Oldenburg Die CDU/FW-BFO-Ratsgruppe geht mit einem eigenen Etatvorschlag in die Abstimmung am Montag im Rat. Darin werden alle Steuererhöhungsvorhaben von Verwaltung und Rot/Grün abgelehnt. Man halte sie schlicht für nicht erforderlich, sagte der haushaltspolitische Sprecher Michael Rosenkranz. Zum einen sei für die Folgejahre wieder von Überschüssen auszugehen (auch ohne Steuererhöhungen), zum anderen könne Oldenburg auch durch Einsparungen die „schwarze Null“ erreichen.

Dazu schlägt die Gruppe unter anderem vor, die 74 geplanten neuen Stellen in der Verwaltung erst zur Jahresmitte zu besetzen (brächte 970 000 Euro) und eine Wiederbesetzungssperre für freiwerdende Stellen (500 000 Euro). Zudem sollte die Stadt 500 000 Euro weniger als geplant für Grundstückskäufe aufwenden und den Bau eines Kunstrasenplatzes in Osternburg auf 2016 verschieben (500 000 Euro). Aus Sicht der Gruppe „nicht notwendig“: der Bau der Radroute West/Haarenufer (100 000 Euro).

Den „wichtigsten Akzent“ sieht die Gruppe in der von ihr vorgeschlagenen Erhöhung der Bezüge von Zweitkräften in Kindertagesstätten. Das würde den Haushalt mit gut 200 000 Euro belasten. Zudem sollten 100 000 Euro für betreute Mittagstische in den Haushalt eingestellt werden.

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Streichen will die Gruppe den Zuschuss für die Arbeitslosenselbsthilfe (62 500 Euro) und kürzen die Zuschüsse für die Betreuung von Suchtkranken durch Parlos und Diakonie (je 50 000 Euro). Sinti- und Roma-Zentrum MaroKher, Jugendchor, Trauerland und Werbegemeinschaften sollen anders als im Etat der Verwaltung Zuschüsse bekommen. Am Ende steht bei den Vorschlägen von CDU/FW-BFO ein Plus von 13063 Euro unter dem Strich.

Jugendchor, MaroKher, Trauerland und Werbegemeinschaften sollen auch im Haushaltsvorschlag der FDP/WFO-Fraktion gefördert werden, zudem die Ratsmusik (im Etatentwurf der Verwaltung auf „0“ gesetzt), die Männer-Wohn-Hilfe, IBIS und Frauenhaus (mit einem Projekt zur Unterstützung traumatisierter weiblicher Flüchtlinge). Letztere sollten besonders gefördert werden, weil deren Arbeit im Hinblick auf die zunehmenden Flüchtlingszahlen besonderer Berücksichtigung bedürfe. Die Finanzierung sieht die FDP/WFO-Fraktion durch eine günstigere Prognose der Gewerbesteuern gewährleistet.

Thorsten Kuchta stv. Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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