Köln Die Tücken einer Komfort-Funktion im Suchfeld von Google beschäftigen erneut die Justiz. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln befasste sich am Donnerstag mit der Klage eines Unternehmers: Bei der Suche nach seinem Namen ergänzt Google die Suche um die Begriffe „Scientology“ und „Betrug“. Der Firmengründer aus der Nähe von Speyer sieht die Ergänzungsvorschläge als geschäftsschädigend an und glaubt, dass seine Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Der 50-Jährige klagt auf Unterlassung und fordert eine Geldentschädigung.

In einem früheren Verfahren war der Fall bereits von dem Kölner Gericht abgewiesen worden. Der Kläger ging jedoch in Revision – mit Erfolg. Der Bundesgerichtshof entschied im Mai 2013 in einem Grundsatzurteil, dass rein technisch erzeugte Suchvorschläge auch Persönlichkeitsrechte verletzten können.

Nun prüft das OLG in Köln erneut, ob Google in diesem Fall die Suchwortkombination künftig unterlassen muss. Am Donnerstag befassten sich die Richter damit, ob der Konzern seiner Prüfungspflicht nachgekommen ist. Die Verhandlung soll Mitte März fortgesetzt werden.

Auch Bettina Wulff war gegen Google vor das Landgericht Hamburg gezogen. Bei der Suche nach ihrem Namen waren automatisch die Begriffe „Rotlicht“ und „Escort“ ergänzt worden, die bei Nutzung auch auf eine Reihe von Suchtreffern führten. Der Fall wird am 31. Januar in Hamburg verhandelt.

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