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BARLEY, KATARINA

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Verstoß gegen EU-Recht
EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter nicht rechtens

EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter nicht rechtens

Seit Jahren baut die rechtskonservative Regierung in Polen das Justizsystem um. Das höchste EU-Gericht hat nun einen weiteren Teil der Gesetze für rechtswidrig erklärt. Damit hat der Streit zwischen Warschau und der EU-Kommission aber wohl noch lange kein Ende.

„In einem Jahr ist dieser quälende Prozess vergessen“

„In einem Jahr ist dieser quälende  Prozess vergessen“

Nach Anschlag in Halle
Games-Community im Visier der Sicherheitspolitik

Games-Community im Visier der Sicherheitspolitik

Innenminister Horst Seehofer will nach dem Anschlag in Halle die "Gamerszene" beobachten - und erntet von Gamern nur Spott. Dabei sind rechtsradikale Auswüchse im Gaming-Bereich unübersehbar. Nur sind diese mit klassischen Überwachungsmaßnahmen schwer kontrollierbar.

Schutz vor Abzocke
Gesetz gegen Kostenfallen soll schnell kommen

Gesetz gegen Kostenfallen soll schnell kommen

Ein Handy-Vertrag verlängert sich um einen langen Zeitraum, nur weil der Kunde nicht rechtzeitig kündigt. Oder: Nach einer Telefonwerbung hat ein Verbraucher unwissentlich den Stromversorger gewechselt. Diesen Praktiken will die Koalition rasch einen Riegel vorschieben.

Nachfolge noch ungeklärt
Nahles erwägt Rückzug aus dem Bundestag im September

Nahles erwägt Rückzug aus dem Bundestag im September

Andrea Nahles war Anfang Juni als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD zurückgetreten. Jetzt überlege sie auch, ihr Bundestagsmandat niederzulegen.

Analyse
Dann halt gratulieren: Die SPD und das Von-der-Leyen-Dilemma

Dann halt gratulieren: Die SPD und das Von-der-Leyen-Dilemma

Ursula von der Leyen ist zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt. Und die SPD, die das nicht wollte? Schickt pflichtschuldig Glückwünsche. Bis Gras über die Sache wächst, dürfte es noch ein wenig dauern.

Kritik an Nominierung
Winkler: SPD in Sackgasse wegen Ablehnung von der Leyens

Winkler: SPD in Sackgasse wegen Ablehnung von der Leyens

Kurz vor von der Leyens Entscheidungstag reißt die Kritik an den Sozialdemokraten und ihrer ablehnenden Haltung zu der CDU-Politikerin nicht ab: Die Sozialdemokraten hätten sich in eine Sackgasse manövriert.

„Bei der Fragestunde ist vieles im Vagen geblieben“

„Bei der Fragestunde ist vieles im Vagen geblieben“

EU-Kommissionschefin
Von der Leyen wirbt im EU-Parlament für Brüsseler Kandiatur

Von der Leyen wirbt im EU-Parlament für Brüsseler Kandiatur

Über diese Personalie wird heftig gestritten: Die Parteien in Berlin und Straßburg fühlen sich überrumpelt von der Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin zur EU-Kommisisonspräsidentin. Aber sie geht das Problem an.

Gabriel: Regierung verlassen
SPD geht gegen Nominierung von der Leyens auf die Barrikaden

SPD geht gegen Nominierung von der Leyens auf die Barrikaden

Eine Deutsche soll EU-Kommissionspräsidentin werden und nur ein Land enthält sich: Deutschland. Die SPD ist mit der Entsendung von der Leyens nach Brüssel alles andere als einverstanden und macht ihrer Empörung mit kernigen Äußerungen Luft.

Nach Lübcke-Mord
Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz-Befugnisse

Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz-Befugnisse

Der Bundesinnenminister möchte dem Inlandsgeheimdienst unter anderem auch Online-Durchsuchungen ermöglichen. Doch die SPD bremst. Im Mord an Walter Lübcke sieht Seehofer nun einen Beleg, dass dies auch mit Blick auf den Rechtsextremismus nötig ist.

SPD-Signal für die GroKo
Christine Lambrecht folgt Barley als Justizministerin

Christine Lambrecht folgt Barley als Justizministerin

Die SPD hat sich viel Zeit mit der Barley-Nachfolge an der Spitze des Bundesjustizministeriums gelassen. Die Wahl fiel nun auf die bisherige Finanzstaatssekretärin Christine Lambrecht. Mit ihr wollen die Genossen auch ein Signal in die GroKo senden.

Empörung über Tauber-Vorschlag
Angst vor neuen rechten Netzwerken nach Mord an Lübcke

Angst vor neuen rechten Netzwerken nach Mord an Lübcke

Einzeltäter oder Netzwerke? Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten wächst die Sorge vor neuen rechtsextremen oder gar terroristischen Strukturen. Ex-CDU-Generalsekretär Tauber will Verfassungsfeinden mit einer ungewöhnlichen Idee begegnen.

Umstrittene Reform
Neues EU-Urheberrecht ist in Kraft

Neues EU-Urheberrecht ist in Kraft

Monatelang wurde gegen die Copyright-Reform protestiert. Trotzdem gilt das neue EU-Urheberrecht nun. Wird die Bundesregierung die Reform tatsächlich ohne Uploadfilter umsetzen?

Berlin

Krise Bei Spd
Trio soll es bis zum Herbst richten

Trio soll es bis zum Herbst richten

Berlin  - Die Abschiedsrede von Andrea Nahles erhielt viel Applaus. Wer die Sozialdemokraten künftig anführen wird, darüber wird wild spekuliert.

Berlin

Pressefreiheit
Ein Angriff auf das Redaktionsgeheimnis?

Berlin  - Die Geheimdienste wüssten wohl gern, wer die entlarvenden Szenen gedreht hat, die innerhalb weniger Tage zum Sturz ...

Berlin/Im Nordwesten

Europawahl
SPD und CDU scheuen Rauswurf

Berlin/Im Nordwesten  - Für beide Politikerinnen gab es Rückendeckung. Doch Andrea Nahles will sich als Fraktionschefin vorzeitig nächsten Dienstag zur Neuwahl stellen.

Brüssel

Europawahl
Mehrheiten verzweifelt gesucht

Mehrheiten verzweifelt gesucht

Brüssel  - Im neuen EU-Parlament müssen die Parteien in der Mitte zusammenrücken. Weber braucht wohl Sozialdemokraten, Grüne und Liberale.

Kommentar

Verluste der Volksparteien
Im freien Fall
von Oliver Schulz

von Oliver Schulz  - Es soll niemand sagen, sie hätten nicht alles versucht für Europa – wenngleich zum Schluss die Verzweiflung nicht ...