Los Angeles /Washington Aus Protest gegen befürchtete weitreichende Einschränkungen des Rechts auf Abtreibung in den USA haben in mehreren Städten des Landes Menschen protestiert. In Los Angeles gab es am Dienstagabend (Ortszeit) Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ein Beamter soll verletzt worden sein. Vizepräsidentin Kamala Harris rief dazu auf, für die Rechte der Frauen zu kämpfen. Im Bundesstaat Oklahoma unterzeichnete der republikanische Gouverneur ein Gesetz zur Verschärfung der Abtreibungsregelungen.

Am Montagabend hatte das Magazin „Politico“ den Entwurf einer Urteilsbegründung des Obersten US-Gerichts veröffentlicht, wonach das liberale Abtreibungsrecht des Landes gekippt werden soll. Das Dokument löste in der Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden und in liberalen Teilen der Bevölkerung heftige Empörung aus.

Entscheidung des Supreme Court in den nächsten zwei Monaten

Der Supreme Court bestätigte die Echtheit des Entwurfs. Mit einer endgültigen Entscheidung des Gerichts wird in den nächsten zwei Monaten gerechnet. Es wurde zudem eine Untersuchung eingeleitet, um herauszufinden, wie der Entwurf an die Öffentlichkeit gelang.

In Los Angeles hätten zunächst rund 250 Menschen friedlich vor einem Gerichtsgebäude in der Innenstadt protestiert, teilte die Polizei mit. Dann habe eine Gruppe aber eine Kreuzung besetzt. Bei dem Versuch, die Straße zu räumen, sei ein Beamter verletzt worden. Medienberichten zufolge setzten die Beamten nahe dem Pershing Square Schlagstöcke gegen einige Demonstranten ein. Proteste wurden auch aus anderen Städten gemeldet. In Manhattan kamen Tausende Menschen am Foley Square zusammen.

„Herzschlag-Gesetz“ steht stark in der Kritik

Auf Plakaten stand unter anderem „Frauenfeindlichkeit tötet mehr Menschen als Abtreibung“ oder „Stoppt den Krieg gegen Frauen“. Vizepräsidentin Harris kritisierte auf einer Konferenz in Washington den Entwurf der Urteilsbegründung der Richter. „Wie können sie es wagen, zu versuchen, Frauen ihre Rechte und Freiheiten zu verweigern“, sagte sie. Die Rechte der Frauen in den USA würden angegriffen. „Lasst uns mit allem, was wir haben, kämpfen“, forderte sie.

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Inmitten der hitzigen Debatte unterzeichnete Oklahomas Gouverneur Kevin Stitt ein Gesetz zur drastischen Verschärfung der Regelungen in dem Bundesstaat. Das „Herzschlag-Gesetz“ Oklahomas ähnelt einer hoch umstrittenen Regelung aus dem Bundesstaat Texas. Es verbietet Schwangerschaftsabbrüche, sobald ein Arzt bei einem Embryo oder Fötus den Herzschlag feststellen kann. Das kann bereits nach rund sechs Wochen sein, wenn manche Frauen noch nicht wissen, dass sie schwanger sind.

Roe v. Wade-Urteil soll gekippt werden

Gouverneur Stitt hatte erst im vergangenen Monat ein Gesetz unterzeichnet, wonach eine Abtreibung in Oklahoma mit bis zu zehn Jahren Haft und einer Geldbuße von bis zu 100.000 US-Dollar (92.000 Euro) geahndet werden kann. Die vorgesehenen Strafen drohen nicht den Schwangeren, sondern dem medizinischen Personal, das Abtreibungen vornimmt. Konservative Politiker versuchen seit langem, das als Roe v. Wade bekannte Grundsatzurteil von 1973 zu kippen. Es gibt in den USA kein landesweites Gesetz, das Abtreibungen erlaubt oder verbietet. Auf Grundlage des Roe v. Wade-Urteil sind Abtreibungen in den USA aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Woche.

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