Oldenburg Die Mieten in Oldenburg steigen weiter – möglicherweise auch, weil Vermieter der angekündigten, aber noch nicht verfügten Mietpreisbremse zuvorkommen wollen. Darauf weist Rechtsanwalt Marco Schmoldt vom Vorstand des Oldenburger Mietervereins auf Anfrage der NWZ  hin. Er sagte: „Mieterhöhungsverlangen der Vermieter waren in der letzten Zeit häufiger als üblich Gegenstand der Beratungen des Mietervereins.“ Auch Stadtbaurätin Gabriele Nießen hatte bereits Bedenken geäußert, dass es im Vorfeld der angekündigten Einführung verstärkt zu Mieterhöhungen kommen werde.

Hintergrund: Die Landesregierung in Hannover plant, wie berichtet, für mehrere Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt – darunter Oldenburg – die Einführung der in Berlin beschlossenen Mietpreisbremse. Das bedeutet, dass Neuvertragsmieten (ausgenommen sind Neubauten) höchstens zehn Prozent über der „ortsüblichen Vergleichsmieter“ liegen dürfen. Bislang konnten Vermieter bei neuen Verträgen von Interessenten fordern, was der Markt hergibt. Die Landesregierung hat die Stadt um Stellungnahme gebeten, entscheidet aber selbst über die Einführung.

Eine Prognose, ob die Bremse dazu führen wird, den Markt in Oldenburg zu entspannen, sei schwer möglich, sagte Schmoldt. Das könne nur durch den Bau von genügend neuen Wohnungen gelingen. Schmoldt dazu: „Nach einer aktuellen Untersuchung der Nord-LB entsteht in Oldenburg zur Zeit allerdings – gerade noch – ausreichend Wohnraum.“

Ob dieser für jeden bezahlbar ist, sei eine andere Frage. Das habe Folgen, denn: „Der Wohnungsmarkt wird sich durch die unverändert bestehende Landflucht und die Flüchtlingssituation verschärfen, sollte nicht weiter, vor allem bezahlbarer, Wohnraum geschaffen werden.“

Genau das werde die Mietpreisbremse verhindern, meint der Haus- und Grundeigentümerverband „Haus und Grund“. In einer vom Vorsitzenden Lambert Janssen und Geschäftsführer Jan-Dieter Hickstein unterzeichneten Erklärung heißt es, dass die Einführung einer Mietpreisbremse „dem Investitionsklima nicht förderlich wäre“. Die Engpässe auf dem Wohnungsmarkt sei aber ohne die „Initiative privater Investoren nicht zu schaffen“.

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Durch das Gesetz werde der Markt noch enger. Durch gedrosselte Mieten würden beliebte Stadtviertel noch attraktiver, was die Konkurrenz erhöhe. Das Einkommen der Kandidaten aber sei entscheidend, so dass Menschen mit geringem Einkommen kaum zum Zuge kommen würden.

Zudem würde durch „geringere Mieten“ mehr Wohnfläche erschwinglich: „Größere Wohnungen werden künftig von weniger Personen bewohnt, was den Druck auf den Markt erhöht.“ Zudem werde durch die Mietpreisbremse die Vermietung unattraktiv. Dadurch würden mehr Mietwohnungen als Eigentum an Selbstnutzer verkauft und damit dem Mietmarkt entzogen.

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Thorsten Kuchta stv. Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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