Betrifft: „Kampf für Gemeinnützigkeit“ (NWZ vom 17. April), zur Debatte über die steuerliche Behandlung von Initiativen und Bewegungen

Im Grunde genommen ist es eher eine Auszeichnung für die globalisierungskritische Bewegung Attac, wenn der Bundesfinanzhof entschieden hat, ihr die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, zeugt dies doch davon, dass diese Organisation den herrschenden Eliten in Wirtschaft und Politik mit ihren Aktivitäten gehörig auf die Füße getreten ist. Lobbyverbände der deutschen Wirtschaft wie „Neue soziale Marktwirtschaft“ oder „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik“ hätten eine solche Rechtsprechung wohl kaum zu befürchten.

Dennoch ist der Versuch, gesellschaftskritisches Engagement durch finanzielle Austrocknung zu verhindern, sehr ernst zu nehmen. Und – wie die Oldenburger Jusos richtig erkannt haben – dieser Angriff richtet sich ja nicht nur gegen Attac. Betroffen wären alle NGOs, die in irgendeiner Weise zur Tagespolitik kritisch Stellung beziehen. Von daher ist der Antrag der Jusos, der Parteitag des SPD-Unterbezirks möge sich mit dieser Thematik befassen und dafür sorgen, dass „die politische Willensbildung durch NGOs … geschützt (werde)“, nur zu begrüßen. Und vielleicht ist eine Änderung der Abgabenordnung, die den steuerlichen Umgang mit den NGOs regelt, hierzu ein Schritt in die richtige Richtung. Was jeder selbst gegen den Versuch unternehmen kann, kritische Meinungsbildung (...) zu unterbinden, ist zu sagen: „ Ich mache mit bei Attac oder einer anderen bedrohten NGO.“

Bernd Rautenberg
Oldenburg

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