Oldenburg Zum Haushalt 2014 hatte Rot/Grün die Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer erhöht; 2,9 Millionen Euro mehr flossen dem Haushalt zu. Die Ratsgruppe CDU/FW-BFO hatte bereits angesichts der guten Finanzlage die Rücknahme der Erhöhung gefordert – konnte sich damit aber nicht durchsetzen (NWZ  berichtete). Auch der von CDU/FW-BFO stammende Vorstoß zur Abschaffung der Anliegerbeiträge beim Straßenausbau fand keine Mehrheit (NWZ  berichtete). „Man hat den Bürgern in die Taschen gegriffen, obwohl das gar nicht hätte sein müssen“, sagte Michael Rosenkranz am Montag in der Haushaltsdebatte im Rat. Immerhin habe das Jahr 2015 mit einem satten Überschuss von 13,5 Millionen Euro abgeschlossen. Sein Fraktionschef Olaf Klaukien sagte: „Man muss zurückgeben, wenn man kann – und nehmen, wenn man muss.“

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Stephan Friebel (Grüne) sagte, dass die Stadt eben keine Überschüsse habe, wenn man die Investitionen mit einrechne. So müsse Oldenburg für die Vorhaben in 2016 wieder 14,5 Millionen Euro Kredite aufnehmen. Daher gebe es keinen Spielraum für eine Rücknahme der Steuererhöhungen – und auch nicht für die ersatzlose Streichung der Straßenausbaubeiträge. Die Finanzausschussvorsitzende Margrit Conty und OB Jürgen Krogmann wiesen darauf hin, dass der Haushalt mit vielen Unwägbarkeiten versehen sei. Die Krise von VW würde den kommunalen Finanzausgleich durcheinanderwirbeln und die Flüchtlingsfrage sei zurzeit in Sachen Kosten nicht abzuschätzen. Krogmann wies darauf hin, dass das Land die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung erst zwei Jahre nach deren Anfall begleiche. Daher sei der Überschuss des Ergebnishaushalts von 3,5 Millionen Euro nur eine gebuchte Forderung; kein Geld, das man ausgeben könne.

Thorsten Kuchta stv. Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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