Bremerhaven /Bremen Im Prozess um massenhaften Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven wird der Angeklagte zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und zur Zahlung einer Geldstrafe von 7440 Euro in 720 Tagessätzen verurteilt. Der Mann hat sich des versuchten Betruges, des Betruges und der Untreue schuldig gemacht. Die Verteidigung forderte für ihren Mandanten eine Bewährungsstrafe und eine Geldstrafe von 500 Tagessätzen. Die Prozessbeteiligten hatten sich in einer Verständigung auf einen Strafrahmen geeinigt, der eine Bewährungsstrafe zwischen 20 Monaten und zwei Jahren und eine Geldstrafe vorsieht.

Der Mann hatte gestanden, Zuwanderern in den Jahren 2013 bis 2016 unberechtigt Sozialleistungen verschafft und damit Geld verdient zu haben. Laut Anklage soll dem Jobcenter Bremerhaven ein Schaden von rund sechs Millionen Euro entstanden sein. Die Verteidigung wies in ihrem Schlusswort darauf hin, dass der Schaden deutlich geringer sei, da die Staatsanwaltschaft auch versuchte Taten eingerechnet habe. Nach den Ausführungen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung wollte der Angeklagte den Migranten helfen. Vom entstandenen Schaden ging der Großteil des Geldes an die Zuwanderer. Das Urteil wird für Mittwochnachmittag erwartet (Az. 5 KLs 770 Js 68235/15).

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