Hamburg Sollen Schwarzfahrer weiterhin als Straftäter behandelt werden? Über die Antwort auf diese Frage streiten die Justizminister der Länder. „Ich bin dafür, dass Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Das Strafrecht ist offensichtlich kein geeignetes Instrument, um solche Delikte zu verhindern“, zitiert der „Spiegel“ Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke).

Wer ohne Fahrschein fährt, dem kann bislang wegen des „Erschleichens von Beförderungsleistungen“ im Wiederholungsfall eine Freiheitsstrafe drohen. Mehrere Länder, neben Brandenburg auch Nordrhein-Westfalen und Hamburg, wollen laut „Spiegel“ den Strafparagrafen aufweichen oder streichen.

Argumente für eine Reform seien die hohen Justizkosten und Gerechtigkeitsgründe – Verkehrsbetriebe sollten wirksame Zugangskontrollen einführen. Widerstand leisten Bayern und Hessen. Eine solche Reform wäre „eine Kapitulation des Staates vor den Massendelikten“, sagte Hessens Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU).

540 000 Schwarzfahrer wurden 2017 allein in den Berliner S-Bahnen, U-Bahnen und Bussen registriert. 9,1 Millionen Fahrgäste der S-Bahn wurden nach ihrer Fahrkarte gefragt – 3,2 Prozent hatten keine.

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