Unfall-Lkw verliert Gefahrgut – Warnung an Bevölkerung
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Unfall-Lkw verliert Gefahrgut – Warnung an Bevölkerung

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BRINKHAUS, RALPH

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EU-Kommissar für Quotenlösung
Seehofer warnt vor "Flüchtlingswelle"

Seehofer warnt vor "Flüchtlingswelle"

Die Kritik an Seehofers Vorschlägen zur Migrationspolitik reißt nicht ab. Der Innenminister hält mit dem Argument dagegen, Nichtstun sei angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Griechenland auch keine Lösung.

Vor Parteitag in Bielefeld
Grüne auf deutlich radikalerem Klimakurs als die Koalition

Grüne auf deutlich radikalerem Klimakurs als die Koalition

Hoher CO2-Preis, ein Energiegeld für alle und ein Ende des Verbrennungsmotors - die Grünen wollen mit umfassenden Klimaforderungen punkten. Auch vor Verboten schrecken sie nicht zurück.

Brinkhaus skeptisch bei Quote
Horst Seehofer verteidigt Plan zur Seenotrettung

Horst Seehofer verteidigt Plan zur Seenotrettung

Für seine Pläne für eine Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik hat sich Seehofer zwar Rückendeckung vom Kabinett geholt. Doch in der Union sind noch nicht alle überzeugt.

Berlin

Bundestag
Weiter Weg zum Klimakonsens

Weiter Weg zum Klimakonsens

Berlin  - Klima-Demonstranten auf der einen Seite, Angst vor Wandel auf der anderen. Das letzte Wort scheint nicht gesprochen.

Koalition weiter verhakt
Durchbruch bei Grundrente nicht in Sicht

Durchbruch bei Grundrente nicht in Sicht

Können Rentner mit Minibezügen bald auf einen Aufschlag hoffen? Zunächst hatte es so ausgesehen, als stehe eine Einigung in der Koalition zur Grundrente kurz bevor. Doch nun ist von unterschiedlichen Prioritäten die Rede.

Debatte über Regierungs-Pläne
Kein Konsens in Sicht: Bundestag streitet über Klimaschutz

Kein Konsens in Sicht: Bundestag streitet über Klimaschutz

Beim Klimaschutz sitzt die große Koalition zwischen den Stühlen. Enttäuschte Demonstranten von Fridays for Future auf der einen Seite, Angst vor dem Wandel auf der anderen. Darum geht es auch im Bundestag - und es ist klar: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Großer Wurf oder Fehlschlag?
Hitzige Debatte übers Klimapaket der GroKo

Hitzige Debatte übers Klimapaket der GroKo

Nach der Vorstellung des Klimaschutzpakets hagelt es Kritik. Zu mutlos, finden viele. Rabiat und riskant für die Wirtschaft, meinen andere. Beim UN-Klimagipfel in New York könnte es besser laufen für Kanzlerin Merkel.

Altenstadt-Waldsiedlung
Ortsbeirat will NPD-Ortsvorsteher wieder abwählen

Ortsbeirat will NPD-Ortsvorsteher wieder abwählen

Nach der Kür eines NPD-Funktionärs zum Ortsvorsteher in einer hessischen Gemeinde schlagen die Wellen hoch. Nun soll der Mann wieder abgewählt werden. Offen ist, wann das passieren soll.

Analyse
Das CO2 und sein Preis: Die Zeit für einen Kompromiss drängt

Das CO2 und sein Preis: Die Zeit für einen Kompromiss drängt

Seit Monaten arbeiten Union und SPD auf den 20. September zu. Dann soll das Klimakabinett beschließen, wie es beim CO2-Sparen in Deutschland weiter geht. Gelingt bis in zwei Wochen der große Kompromiss?

Unions-Fraktionschefs tagen
Brinkhaus: Aus Klimaschutz keine Verbotsorgie machen

Brinkhaus: Aus Klimaschutz keine Verbotsorgie machen

Die Debatte über das Klimapaket der Koalition bestimmt die Klausur der Unionsfraktionsspitze. Doch sehr spannend dürften für die Union auch die Erkenntnisse der Demoskopin Renate Köcher gewesen sein.

CDU-Klimaklausur
Brinkhaus und Dobrindt warnen SPD vor Linksrutsch

Brinkhaus und Dobrindt warnen SPD vor Linksrutsch

Auch die Unionsfraktion legt Vorschläge für den gemeinsamen Kampf der schwarz-roten Koalition gegen die Erderhitzung vor. Sie lässt dabei Raum zum Verhandeln - zieht aber zugleich eine rote Linie.

Berlin

Porträt
Merkels rechte Hand und der Machtverlust

Merkels rechte Hand und der Machtverlust

Berlin  - Nein, er lebt nach eigenen Worten „nicht im Groll“. Volker Kauder präsentiert sich als Politiker, der seinen Machtverlust ...

Treffen im Bundeskanzleramt
Koalitionsspitzen beraten über Fortschritte beim Klimaschutz

Koalitionsspitzen beraten über Fortschritte beim Klimaschutz

Landtagswahlen überstanden - nächstes Thema: Noch in diesem Monat will die Koalition wichtige Beschlüsse für mehr Klimaschutz fassen. Doch in vielem sind sich Union und SPD noch uneins. Kann ein Treffen der Koalitionsspitzen helfen?

Berlin

Landtagswahl In Brandenburg
SPD siegt knapp vor AfD – Rot-Grün-Rot unsicher

SPD siegt knapp vor AfD – Rot-Grün-Rot unsicher

Berlin  - Sie hat polarisiert, die Brandenburger an die Wahlurnen getrieben und zweistellig zugelegt: Doch der große Triumph bleibt für die AfD aus. Die SPD bleibt Nummer eins, braucht aber mehr Partner als bisher.

Rot-Grün-Rot weiter möglich?
SPD in Brandenburg klar vor AfD

SPD in Brandenburg klar vor AfD

Sie hat polarisiert, die Brandenburger an die Wahlurnen getrieben und zweistellig zugelegt: Doch der große Triumph bleibt für die AfD aus. Die SPD bleibt Nummer eins, braucht aber mehr Partner als bisher.

Dresden/Potsdam

Landtage
Mit voller Kraft ins Ungewisse

Mit voller Kraft ins Ungewisse

Dresden/Potsdam  - Wenn in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt wird, geht es um mehr als um die Zukunft beider Länder. Es geht um die Frage, wer die Regierung stellt und ob es ganz neue Bündnisse gibt.

Berlin

Finanzen
Parteien drehen am Steuer-Rad

Parteien drehen am Steuer-Rad

Berlin  - Die Pläne der Parteien gehen dabei in unterschiedliche Richtungen. Die einen wollen eine Reform der Unternehmenssteuern, andere planen eine Vermögenssteuer.

Debatte über Parteiausschluss
SPD kritisiert Kramp-Karrenbauers Vorgehen im Fall Maaßen

SPD kritisiert Kramp-Karrenbauers Vorgehen im Fall Maaßen

Fehler des politischen Mitbewerbers werden in Wahlkampfzeiten ausgenutzt. Die SPD macht da keine Ausnahme. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gab mit der Causa Maaßen aber auch eine schöne Steilvorlage.

Berlin

Steuern
Soli soll fallen – aber nicht für alle

Soli soll fallen – aber nicht für alle

Berlin  - Finanzminister Scholz will die Abgabe für die meisten Zahler streichen. Die FDP wittert Verfassungsbruch.