Oldenburg Über mangelndes Interesse können sich die vier Oberbürgermeister-Kandidaten nicht beklagen: Mehr als 400 Gäste drängten am 10. September bei der NWZ-Podiumsdiskussion in den Alten Landtag. Im Vorfeld hatte die Lokalredaktion ihre Leser dazu aufgerufen, Fragen an das Kandidaten-Quartett zu richten, die aufgrund des Zeitrahmens indes nicht alle erörtert werden konnten, aber nicht minder wichtig sind. Daher lesen Sie auf dieser Doppelseite eine Auswahl der eingereichten Fragen – und natürlich die Antworten der Bewerber (in alphabetischer Reihenfolge).

Günther Ursin fragt: Wie stellen Sie sich den Umgang mit Innenstadt-Kaufleuten – zum Beispiel in der Frage der Werbeaufsteller und Sitzbänke – vor?

Baak: Derzeit wird eine neue Gestaltungssatzung von der Stadt zusammen mit externen Beratern und Kaufleuten erarbeitet. Der historische Charakter unserer Altstadt soll erhalten bleiben, aber Kreativität muss erlaubt sein und es darf nicht in Sterilität enden. Daher möchte ich sowenig Vorgaben und Auflagen wie möglich und soviel Beratung und Zusammenarbeit mit der Kaufmannschaft wie möglich. Die Anzahl von Sitzgelegenheiten und Fahrradständern muss ausgebaut werden, um die Innenstadt attraktiver zu machen. In Zusammenarbeit mit den Innenstadt-Kaufleuten müssten die bestehenden Regelungen so geändert werden, dass die Innenstadt-Kaufleute damit zufrieden sind. Wenn die Verkehrswege frei bleiben und Sicherheits- und Rettungsfahrzeuge passieren können, spricht erstmal nichts dagegen, dass Kaufleute im Rahmen von Sondernutzungen auch die Fläche vor ihrem Geschäft nutzen oder Ruhebänke für ihre Kunden aufstellen. Es darf natürlich nicht so ausufern, dass der öffentliche Raum zugestellt wird. Ich setze auf ein gutes Miteinander zwischen Verwaltung und Kaufmannschaft. Ich stelle mir den Umgang partnerschaftlich und dialogorientiert vor. Da Politik, Innenstadt-Kaufleute und auch die Stadtverwaltung gemeinsame Ziele verfolgen, muss der Weg zu den Zielen gemeinsam entwickelt und umgesetzt werden. Durch eine frühzeitige Abstimmung können Missverständnisse und Interessenunterschiede gleich zu Beginn ausgeräumt werden. Dieser Umgang wird von mir so gelebt, dass er eine entsprechende Atmosphäre stiftet.

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Christina Willhaus möchte wissen: Was halten Sie von der Erhöhung der Kita-Beiträge für Eltern?

Baak:In der zuletzt geplanten Form ist die Neuordnung der Kita-Beiträge weit am Ziel der besseren sozialen Verteilung der Lasten vorbeigeschossen und war mit Beitragserhöhungen von teilweise mehr als 100 Prozent familienunfreundlich und nicht tragbar. Langfristig möchte ich erreichen, dass die Kita-Plätze in Oldenburg zuzahlungsfrei werden und die Stadt dadurch ihre Attraktivität für Familien und ihre Anziehungskraft für Arbeitnehmer weiter steigert. Die Kita-Gebühren dürfen nicht erhöht werden. Die Kita-Betreuung ist insgesamt neu geregelt worden: mehr Qualität und Sozialverträglichkeit waren die übergeordneten Ziele. Diese unterstütze ich. Allerdings ist die höchste Stufe der Beiträge zu pauschal ausgefallen und zu viele Eltern sind in die höchste Stufe eingeordnet worden. Dies muss korrigiert werden. Eine stärkere Einbeziehung der Eltern, eine abgesicherte Berechnung und die Überprüfung durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe sind ein guter Ansatz.

Christina Willhaus fragt: Die Anforderungen an das Kita-Personal sind gestiegen und entsprechen nicht mehr der Stellenbeschreibung der Stadt. Die Eingruppierung der Erzieherinnen ist strittig: Welche Haltung haben Sie dazu?

