erste Kandidat wagt sich aus der Deckung: Friedrich Merz will CDU-Chef werden. Mit Spannung wird nun ein Auftritt von ihm am Donnerstagabend erwartet. Und auch Gesundheitsminister Jens Spahn zeigt sich bereit, Verantwortung zu übernehmen. Was macht Armin Laschet?

CSU fordert Klarstellungen
CDU-Führungsfrage: AKK beim Zeitplan unter Druck

CDU-Führungsfrage: AKK beim Zeitplan unter Druck

Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer wirft viele Fragen auf. Die Parteichefin selbst will am vereinbarten Fahrplan festhalten. Der sieht eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur erst im Dezember vor. Der Widerstand dagegen wächst rasch.

Streit um Wahlrechtsreform
Bundestags-Verkleinerung: Neuer Vorschlag aus der Union

Bundestags-Verkleinerung: Neuer Vorschlag aus der Union

Die Diskussion über Schritte gegen den aufgeblähten Bundestag tritt auf der Stelle. Nun wollen Unionsabgeordnete erreichen, dass die CDU/CSU-Fraktion über einen neuen Vorschlag redet. Bei der Opposition kommt dieser überhaupt nicht gut an.

Scholz: "Wäre verkraftbar"
Finanzminister will Teilabschaffung des Soli schon im Sommer

Finanzminister will Teilabschaffung des Soli schon im Sommer

Der Finanzminister hat viel Geld übrig - doch wohin damit? Auch Scholz ist nun dafür, Millionen von Soli-Zahlern früher zu entlasten. Das sei verkraftbar.

Spitzentreffen in Berlin
Koalition will Jobmarkt und Landwirtschaft krisenfest machen

Koalition will Jobmarkt und Landwirtschaft krisenfest machen

Mit konkreten Beschlüssen für Beschäftigte reagiert die Koalition auf Krisenzeichen auf dem Arbeitsmarkt. Strittige Themen bleiben nach Beratungen der Spitzen von Union und SPD aber offen.

Berlin

Bundestag
Darum geht’s bei der Wahlrechtsreform

Berlin  - Wenn nichts passiert, droht das Parlament auf mehr als 800 Abgeordnete anzuwachsen. Dabei liegt die Sollgröße bei 598 Sitzen.

Hamburg

Klausur
Die Problemzonen der CDU

Die  Problemzonen der CDU

Hamburg  - Auch ihr ärgster Kontrahent meldet sich erneut. Fraktionschef Brinkhaus warnt vor Personaldebatten – und facht sie an.

Erstmals seit 1966
Brinkhaus: Union sollte nächsten Außenminister stellen

Brinkhaus: Union sollte nächsten Außenminister stellen

CSU-Chef Söder sorgt mit dem Vorstoß für eine Kabinettsumbildung im Sommer für Kontroversen. Unionsfraktionschef Brinkhaus warnt vor der CDU-Klausur: Keine neuen Personaldebatten. Und macht einen überraschenden Vorschlag.

Bundeshaushalt
Rekord-Überschuss heizt Debatte über Steuersenkungen an

Rekord-Überschuss heizt Debatte über Steuersenkungen an

Finanzminister Olaf Scholz hat überraschend mehr Geld im Topf als gedacht. Die Milliarden-Überschüsse seien aber längst verplant, sagt er. Trotzdem haben die Koalitionspartner Ideen, was man damit anfangen könnte.

Analyse
Kramp-Karrenbauer und Söder gegen Merkel?

Kramp-Karrenbauer und Söder gegen Merkel?

Mit seinem Vorstoß für eine Kabinettsumbildung hat Markus Söder Freund und Feind überrascht. Von AKK bekommt er nun vorsichtige Unterstützung. Was macht die Kanzlerin?

Opposition und SPD aufgebracht
Unionspolitiker wollen Bundestag deutlich verkleinern

Unionspolitiker wollen Bundestag deutlich verkleinern

Im Bundestag sitzen mehr Abgeordnete als vorgesehen. Das komplizierte deutsche Wahlrecht soll deswegen reformiert werden. Der Streit darum, wie das gehen kann, tritt aber auf der Stelle - denn für die Parteien geht es um viel.

Konstruktive Gespräche
Nach Koalitionstreffen: Union sieht Hoffnungsschimmer

Nach Koalitionstreffen: Union sieht Hoffnungsschimmer

In der Union wächst nach den Beratungen im Koalitionsausschuss die Zuversicht, dass die GroKo so schnell nicht platzt. Doch die Streitthemen sind nur ins kommende Jahr verschoben worden.

Abgeordnete mahnen SPD-Spitze
Große Koalition sucht gemeinsamen Weg

Große Koalition sucht gemeinsamen Weg

Wie weiter, große Koalition? Was macht die SPD unter ihrer neuen Spitze? Das sind die großen Themen im Bundestag. Mit nur wenigen Metern Abstand tagen die Fraktionen von Union und SPD. Die Chance für eine Begegnung verstreicht ungenutzt.

Vor Beginn der Verhandlungen
Grüne stellen Klima-Forderungen an Koalition

Grüne stellen Klima-Forderungen an Koalition

Mit welcher Position geht die große Koalition in die Klimaverhandlungen mit den Ländern im Vermittlungsausschuss? So ganz klar ist das nach dem SPD-Parteitag nicht.

Berlin

Regierungskoalition
Die Schlüsselfiguren im neuen Groko-Poker

Berlin  - Nach dem SPD-Mitgliederentscheid über das neue Vorsitzenden-Duo ist der Fortbestand der Großen Koalition akut gefährdet. ...

Union gesprächsbereit
Neue SPD-Spitze: Wie geht es weiter mit der Koalition?

Neue SPD-Spitze: Wie geht es weiter mit der Koalition?

Neuverhandlung des Koalitionsvertrages? Oder nur Nachverhandlung? Durch das politische Berlin geistern derzeit viele Begriffe. Klar ist: Die neue SPD-Spitze will neue Forderungen durchsetzen. Die Union reagiert erst einmal gelassen.