Berlin Bund und Länder haben im festgefahrenen Streit über die neue Straßenverkehrsordnung keine Einigung erzielt. Das Bundesverkehrsministerium sprach sich am Donnerstag nach einer Schaltkonferenz auf Ebene der Staatssekretäre von Bund und Ländern erneut für eine zügige Lösung aus, damit Klarheit für die Verkehrsteilnehmer herrscht. Bund und Länder hätten unter anderem über die Frage der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten bei einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts diskutiert. Wegen eines Formfehlers waren neue Bußgeldregeln außer Vollzug gesetzt worden. Dabei geht es vor allem um härtere Strafen bei zu schnellem Fahren. Umstritten ist nun, ob zunächst nur der Formfehler korrigiert werden soll oder ob auch die härteren Strafen für Raser abgemildert werden sollen.

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