Baak: Da die pädagogische Arbeit der Erst- und Zweitkräfte gleich zu bewerten ist, muss geprüft werden, ob eine höhere Bezahlung der Erstkraft wegen qualitativer wie auch quantitativer Mehraufwände gegeben ist. In diesem Sinne werde ich mir die Stellenbeschreibung und die Gehaltsstruktur der Erst- und Zweitkräfte mit dem Ziel der weitestgehenden Angleichung anschauen. Gemeinsam mit dem Rat würde ich mich um die Lösungsfindung bemühen, um die gegebenenfalls notwendigen Mehrausgaben von 500 000 € Euro zu decken. Die Sozialisation und Erziehung der Kinder in den Kitas ist eine sehr wichtige Aufgabe. Entsprechend müssen die Bediensteten in den Kitas entlohnt werden. Mir ist bekannt, dass Erzieherinnen und Erzieher bei uns in Deutschland gemessen an der Belastung am Arbeitsplatz und der Verantwortung für die anvertrauten Kinder vergleichsweise schlecht bezahlt werden. Da wir aber an geltendes Tarifrecht gebunden sind, das nicht in Oldenburg beschlossen wird, gibt es für eine Stadt dort wenig Handlungsspielraum. Ich bin aber gerne bereit, mit der Personalvertretung Gespräche über diese Frage zu führen. Tätigkeitsbeschreibungen müssen die tatsächlichen Aufgaben widerspiegeln. Steigen Anforderungen und Anforderungsniveaus, müssen diese angepasst werden. Auf dieser Grundlage wird die tarifliche Eingruppierung festgestellt und gegebenenfalls entsprechend verändert. Wichtig ist dies für eine Gleichbehandlung: Gleiches Geld für gleiche Arbeit. Für die Absicherung dieses Verfahrens werde ich als Verwaltungsspitze Sorge tragen.

Uwe Kramer möchte folgende Auskunft: Die Stadt tut viel für die Universität. Aber Oldenburg braucht auch Arbeitsplätze im niedrigen Lohnsegment. Was tun Sie für den Mittelstand und das produzierende Gewerbe?

Baak: Oldenburg soll gerade für mittelständische Unternehmen ein attraktiver Standort sein, der durch eine Vielzahl von Entwicklungsmöglichkeiten, guter Verkehrsanbindung und schnellen Verwaltungsabläufen glänzt. Die mittelständischen Unternehmen sind die größten Gewerbesteuerzahler der Stadt und verdienen die bestmögliche Unterstützung. Die Wirtschaftsförderung ist eines meiner Prioritätsthemen und ich möchte diese, auch über die Schwerpunkte Forschung und Wissenschaft hinaus, weiter ausbauen. Ein sehr wichtiger Punkt. Als Oberbürgermeister werden mir Handwerk und Handel, die das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft bilden, sehr am Herzen liegen. Zu einer guten Gewerbepolitik gehört ein vorausschauendes Management bei Gewerbeflächen und eine serviceorientierte Verwaltung mit schnellen, unbürokratischen Bearbeitungswegen. Die Beschäftigung von Menschen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Chance haben, will ich gezielt fördern. Ich betone zunächst die große Bedeutung von kleinen und mittelständischen Unternehmen – eingeschlossen des produzierenden Gewerbes – für die Wirtschaft der Stadt Oldenburg. Durch eine aktive Wirtschaftsförderung, die auf die Firmen zugeht und eine Entwicklung, Stabilisierung oder auch Neuansiedelung von sich aus aktiv im Blick hat, sollen KMU unterstützt werden. Damit soll die Einrichtung der genannten Arbeitsplätze erreicht werden.

Das interessiert Johann Oetken: Mit welcher Mehrheit im Stadtrat wollen Sie Ihre Ziele umsetzen?

