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BRINKHAUS, RALPH

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Groko-Streitpunkt
SPD-Spitze einigt sich auf Konzept zur Grundrente

SPD-Spitze einigt sich auf Konzept zur Grundrente

Die Finanzierung der geplanten Grundrente gehört zu den größten Streitpunkten der Koalition. Die SPD geht nun bei ihrem Prestigeprojekt in die Offensive. Ein von Anfang an umstrittenes Steuerprivileg soll zur Finanzierung abgeschafft werden.

Berlin

Debatte
Grundgesetz als Stabilitätsanker der Politik

Berlin  - Die herausragende Bedeutung des Grundgesetzes für die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland hat der Bundestag ...

Berlin

Koalition
Kleinster gemeinsamer Nenner

Berlin  - Für die Ergebnisse reicht am Ende nach gut vier Stunden eine halbe DIN-A-4-Seite: Kein Durchbruch, nur der kleinste ...

Politik im Wartestand
Arbeitshypothese: Koalition hält bis 2021

Arbeitshypothese: Koalition hält bis 2021

Beim letzten Spitzentreffen der großen Koalition vor den Wahlen Ende Mai gibt es doch noch einen Durchbruch. Den Eindruck von Handlungsunfähigkeit wollen alle Seiten vermeiden. Doch wie weit reichen die Gemeinsamkeiten?

Profilschärfung vor Wahl
Koalitionsspitzen beraten Finanz-Spielraum

Koalitionsspitzen beraten Finanz-Spielraum

Es ist Wahlkampf in Deutschland - da kommt es ungelegen, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln. Wer kann in der Regierung jetzt welche Prestigeprojekte durchsetzen?

Berlin

Cdu
Brinkhaus verbietet Maaßen-Auftritt

Berlin  - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat laut eines Medienberichts einen Auftritt des ehemaligen Verfassungsschutzchefs ...

Diskussion über Klimaschutz
CO2-Steuer: Kramp-Karrenbauer warnt vor Alleingängen

CO2-Steuer: Kramp-Karrenbauer warnt vor Alleingängen

Union und SPD ringen um die besten Rezepte gegen den Klimawandel. Die CDU setzt auf den Handel mit Verschmutzungsrechten, die SPD auf eine CO2-Steuer. Das hat Potenzial für einen quälenden Sommer-Streit.

Union und SPD
Richtungsstreit in Koalition bei Steuer- und Finanzpolitik

Richtungsstreit in Koalition bei Steuer- und Finanzpolitik

Den 9. Mai dürften sich viele in der Bundesregierung rot angestrichen haben im Kalender. Dann nämlich kommen die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung. Das Geld im Bundesetat könnte knapper werden. Wie reagieren Union und SPD darauf?

Nach Rücktritts-Spekulationen
AKK sieht "ausgesprochen gutes Verhältnis" zur Kanzlerin

AKK sieht "ausgesprochen gutes Verhältnis" zur Kanzlerin

Die Umfragen sind wenig erfreulich für die CDU, die Gesichter lang. Da kommt schon mal der Eindruck auf, es stehe nicht zum Besten zwischen Kanzlerin und CDU-Chefin - und ein baldiger Wechsel im Kanzleramt an.

Cloppenburg

Europawahlkampf In Cloppenburg
Unionspolitiker Brinkhaus setzt auf einiges Europa

Unionspolitiker Brinkhaus setzt auf einiges Europa

Cloppenburg  - Ralph Brinkhaus war zu Gast beim CDU-Kreisparteitag. Der 50-Jährige stimmte die Delegierten auf den Europawahlkampf ein.

Landkreis Cloppenburg

CDU tagt parteiöffentlich

Landkreis Cloppenburg  - Erstmals wird der Kreisparteitag der CDU im Kreis Cloppenburg am Samstag, 27. April, für alle interessierten CDU-Parteimitglieder ...

Berlin

Analyse Zur Union
Wahlkämpfe ohne Kanzlerin

Wahlkämpfe ohne Kanzlerin

Berlin  - Angela Merkel will nicht bei Kundgebungen im Europawahlkampf und den bevorstehenden Landtagswahlen auftreten. Warum Parteichefin Annegret-Kramp-Karrenbauer darüber enttäuscht ist und mit wem AKK stattdessen den Schulterschluss sucht, analysiert Andreas Herholz, Korrespondent unseres Berliner Büros.

Druck aus London und Paris
Union für Verlässlichkeit in der Rüstungszusammenarbeit

Union für Verlässlichkeit in der Rüstungszusammenarbeit

Für die Union sind die Rüstungsprojekte mit Staaten wie Frankreich und Großbritannien Teil einer neuen Sicherheitsarchitektur, die im Friedensprojekt Europa vorangetrieben werden müssen. Dies dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Ansage gilt zunächst der SPD.

Berlin/Greetsiel

Wirtschaftsminister
Wirtschaft greift Altmaier an

Wirtschaft greift Altmaier an

Berlin/Greetsiel  - Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert eine sachliche Debatte. Manche sehen Altmaier als „Blitzableiter“ für Merkel.

Berlin

Bundestags-Vize
AfD-Kandidatin fällt erneut durch

Berlin  - Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel ist bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestages auch im dritten ...

Gauland greift an
AfD-Frau Harder-Kühnel fällt erneut als Bundestagsvize durch

AfD-Frau Harder-Kühnel fällt erneut als Bundestagsvize durch

Die Ansage an die AfD-Fraktion ist deutlich. Erst lassen die anderen Fraktionen ihren Kandidaten Glaser durchfallen. Dann scheitert auch die als gemäßigt geltende Kandidatin Harder-Kühnel drei Mal bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestags.

Regierungserklärung in Berlin
Merkel bringt weiteren EU-Gipfel zu Brexit ins Gespräch

Merkel bringt weiteren EU-Gipfel zu Brexit ins Gespräch

Kritik im Bundestag am Chaos in London: Die Kanzlerin plädiert als Konsequenz für noch mehr Europa - und nicht weniger. Kein Verständnis hat sie für Bedenken gegen europäische Rüstungsvorhaben.

Berlin

Debatte
Brinkhaus scheucht Union auf

Brinkhaus scheucht Union auf

Berlin  - Ein Muslim als Kanzler der Union? Für Fraktionschef Ralph Brinkhaus ist das keine Utopie. Der CDU-Politiker kann ...

Wir müssen uns mehr mit der Zukunft beschäftigen

Wir müssen uns mehr mit der Zukunft beschäftigen