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BRINKHAUS, RALPH

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Debatte um Zuschüsse
EU-Kommission zuversichtlich für 750-Milliarden-Aufbauplan

EU-Kommission zuversichtlich für 750-Milliarden-Aufbauplan

Nach dem Vorschlag von Kommissionschefin von der Leyen für ein europäisches Wiederaufbauprogramm liegt der Ball nun bei den 27 Mitgliedsstaaten. Erwartet werden schwierige Verhandlungen - aber auch ein erfolgreiches Ende.

Milliarden-Basar
Konjunkturpaket - Forderungen aus allen Richtungen

Konjunkturpaket - Forderungen aus allen Richtungen

Union und SPD wollen an diesem Dienstag über ein milliardenschweres Programm verhandeln, um die Wirtschaft in der Corona-Krise in Schwung zu bringen. Vor dem Treffen im Kanzleramt kommen Forderungen aus allen Richtungen, wo am besten investiert werden sollte.

Umfrage: Kaufinteresse steigt
Diskussion um Autoprämie brodelt

Diskussion um Autoprämie brodelt

Das Interesse der Deutschen für ein neues Auto nimmt wieder zu - trotz Corona-Krise. Und doch halten sich Forderungen nach Kaufanreizen laut. Bestandsaufnahme einer eigentlich alten Diskussion.

Konjunkturpaket
Scheuer meldet Investitionsbedarf für Verkehr an

Scheuer meldet Investitionsbedarf für Verkehr an

Die Corona-Krise belastet die Wirtschaft in Deutschland und weltweit schwer. Die Regierung will mit einem Konjunkturpaket gegenhalten. Verkehrsminister Scheuer hat schon ein paar Ideen.

Schule in Corona-Zeiten
Nach den Sommerferien Unterricht im Vereinsheim?

Nach den Sommerferien Unterricht im Vereinsheim?

Schritt für Schritt öffnen die Länder ihre Schulen und organisieren einen Schichtbetrieb. Aber wie geht es nach den Sommerferien weiter? Neue Vorschläge machen die Runde: Unterricht in Tagungszentren, Vereinsheimen und im Freien.

Kritik an Obergrenze
Koalition streitet über Kosten für Konjunkturprogramm

Koalition streitet über Kosten für Konjunkturprogramm

Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung wird Milliarden kosten, aber soll es eine Grenze geben? In der Koalition gibt es dazu unterschiedliche Meinungen. Die Wirtschaft fordert schnellere Hilfen.

Obergrenze ja oder nein?
Streit über Kosten für geplantes Konjunkturprogramm

Streit über Kosten für geplantes Konjunkturprogramm

Die Bundesregierung will mit einem Konjunkturprogramm die Wirtschaft ankurbeln. Es wird Milliarden kosten. Aber soll es Grenzen geben? Die Koalitionäre positionieren sich. Die Wirtschaft hat es eilig.

Mittwoch Tag der Entscheidung
Heil will Klarheit über strengere Regeln für Schlachtbranche

Heil will Klarheit über strengere Regeln für Schlachtbranche

Welche Konsequenzen folgen aus den gehäuften Corona-Infektionen in fleischverarbeitenden Betrieben? Eigentlich wollte die schwarz-rote Koalition das schon entscheiden, nun soll es zwei Tage länger dauern.

Beratung im Bundestag
Der Weg zur Grundrente gleicht einer Südpolexpedition

Der Weg zur Grundrente gleicht einer Südpolexpedition

Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und wenig verdient haben, sollen eine Rente deutlich über Hartz-IV-Niveau bekommen. Die Grundrente soll das sicherstellen. Wenn alles nach Plan geht, kommt sie ab Januar 2021. Doch bei der Gesetzgebung knirscht es gewaltig.

Spd-Chef Im Nwz-Interview
Norbert Walter-Borjans: „Vermögen höher besteuern“

Norbert Walter-Borjans: „Vermögen höher besteuern“

Der Bund darf nicht in die Krise hinein sparen, sagt SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans im Interview. Wo das Geld allerdings herkommen soll, da ist er sich mit CDU, CSU und FDP uneinig.

"So jemand gehört ausgebuht"
Zoff um Grundrente spitzt sich zu

Zoff um Grundrente spitzt sich zu

Die lange umkämpfte Grundrente wird nun am Freitag zum ersten Mal im Bundestag beraten. In Kraft treten soll sie eigentlich 2021. Doch jetzt ist der alte Grundsatzstreit, ob das Vorhaben sinnvoll ist oder nicht, noch einmal voll aufgebrochen.

Analyse
Ein Desaster erster Güte

Das Stück könnte aus der Feder William Shakespeares stammen. Es hat alles, was ein Drama braucht. Intrige, Verrat ...

Corona-Krise
Weitere Bundesländer lockern Beschränkungen

Weitere Bundesländer lockern Beschränkungen

Schon zu Pfingsten könnten Kurzurlaube in Deutschland wieder möglich sein. Doch vielen machen die regionalen Lockerungen in der Corona-Krise auch Sorgen. Ein Vorwurf: Die Bundesregierung verliere die Kontrolle.

Mahnende Worte
Merkel: Corona-Lockerungen der Länder teils "zu forsch"

Merkel: Corona-Lockerungen der Länder teils "zu forsch"

Vorsicht. Das Land bewegt sich auf dünnem Eis. Wer die Corona-Beschränkungen zu schnell lockert, kann einbrechen: So die Botschaft der Kanzlerin - auch an die Länder. Die Koalition stellt indessen weitere Corona-Hilfen in Aussicht.

Kurzarbeit, Cafés, Kommunen
Koalition bespricht neue Krisenhilfen

Koalition bespricht neue Krisenhilfen

Die Corona-Krise ist alles andere als eine Koalitions-Krise: Selten haben CDU, CSU und SPD so gut zusammengearbeitet, wie es jetzt scheint. Beim Spitzentreffen in Berlin gibt es trotzdem einiges zu diskutieren.

Berlin

Ansprache Von Bundespräsident Steinmeier
„Wir wollen keine ängstliche Gesellschaft werden“

„Wir wollen keine ängstliche Gesellschaft werden“

Berlin  - Viele Menschen halten sich auch an diesem sonnigen Osterwochenende an die massiven Kontaktbeschränkungen. Doch die Debatte über Lockerungen geht weiter. Der Bundespräsident spricht in seiner Osterrede von der Zeit danach.

Kampf gegen das Coronavirus
Deutsche zufrieden mit Krisenmanagement

Deutsche zufrieden mit Krisenmanagement

Obwohl auch über das sonnige Osterwochenende massive Kontaktbeschränkungen gelten, zeigen sich die Deutschen mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung zufrieden. Unterdessen geht die Debatte weiter, wann und wie die Schulen wieder öffnen.

Exit-Debatte schwelt weiter
Umfrage: Kaum Reisen an Ostern geplant

Umfrage: Kaum Reisen an Ostern geplant

Normalerweise fahren über Ostern viele Deutsche in Urlaub oder besuchen Verwandte - doch in der Corona-Krise wollen die allermeisten den Empfehlungen der Regierung folgen. Die Politik ringt mit der Frage, wie es mit den Einschränkungen weitergeht.

Rekordzahl von Abgeordneten
Opposition: Große Koalition verschleppt Wahlrechtsreform

Opposition: Große Koalition verschleppt Wahlrechtsreform

Im kommenden Jahr wird der nächste Bundestag gewählt. Doch die Reform zur Verkleinerung des Parlaments ist noch nicht in Gang gekommen. Die Zeit drängt.