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BARLEY, KATARINA

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Straßburg

„Zögernde Mitgliedsstaaten“ angesprochen
EU-Parlament fordert EU-Länder zu Panzerlieferungen an Ukraine auf

EU-Parlament fordert EU-Länder zu Panzerlieferungen an Ukraine auf

Straßburg  - Gut 500 Abgeordnete stimmten für die Resolution, die besagt, dass die militärische Hilfe massiv aufgestockt werden soll. Was die Panzer aus Sicht des Parlaments bewirken sollen.

Resolution
EU-Parlament fordert Panzerlieferungen an Ukraine

EU-Parlament fordert Panzerlieferungen an Ukraine

Bislang hat die Ukraine keine westlichen Kampf- und Schützenpanzer erhalten. Das EU-Parlament will das mit einer Resolution ändern.

Brüssel/Straßburg

Gremien tagen in Straßburg und Brüssel
Energiekrise befeuert Diskussion um zwei EU-Bürostandorte

Energiekrise befeuert Diskussion um zwei EU-Bürostandorte

Brüssel/Straßburg  - Die Europäische Union leistet sich zwei riesige Bürokomplexe – einen in Brüssel und einen in Straßburg. Muss das angesichts des Energiemangels sein? Die beiden Sitze sind zwar vertraglich festgelegt. Doch die Kritik wird lauter.

Italien
EU-Abgeordnete: Weber muss Rechtsbündnis in Rom verhindern

EU-Abgeordnete: Weber muss Rechtsbündnis in Rom verhindern

Die Wahlkampfhilfe für Silvio Berlusconi hat EVP-Chef Manfred Weber viel Kritik eingebracht. Nun wendet sich eine fraktionsübergreifende Initiative im Europaparlament an den CSU-Politiker.

Brüssel

Analyse zu Sanktionsplänen der EU
Was bringt das Ungarn-Ultimatum?

Was bringt das Ungarn-Ultimatum?

Brüssel  - Es scheint, als hätte die EU-Kommission der Orbán-Regierung in Ungarn mit der Bedingung „Geld gegen Gesetze“ Beine gemacht, die Korruption zu bekämpfen. Doch auch andere Schlüsse liegen nahe.

CSU-Politiker
Weber wegen Wahlkampfhilfe für Berlusconi in der Kritik

Weber wegen Wahlkampfhilfe für Berlusconi in der Kritik

CSU-Vize Manfred Weber unterstützt in Italien den Wahlkampf des umstrittenen früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Das stößt in der EU und Deutschland auf Kritik. Auch ein schwerer Vorwurf wird geäußert.

Brüssel

Rechtsstaats-Test der EU
Polen und Ungarn fallen durch

Polen und Ungarn fallen durch

Brüssel  - Der mit Spannung erwartete dritte Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission enthält erstmals Handlungsempfehlungen für jedes einzelne Mitgliedsland. Auch Deutschland hat nun Hausaufgaben zu erledigen.

EU
Vernichtendes Urteil für Rechtsstaat in Ungarn und Polen

Vernichtendes Urteil für Rechtsstaat in Ungarn und Polen

Die Europäische Union gibt sich oft als Vorkämpferin für den Rechtsstaat in der Welt. Doch liegt auch in den 27 Mitgliedstaaten einiges im Argen, wie eine neue Untersuchung der EU-Kommission zeigt.

Russische Invasion
Krieg in der Ukraine: So ist die Lage

Krieg in der Ukraine: So ist die Lage

Für Zivilisten im ostukrainischen Sjewjerodonezk wird die Situation immer brenzliger. Wie schnell kann die Ukraine den Weg zum EU-Mitglied beschreiten? Ein Überblick über die aktuellen Entwicklungen.

Beitritt zur EU
EU-Kommission empfiehlt Kandidatenstatus für Ukraine

EU-Kommission empfiehlt Kandidatenstatus für Ukraine

Die von Russland angegriffene Ukraine will unbedingt die Aussicht auf einen EU-Beitritt. Eine erste Hürde auf dem Weg ist nun genommen. Es warten allerdings noch zahlreiche weitere.

Streit um Justizreform
Corona-Hilfe: EU und Polen einigen sich über Auszahlungsplan

Corona-Hilfe: EU und Polen einigen sich über Auszahlungsplan

Seit Monaten ringen Brüssel und Warschau um die Freigabe der Corona-Hilfen für Polen - nun steht ein Deal. Von der Leyen hatte stets betont, den Rechtsstaat mit allen Mitteln zu verteidigen.

Energie
Debatte um Energie-Importstopp aus Russland

Debatte um Energie-Importstopp aus Russland

In Reaktion auf die Gräueltaten in der Ukraine sollen russische Kohlelieferungen gestoppt werden. Die Rufe nach einem Embargo von Öl und sogar Gas bleiben. Europa hat seit dem Kriegsbeginn Milliarden für Energie-Importe überwiesen.

Russische Invasion
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kommt nach einem Kohleimportstopp bald auch noch ein Ölembargo? Die Sanktionsspirale gegen Moskau dreht sich weiter. Auch die USA legen mit neuen umfangreichen Strafmaßnahmen gegen Moskau nach.

Straßburg

Verfahren gegen Ungarn
Paukenschlag in der EU

Paukenschlag in der EU

Straßburg  - Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. Das kündigte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag im EU-Parlament an.

Brüssel

Wahl in UNgarn
Le Pen feiert Orbáns Sieg

Le Pen feiert Orbáns Sieg

Brüssel  - Mit Viktor Orbáns Wiederwahl stellen sich für die EU neue Fragen. Orbáns politische Freundin Marine Le Pen nimmt es als Rückenwind für den Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich.

EU-haushalt
Ungarn und Polen verlieren Streit um Rechtsstaatsmechanismus

Ungarn und Polen verlieren Streit um Rechtsstaatsmechanismus

Ungarn und Polen wehren sich gegen ein neues EU-Instrument, mit dem Rechtsstaatssündern Geld gekürzt werden kann. Das höchste EU-Gericht hat entschieden, dass der Mechanismus rechtens ist.

Berlin

Rechtsstaat-Urteil des EuGH
Barley: „Die EU muss endlich handeln“

Barley: „Die EU muss endlich handeln“

Berlin  - Während die Welt nach Moskau und Kiew blickt, sollte Europa an diesem Mittwoch auch nach Luxemburg schauen, sagt die Vizepräsidentin des EU-Parlamentes, Katarina Barley (SPD). Was sie vom Rechtsstaats-Urteil erwartet und warum sie das Agieren deutscher Firmen in Ungarn hinterfragt.

Brüssel

NWZ-Analyse
Das Schicksalsjahr der EU

Das Schicksalsjahr der EU

Brüssel  - Das neue Jahr beginnt für das Friedensprojekt Europäische Union mit Streit. Ob Atomkraft und Erdgas nun als nachhaltig empfohlen werden sollen oder nicht, überdeckt jedoch die wichtigste Frage: Droht der EU selbst das Scheitern?

Straßburg

Streit um EuGH-Entscheidungen
Polen wirft EU-Kommission Erpressung vor

Polen wirft EU-Kommission Erpressung vor

Straßburg  - Der Streit über die Entscheidungen des EuGH droht nach der Debatte im Parlament zu eskalieren. Die Kompetenzen der EU hätten ihre Grenzen erreicht, sagte Polens Ministerpräsident am Dienstag in Straßburg.