Baak: Ich bin der Meinung, dass wir für die besten Konzepte für Oldenburg auch immer eine politische Mehrheit finden werden. Als unabhängiger Kandidat habe ich hier Möglichkeiten über Fraktionsgrenzen hinweg mit allen demokratischen Parteien und Wählergruppen zusammenzuarbeiten und kann meine Kompetenzen im Bereich Kommunikation und Vermittlung zur Findung gemeinsam tragbarer Lösungen einsetzen. Ich setze auf breite Mehrheiten bei den wichtigen Fragen der Stadtentwicklung, bei der Schulpolitik, der Wohnungsbaupolitik, dem demografischen Wandel, der Belebung der Stadtteile und vielen anderen Themen. Bei Einzelfragen werde ich jeweils mit guten Argumenten für Mehrheiten im Stadtrat werben. Über die Frage möglicher Koalitionen entscheiden die Fraktionen im Rat, nicht der Oberbürgermeister. Mit einer möglichst breiten Mehrheit. Wie will ich diese erreichen? Sachorientiert und in fraktionsübergreifender Zusammenarbeit. Als unabhängige Kandidatin werde ich von Beginn an das Gespräch mit den Fraktionen anbahnen und den regelmäßigen Austausch anbieten.

Reinhold Schlüters fragt: Haben Sie ein Konzept, um die Stadt zu entschulden? Wie sieht das aus?

Baak:Durch meine Erfahrung als Unternehmer bringe ich den Blick mit, dass man vor der Realisierung von Projekten der Kosten-Nutzen-Rechnung viel Aufmerksamkeit schenken muss und langfristige Folgen abschätzt. Ich werde sicherstellen, dass der Rat auf Basis vollumfänglicher Informationen Entscheidungen treffen kann. Dies dient als Grundlage dafür, möglichst viele Mittel für die Schuldentilgung verfügbar zu haben. Schlussendlich liegt aber die Entscheidung über den Haushalt nicht beim Oberbürgermeister, sondern beim Stadtrat. Kreuzwieser:Keine Geldverschwendung: siehe Blaue Tonne, keine unnötigen Gutachten, Energieeinsparung durch technische Innovationen. Krogmann:Die Schulden im Bereich der Kassenkredite sind ja in Oldenburg durch die gute Einnahmesituation bereits zurückgefahren worden. Schwieriger ist es im Bereich des Investitionshaushaltes. Hier wird es durch die anhaltend hohen Bedarfe bei Schulen und Straßen noch einige Zeit dauern, bis die Kredite merklich abgebaut werden können. Ein „blindwütiges“ Sparen, das Investitionen in die Zukunft und die Unterhaltung und Sanierung des städtischen Eigentums vernachlässigt, halte ich nicht für sinnvoll. Rieken:Ein solches Konzept ist langfristig angelegt. Die mittelfristige Finanzplanung werde ich eng mit der Entwicklungsplanung unserer Stadt verknüpfen. Einige Schritte sind getan. Ausgleich des Ertragshaushalts, keine Liquiditätskredite. Dies ist für mich eine Leitlinie. Der Rat hat Investitionsbeschlüsse über notwendige Aufgaben gefasst, die aktuell kreditfinanziert werden müssen. Zukünftig muss die Stärkung einer Projektfinanzierung erreicht werden.

Diese Frage beschäftigt Johann Oetken: Wie verbessern Sie den Kontakt zu den Umlandkommunen?

Baak: Bei Planungen, die wir in Oldenburg erarbeiten, muss die Frage „Welche Auswirkungen hat das auf unsere Nachbarn?“ einen höheren Stellenwert bekommen und Gespräche zum frühestmöglichen Zeitpunkt geführt werden. Meine Kompetenzen im Bereich Kommunikation möchte ich dazu nutzen, die Abstimmung zwischen Stadt und Umland zu verbessern. Konzepte müssen gemeinsam entwickelt werden. Zum Beispiel ist die erfolgreiche Umsetzung einer Infrastruktur für E-Mobilität nur durch Zusammenarbeit von Stadt und Umland möglich. Indem ich den regelmäßigen persönlichen Kontakt mit den Bürgermeistern und Landräten pflege und rechtzeitig über anstehende Themen mit ihnen spreche. Oldenburg hat als Oberzentrum eine Verantwortung für die Region. Diese möchte ich wahrnehmen, aber nicht von oben herab, sondern auf Augenhöhe. Dazu gehört eine intensive Mitarbeit in der Metropolregion und anderen Gremien der Region. Den Kontakt werde ich verbessern, indem ich auf die Umlandkom-munen zugehe und das Gespräch auf Augenhöhe anbiete. Im Gespräch werde ich gemeinsame Ziele, Projekte und Interessen ausloten; ich werde aber durchaus auch die Gründe für den zu geringen Kontakt oder Unstimmigkeiten in der Vergangenheit offen ansprechen. Damit werden die Weichen für regelmäßige Treffen gestellt. Die stärkere Einbindung in die Metropolregion ist mir zudem wichtig.

