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BARLEY, KATARINA

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Brüssel/Budapest

Rechtsstaatlichkeit
Viktor Orban lässt sich nicht stoppen

Viktor Orban lässt sich nicht stoppen

Brüssel/Budapest  - Orban neigte schon bisher zu einem autoritären Regierungsstil. Kritiker befürchten, dass er das Land in eine Art Notstands-Diktatur führen könnte.

Berlin

Corona-Krise
„Unanständig, inakzeptabel, schäbig“

„Unanständig, inakzeptabel, schäbig“

Berlin  - Um ihre Kosten bei fehlenden Einnahmen zu drücken, setzen große Unternehmen Mietzahlungen für ihre Filialen aus. Die Justizministerin weist darauf hin, dass das auch in der Corona-Krise nicht einfach so geht.

Aus formellen Gründen
EuGH zu Polens Justizreform: Nicht zuständig

EuGH zu Polens Justizreform: Nicht zuständig

Reform um Reform baut die PiS-Regierung in Warschau das polnische Justizsystem um. Die EU-Kommission warnte jüngst vor einer "Zerstörung" des Justizwesens. Der EuGH legt sich in einem konkreten Fall nicht fest.

Ex-Ministerpräsident
Auf Tauchstation: Ramelow nach Niederlage kaum greifbar

Auf Tauchstation: Ramelow nach Niederlage kaum greifbar

Berlin (dpa) - Während sich nach dem Wahlsieg des FDP-Politikers Thomas Kemmerich in Thüringen zahlreiche Politiker ...

Brüssel/London

Keine Party zum Brexit

Brüssel/London  - Schritt für Schritt rückt der Brexit näher. Am Donnerstag haben die 27 bleibenden EU-Staaten der Ratifizierung ...

Der harte Brexit steht immer noch im Raum

Der harte Brexit steht immer noch im Raum

No-Deal-Gefahr nicht gebannt
Keine Partystimmung zum Brexit

Keine Partystimmung zum Brexit

Nun gibt es kein Zurück mehr: Großbritannien verlässt in der Nacht zum Samstag die Europäische Union. Mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Votum der Briten wird der EU-Austritt Realität.

Brüssel

Europäische Union
Das sagen die drei Neuen im Parlament

Das sagen die drei Neuen im Parlament

Brüssel  - Einig sind sich die drei Frauen aus Deutschland in einem Punkt: Die Arbeit in Brüssel und Straßburg macht sehr viel Spaß.

Brüssel/London

Eu-Austritt
Brexit kommt, Streit geht weiter

Brexit kommt, Streit geht weiter

Brüssel/London  - Ist ein Handelsvertrag mit Großbritannien in wenigen Monaten zu schaffen? Die EU bereitet sich auf harte Verhandlungen vor.

Machtsignal in London
Britisches Parlament stimmt für Johnsons Brexit-Deal

Britisches Parlament stimmt für Johnsons Brexit-Deal

Die Tage knapper Abstimmungsergebnisse sind vorbei. Mit der Zustimmung zum Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal ist der EU-Austritt Großbritanniens am 31. Januar so gut wie besiegelt.

Nach Sieg für Boris Johnson
Schotten planen neues Unabhängigkeitsreferendum

Schotten planen neues Unabhängigkeitsreferendum

Die proeuropäische Schottische Nationalpartei will nach dem Wahlsieg von Premier Johnsons erneut über eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich abstimmen lassen. Die Schotten müssten die Regierung bekommen, für die sie votiert haben, so Ministerpräsidentin Sturgeon.

Britische Unterhauswahl
Prognose: Konservative mit absoluter Mehrheit im Parlament

Sollte sich die Prognose bestätigen, hätte der britische Premierminister Johnson freie Bahn für seinen Brexit-Deal. Er könnte das Land dann wie geplant am 31. Januar aus der EU führen.

Es gibt nach wie vor eine Unzufriedenheit

Es gibt nach  wie vor eine  Unzufriedenheit

Verstoß gegen EU-Recht
EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter nicht rechtens

EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter nicht rechtens

Seit Jahren baut die rechtskonservative Regierung in Polen das Justizsystem um. Das höchste EU-Gericht hat nun einen weiteren Teil der Gesetze für rechtswidrig erklärt. Damit hat der Streit zwischen Warschau und der EU-Kommission aber wohl noch lange kein Ende.

„In einem Jahr ist dieser quälende Prozess vergessen“

„In einem Jahr ist dieser quälende  Prozess vergessen“

Nach Anschlag in Halle
Games-Community im Visier der Sicherheitspolitik

Games-Community im Visier der Sicherheitspolitik

Innenminister Horst Seehofer will nach dem Anschlag in Halle die "Gamerszene" beobachten - und erntet von Gamern nur Spott. Dabei sind rechtsradikale Auswüchse im Gaming-Bereich unübersehbar. Nur sind diese mit klassischen Überwachungsmaßnahmen schwer kontrollierbar.

Schutz vor Abzocke
Gesetz gegen Kostenfallen soll schnell kommen

Gesetz gegen Kostenfallen soll schnell kommen

Ein Handy-Vertrag verlängert sich um einen langen Zeitraum, nur weil der Kunde nicht rechtzeitig kündigt. Oder: Nach einer Telefonwerbung hat ein Verbraucher unwissentlich den Stromversorger gewechselt. Diesen Praktiken will die Koalition rasch einen Riegel vorschieben.

Nachfolge noch ungeklärt
Nahles erwägt Rückzug aus dem Bundestag im September

Nahles erwägt Rückzug aus dem Bundestag im September

Andrea Nahles war Anfang Juni als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD zurückgetreten. Jetzt überlege sie auch, ihr Bundestagsmandat niederzulegen.

Analyse
Dann halt gratulieren: Die SPD und das Von-der-Leyen-Dilemma

Dann halt gratulieren: Die SPD und das Von-der-Leyen-Dilemma

Ursula von der Leyen ist zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt. Und die SPD, die das nicht wollte? Schickt pflichtschuldig Glückwünsche. Bis Gras über die Sache wächst, dürfte es noch ein wenig dauern.