Das interessiert Wilfried Schroth: Die bisherigen Tempo-Kontrollen in Tempo-30-Gebieten reichen nicht aus. Was halten Sie von einer Intensivierung?

Baak: Wo wir die Rückmeldung erhalten, dass die Bürgerinnen und Bürger trotz Tempo-30-Zone durch den Verkehr gefährdet werden, müssen die Maßnahmen zur Einhaltung von Tempo 30 intensiviert werden. Bei der Einrichtung von Tempo-Kontrollen ist die Stadt allerdings an gesetzliche Vorgaben gebunden, welche die Möglichkeiten einschränken. Hier können wir nur gemeinsam prüfen, in wie weit wir den Ermessensspielraum nutzen können. An einigen Stellen kann ich mir durchaus eine noch intensivere Kontrolle vorstellen. Wir sollten es aber nicht so weit ausdehnen, dass die Bürgerinnen und Bürger es als Schikane empfinden. Radarkontrollen sollen als Beitrag zur Verkehrssicherheit und nicht als Mittel zur Einnahmeverbesserung der Stadt wahrgenommen werden. Der Wille, eine Verkehrsberuhigung und damit Rücksichtnahme und Schutz durch Tempo-30-Gebiete zu erreichen, ist durchzusetzen. 1. Schritt: Aufzeigen der gefahrenen Geschwindigkeit, 2. Schritt: zusätzliche Tempo-Kontrollen. Durch den 1. Schritt würde der tatsächliche Bedarf aufgezeigt und dem häufigen Vorwurf von „Abzocke“ entgegengewirkt.

Johann Oetken fragt: Wie soll der demografische Wandel gestaltet werden?

Baak: Durch den von Bürgern mitgestalteten Aktionsplan Demografie sind konkrete Ideen vorhanden, um Oldenburg fit für die Bewältigung der Auswirkungen des demografischen Wandels zu machen. Ich setze mich dafür ein, die Vorschläge schnellstmöglich zu priorisieren und entsprechend umzusetzen. Günstigen Wohnraum für ältere Menschen schaffen. Initiieren von alternativen Wohnmöglichkeiten. Genossenschaftliches Wohnen, generationsübergreifendes Wohnen. Krogmann:Wir müssen uns darauf einstellen, dass der Anteil älterer Menschen in den nächsten Jahren weiter zunimmt. Deshalb brauchen wir generationengerechte, bezahlbare Wohnungen in den Stadtteilen, gute Beratungs-und Pflegeangebote sowie wohnortnahe Begegnungs- und Freizeitangebote. Das können wir nicht alleine als Stadt leisten, deshalb müssen wir das Ehrenamt fördern. Rieken:Der demografische Wandel betrifft alle und hat ganz viele Gesichter. Ich spreche bei jeder Gelegenheit die weitreichenden Veränderungen an, um die Sensibilität zu stärken. Viele gezielt ins Boot zu holen – die Bürger, Unter-nehmen, Einrichtungen, Vereine, Initiativen – ist entscheidend. Das Thema werde ich als Querschnittsaufgabe in der Verwaltung behandeln – also alle Bereiche betreffend. Ein bisher gutes Vorbild: das Bürgerprogramm, nur noch zu wenig bekannt.

Sonja Schnurre möchte wissen: Wie stehen Sie zu einem niedrigschwelligen Arbeitsmarkt für Behinderte und zur Wahlfreiheit für Behinderte, ihren Arbeitsplatz frei zu wählen?

Baak: Ich unterstütze es, wenn Menschen mit Beeinträchtigungen auf den ersten Arbeitsmarkt einsteigen und werde im Bereich der Verwaltung weiterhin dafür Sorge tragen, dass die Stadt Oldenburg hier ein Vorbild darstellt. Projekte, welche die Hemmschwellen in den Betrieben zur Einstellung reduzieren, und vor allem Einrichtungen wie die gemeinnützigen Werkstätten möchte ich weiter fördern, da diese einen wichtigen Beitrag zur Inklusion leisten. Diese Frage ist für mich nicht konkret genug. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir auch Menschen mit Behinderungen die Chance geben, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Dies sollte so selbstbestimmt wie möglich erfolgen. Positiv. Beide Punkte sind Bestandteile von Inklusion. Es sind Voraussetzungen für gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Unterstützungsbedarf. Je nach Möglichkeit und eigenem Wunsch kann diese Teilhabe erfolgen. Dies befürworte ich ausdrücklich. Das Konzept und die Art der Umsetzung von Inklusion in Oldenburg unterstütze ich sehr.

Hans-Adolf Puls interessiert die Frage: Können Sie sich vorstellen, ein Bronze-Denkmal für Graf Anton Günther aufzustellen, wenn es kostenlos zur Verfügung gestellt würde?

Baak: Die konkrete Ausgestaltung dessen liegt im Aufgabenbereich des Kulturausschusses. Ich würde mich dem Thema Graf-Anton Günther aber gerne neu nähern und diskutieren, wie wir der historischen Figur Graf Anton Günther eine höhere Wahrnehmung bieten können. Warum nicht? Viele Oldenburger identifizieren sich mit dem Grafen, ähnlich wie die Bremer mit ihren Stadtmusikanten oder die Hamelner mit ihrem Rattenfänger. Es müsste sich allerdings so ins Stadtbild einfügen, dass es nicht in Konflikt mit dem Denkmalschutz kommt. Diese Frage hat der Rat in seiner Zuständigkeit mehrheitlich beantwortet und einen Beschluss gefasst. Dieser lehnt das Aufstellen des Denkmals auf dem Schlossplatz ab. Das Gespräch über einen anderen Ort zu vermitteln, könnte ich mir vorstellen.

Johann Oetken fragt: Wie wollen Sie den Wert des Ehrenamtes besser herausstellen?

Baak: Die Agentur Ehrensache und den Umfang der Leistungen der Ehrenamtskarte möchte ich ausbauen. Wir müssen eine breitere Ansprache, insbesondere von Jugendlichen, für den ehrenamtlichen Bereich etablieren. Als konkreten Vorschlag möchte ich die Durchführung eines jährlichen „Ehrenamtstags“ diskutieren, an welchem sich die Vereine und Organisationen präsentieren können und ihnen somit eine Möglichkeit zur Mitgliederwerbung geboten wird. Das Ehrenamt muss in der Öffentlichkeit stärker anerkannt werden. Es müssen Voraussetzungen geschaffen werden, dass sich mehr Menschen für die Gemeinschaft einsetzen. Wir müssen gute Bedingungen für das bürgerliche Engagement schaffen, zum Beispiel indem Räume und Plätze kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Indem ich einerseits ehrenamtliche Tätigkeiten als Stadtoberhaupt wertschätze und andererseits entsprechende Rahmenbedingungen garantiere, damit das ganze Spektrum ehrenamtlicher Arbeit unterstützt wird. Das geht von der Förderung der Agentur „Ehrensache“ bis zur Unterstützung der Sportvereine durch Bezuschussung und Pflege von Sportanlagen. Indem ich zunächst die Vielfalt ehrenamtlicher Tätigkeiten und ihre Bedeutung für das Gemeinwohl und die Gemeinwesenarbeit Oldenburgs sichtbar mache. Indem ich mich für einen geeigneten Rahmen und die Infrastruktur ehrenamtlichen Engagements einsetze. Indem ich ehrenamtliches Engagement als besondere Form der Bürgerbeteiligung herausstelle.

Stephan Onnen Redakteur / Redaktion Oldenburg
Christoph Kiefer Chefreporter / Reportage-Redaktion
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